NSU-Prozess geht in die Sommerpause Ein Puzzle mit noch vielen fehlenden Teilen
München · Im NSU-Prozess gibt es nun eine einmonatige Sommerpause. Nach den bisher 32 Verhandlungstagen gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten erscheint der Prozess wie ein großes Puzzle, das erst zu einem kleinen Teil zusammengefügt ist.
Zahlen und Fakten zum NSU-Prozess
Hat sich der Verdacht gegen Beate Zschäpe erhärtet?
Obwohl sie nicht direkt an den zehn NSU-Morden beteiligt gewesen sein soll, hat die Bundesanwaltschaft Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München als Mittäterin angeklagt. Mehrere der bisherigen Zeugenvernehmungen scheinen die Angaben der Anklage zu bestätigen, Zschäpe habe den äußeren Schein der Normalität wahren und so Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihre Morde ermöglichen sollen. Sie pflegte den Zeugen zufolge Kontakte zu Nachbarn oder deckte Böhnhardt und Mundlos durch falsche Angaben über ihre Jobs.
Gibt es neue Beweise gegen Zschäpe?
Bisher liegen nur Indizien zu ihrer Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor. Das liegt auch daran, dass der mitangeklagte Holger G. als intimster Kenner des NSU nur zu einer kurzen Aussage bereit war. Am härtesten sind die Beweise wegen der einzigen Tat, die nur der 38-Jährigen angelastet wird: Der Vorwurf der Anklage, dass Zschäpe im November 2011 die Zwickauer Wohnung des NSU-Trios anzündete und dass dadurch zumindest ein Leben gefährdet wurde, wird durch mehrere Zeugenaussagen und Gutachten gestützt. Allein für solch eine schwere Brandstiftung drohen mehrere Jahre Haft.
Wie verhält sich Zschäpe?
Zschäpe bleibt bei ihrem seit dem ersten Prozesstag gezeigten Auftreten. Sie schweigt im Gericht, mit ihren Anwälten und zum Teil auch den anwesenden Polizisten unterhält sie sich dagegen im fröhlichen Plauderton. Mit wenigen Ausnahmen tut sie so, als ginge sie das ganze Verfahren nichts an.
Wie groß ist das Zuschauerinteresse?
Nicht immer ist die Zuschauertribüne so voll wie am Dienstag wieder, als sich vor dem Gericht eine Schlange bildete. Das Interesse bleibt aber groß. Die Zuhörerschaft ist bunt gemischt - Gruppen junger Männer und Frauen, türkischstämmige Migranten oder Rentner bestimmen oft das Bild. Selten sind Rechtsradikale da. Der Streit um die Vergabe der Presseplätze und den angeblich zu kleinen Gerichtssaal erscheint im Nachhinein überzogen.
Wie macht Richter Manfred Götzl seinen Job?
Götzl stand wegen des Streits um die Presseplätze vor dem Prozess in der Kritik. Im Prozess gibt es immer mal wieder Angriffe von Verteidigern oder Nebenklagevertretern. Doch Götzl kennt die Prozessakten beeindruckend genau und führt so souverän durchs Verfahren, dass er inzwischen breite Anerkennung unter den Prozessbeteiligten genießt. Nur bei den Zeugenbefragungen zeigt er ab und an wenig Empathie.
Wie weit ist der Prozess bei den vier Mitangeklagten?
Carsten S., der die Mordwaffe geliefert haben soll, hat umfassend gestanden. Holger G., der dem NSU Ausweise beschafft haben soll, hat ein Teilgeständnis abgelegt und schweigt seitdem. Der neben Zschäpe als einziger noch in Untersuchungshaft sitzende Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schweigt. Er ist durch das Geständnis von Carsten S. massiv belastet worden. Auch der als NSU-Helfer angeklagte André E. schweigt.
Nehmen viele Angehörige am Verfahren teil?
Die Angehörigen der Mordopfer und die bei den dem NSU zugerechneten Bombenanschlägen Verletzten lassen sich zwar durch Rechtsanwälte vertreten. Am Prozess selbst nehmen die Angehörigen aber nur vereinzelt teil - zuletzt waren etwa die Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek im Saal anwesend. Türkische Medien sind kontinuierlich im Gericht.
Wie lange geht es noch weiter?
Ein Ende des Prozesses ist nicht absehbar. Schon jetzt sind bis Ende 2014 Verhandlungstage angesetzt. Laut "Spiegel" rechnet die Bundesanwaltschaft bereits mit Prozesskosten von 20 Millionen Euro.
