Kleinlaut in Den Haag Abschlussbericht zur Gasförderung in Groningen belegt Profitgier

Amsterdam · Nach dem vernichtenden Bericht über die Folgen der Groninger Gas-Förderung zeigt sich die Regierung schuldbewusst. Für ihr Ansehen im erdbebengeplagten Norden dürfte das zu spät sein.

Der Ausschussvorsitzende Tom van der Lee und die Kammervorsitzende Vera Bergkamp bei der Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erdgasförderung in Groningen.

Der Ausschussvorsitzende Tom van der Lee und die Kammervorsitzende Vera Bergkamp bei der Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erdgasförderung in Groningen.

Foto: AFP/VINCENT JANNINK

Nach den drastischen Worten herrschte in Den Haag Einsicht: Vera Bergkamp, die Parlamentsvorsitzende, fand es „besonders traurig, aber auch gut, dass das ganze Land nun sehen kann, wie tief sich die Folgen der Gasförderung auf die Leben vieler Groninger ausgewirkt haben.” Premier Mark Rutte, im kurz zuvor veröffentlichten Abschlussbericht zur Gasförderung in Groningen schwer kritisiert, sagte, er sei persönlich getroffen und hoffe, Vertrauen zurückgewinnen zu können. Am weitesten ging Hans Vijlbrief, der Staatssekretär, der in der 2022 angetretenen Koalition den nicht zufällig geschaffenen Posten für Minenbau besetzt: „Die Groninger hatten immer Recht.”

Vijlbrief, Mitglied der liberalen Democraten66 (D66), kann sich seine Offenherzigkeit leisten: Er ist der einzige Regierungs- Vertreter, der direkt mit den von der Gasförderung verursachten Erdbeben zu tun hat und in der Provinz Groningen dennoch beliebt ist. Er ist damit ausgenommen von dem, was man im hohen Norden der Niederlande schon seit Jahren denkt, und was der besagte Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission Ende letzter Woche nun schwarz auf weiß zusammenfasste: dass nämlich Profit-Interessen bei der Gasförderung schwerer wogen als jene der Groninger Bevölkerung, die man in Den Haag jahrelang systematisch vernachlässigt habe.

Die lange Liste schwerer Vorwürfe, die der Bericht erhebt, hallten am Wochenende nach. In Den Haag, in den Medien, in Gesprächen anderswo im Land. Denn anders als noch vor zehn Jahren, als die Groninger Erdbeben etwa in den Großstädten im Westen der Niederlande kaum ernstgenommen und die Klagen der Bewohner oft als Jammerei abgetan wurde, stehen sie nun im landesweiten Fokus: als Teil einer langen Reihe von Versäumnissen und Verfehlungen, die dem inzwischen vierten Kabinett von Premier Mark Rutte immer wieder vorgehalten werden.

Das Bild, das der Bericht zeichnet, ist ein besonders drastisches: die Schwere der Beben sei ebenso unterschätzt worden wie ihr Potenzial Schaden anzurichten, Verstärkungsarbeiten an gefährdeten Häusern seien unzureichend, die Reparaturen von Schäden und ihre Erstattung zu langsam und bürokratisch. Die staatliche Minenaufsichtsbehörde habe zu spät eingegriffen, und dass die Fördermenge im größten Gasfeld Europas, just nach dem schweren Beben von Huizinge 2012 noch erhöht worden sei, wird als „schwere Verletzung der Interessen der Groninger” bezeichnet.

Unklar ist derweil, welche Folgen dieser Bericht nach sich ziehen wird. Die Minenaufsichtsbehörde hofft auf eine „dringend nötige Verschnellerung” laufender Ausbesserungen und Reparaturen von Gebäuden. Ein Punkt, dem auch Premier Rutte zustimmt, der einräumt, diese verlaufe „viel zu langsam”. Eine nähere Reaktion des Kabinetts kündigte Rutte an, wollte sich dazu aber vorläufig nicht äußern.

Fraglos ist der Premier sich darüber im Klaren, dass das Thema zwei Wochen vor den Provinzwahlen, die in den Niederlanden zeitgleich am 15. März stattfinden, besonders heikel ist. Eine Abrechnung zahlreicher unzufriedener Wähler mit der Koalition gilt als wahrscheinlich, neben den Rechtspopulisten der Freiheitspartei (PVV) und des immer radikaleren Forum voor Democratie (FvD) treten neue Protestparteien wie die BauernBürgerBewegung (BBB) und JA21 an, um den Unmut elektoral umzumünzen. Die nördliche Regionalzeitung Dagblad van het Noorden befragte am Wochenende ihre Leser, ob Rutte als Reaktion auf den Kommissions- Bericht zurücktreten sollte. 87 % der Teilnehmenden waren dafür.