1. Panorama

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW: Festnahme im Kreis Heinsberg

„Riesige Dimensionen“ : Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Die Sicherheitsbehörden haben womöglich Terroranschläge in Deutschland verhindert. Am frühen Mittwochmorgen wurden in NRW vier mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle des „Islamischen Staats“ festgenommen.

Spezialkräfte der nordrhein-westfälischen Landespolizei unter Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Düsseldorf konnten die Beschuldigten in Siegen, im Kreis Heinsberg und im sauerländischen Werdohl festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie Objekte in Solingen, Kreuztal, Neuss, Essen, Wuppertal und Selfkant durchsucht. In den 13 Objekten seien Geld und Datenträger sichergestellt worden. „Wir haben alle, die wir haben wollten, bekommen“, hieß es aus Ermittlerkreisen. „Verletzt wurde niemand bei dem Einsatz.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Mittwoch von einem Vorgang mit „riesigen Dimensionen“. Nach Angaben der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um Azizjon B., Muhammadali G., Farhodshoh K. und Sunatullokh K., die allesamt Staatsbürger aus Tadschikistan sind. Hinzu kommt ein Beschuldigter, der bereits seit dem 15. März 2019 in Untersuchungshaft sitzt, der Tadschike Ravsan B. Sie seien im Alter zwischen 24 und 32 Jahren. Drei der Verdächtigen seien als Gefährder eingestuft, die anderen beiden als sogenannte relevante Personen, sagte Reul. Alle fünf seien als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist.

Laut Karlsruher Anklagebehörde sind die Männer dringend verdächtig, in Deutschland als Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Terrorzelle gegründet zu haben. Der NRW-Innenminister sagte in Düsseldorf, den Beschuldigten sei es mit ihren Anschlagsplänen „sehr ernst“ gewesen. Gegen Ravsan B. hat die Bundesanwaltschaft ebenfalls am 9. April 2020 einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erwirkt. Den Beschuldigten wird zudem unter anderem zur Last gelegt, zunächst nach Tadschikistan ausreisen zu wollen, um dort im Rahmen des bewaffneten „Jihad“ an Kämpfen gegen die Regierung teilzunehmen. „Nachdem die Beschuldigten von diesem Vorhaben Abstand genommen hatten, beabsichtigten sie nunmehr in Deutschland tödliche Anschläge zu begehen. Sie standen dabei - wie bereits zuvor - in Kontakt mit zwei hochrangigen IS-Führungsmitgliedern in Syrien und Afghanistan, von denen sie entsprechende Anweisungen erhielten“, so die Generalbundesanwaltschaft.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobte den Einsatz. „Das zeigt, dass die Polizei auch während der Corona-Krise solche Einsatzlagen sehr gut bewältigen kann.“ An der Razzia waren laut Reul insgesamt rund 350 Polizisten beteiligt.

Anschlagsziele sollten dabei Einrichtungen von US-amerikanischen Streitkräften in Deutschland oder auch Einzelpersonen sein. Reul zufolge handelte es sich um zwei US-Militärbasen. Insbesondere planten sie sie laut Anklagebehörde einen Mordanschlag auf eine Person, die sich aus Sicht der Beschuldigten islamkritisch in der Öffentlichkeit geäußert hatte. Vor diesem Hintergrund wurde das ins Auge gefasste Mordopfer bereits durch den Beschuldigten Farhodshoh K. ausgespäht. Ausgekundschaftet wurden zudem US-amerikanische Luftwaffenstützpunkte in Deutschland.

„Zur Durchführung der Anschlagspläne verfügte die Zelle bereits über scharfe Schusswaffen nebst Munition. Zudem verschaffte der Beschuldigte Ravsan B. Anleitungen für die Herstellung sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen“, so die Anklagebehörde. Einige der hierfür notwendigen Komponenten wurden demnach bereits im Wege des Internet-Versandhandels erworben.

„Zur Finanzierung ihrer Planungen sowie des ‚Islamischen Staates’ in Syrien sammelten die Beschuldigten Geld in Deutschland und transferierten dieses über in der Türkei ansässige Finanzagenten an die Vereinigung“, so die Anwaltschaft. Um ihr noch weitere Mittel zukommen lassen zu können, soll der Beschuldigte Ravsan B. einen mit 40.000 US-Dollar dotierten Auftrag für einen Mordanschlag in Albanien angenommen haben. Die Ausführung des Auftrages scheiterte allerdings kurzfristig, woraufhin sich die Beschuldigten Ravsan B. und Sunatullokh K. zurück nach Deutschland begaben.

Die Terrorverdächtigen waren bereits vor einem Jahr in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte ein 19-jähriger Tadschike mit einer Irrfahrt durch eine Fußgängerzone in Essen einen großen Anti-Terror-Einsatz ausgelöst. Die Ermittler hatten damals befürchtet, die Irrfahrt könnte der Auftakt für mehrere Anschläge sein. Bei dem Einsatz waren damals in zehn Orten in NRW sowie in Ulm in Baden-Württemberg Objekte auf Waffen und Sprengstoff durchsucht worden. Elf Männer wurden festgenommen, kamen aber alle wieder auf freien Fuß. Waffen und Sprengstoff wurden nicht gefunden. Später hatten die Ermittler eingeräumt, dass der 19-Jährige nicht zur mutmaßlichen Terrorzelle gehört. Die Ermittlungen gingen aber weiter. Was den Verdacht seither erhärtete, blieb zunächst offen.

Die Beschuldigten werden im Laufe des Mittwochs dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.