Hamburg/Berlin Landgericht Berlin: Facebook muss Kommentar zulassen

Hamburg/Berlin · Der US-Internetkonzern Facebook muss seine Praxis, Kommentare zu löschen und deren Verfasser zu sperren, überdenken. Das Landgericht Berlin hat erstmals entschieden, eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung und Sperrung von Kommentaren zuzulassen. Geklagt hatte ein Facebook-Nutzer, der im Januar einen Artikel der "Basler Zeitung" kommentiert hatte. Der Kommentar wurde von Facebook wegen eines nicht näher erläuterten Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards gelöscht, der Nutzer für 30 Tage gesperrt. Nun untersagte das Gericht dem Konzern die Löschung des Kommentars und die Sperrung des Nutzers.

Zudem will die EU nach dem Facebook-Datenskandal prüfen, wie mit Hilfe von Online-Netzwerken private Infos zu gewerblichen und politischen Zwecken gesammelt werden. Dazu werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, kündigte EU-Datenschützerin Andrea Jelinek an.

(RP)
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