Länderklage abgewiesen Karlsruhe erlaubt Feldversuch mit Gigalinern
Karlsruhe · Riesen-Lastwagen dürfen in Deutschland weiter in einem Feldversuch erprobt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung rot-grüne Klagen ab.
28.05.2014
, 10:02 Uhr
Das müssen sie über Gigaliner wissen
Die rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen waren vor Gericht gegangen. Sie hatten verhindern wollen, dass die sogenannten Gigaliner auch ohne Zustimmung der betroffenen Länder Strecken probeweise befahren dürfen.
Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dies Ende 2011 per Ausnahmegenehmigung erlaubt - ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Darin sahen die Kläger einen Verfassungsbruch.
