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Kabinett befasst sich mit Cannabis-Legalisierung

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Es geht noch nicht um ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens.Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt - was keinesfalls sicher ist. Im von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier steht unter anderem, dass Cannabis künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Der Erwerb in Fachgeschäften und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm „Genusscannabis“ soll außerdem straffrei sein. Auch privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt. Die Eckpunkte sind nur ein erster Schritt. Im Zuge der europäischen Abstimmung und in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zum Cannabis-Gesetz können sich viele Details noch ändern.

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