Der große Rückblick Europa streitet über die Roma
Düsseldorf (RPO). Für einige ist es eine neue Form der Apartheit, die nicht in Südafrika die Schwarzen von den Weißen trennt, sondern in Europa die Roma an den Rand der Gesellschaft drängt. Die Roma sind EU-Bürger, werden aber, wie in diesem Sommer in Frankreich geschehen, behandelt, als hätten sie keine Rechte. Die EU protestierte hysterisch – dann passierte nichts
Düsseldorf (RPO). Für einige ist es eine neue Form der Apartheit, die nicht in Südafrika die Schwarzen von den Weißen trennt, sondern in Europa die Roma an den Rand der Gesellschaft drängt. Die Roma sind EU-Bürger, werden aber, wie in diesem Sommer in Frankreich geschehen, behandelt, als hätten sie keine Rechte. Die EU protestierte hysterisch — dann passierte nichts
In Frankreich wurden die ärmlichen Behausungen der Roma geräumt, die Wohnwagen abtransportiert, die Menschen von der Polizei abgeführt und dann abgeschoben, als wären sie Bürger zweiter Klasse. Ausgrenzung, Mord und Totschlag lautet die Bilanz der Roma-Verfolgung in Europa. Seit den Ereignissen in Frankreich ist sie um eine Episode Diskriminierung reicher.
Rechtlicher Status unterschiedlich
Doch hinter dieser Polemik steckt ein ernst zunehmendes Problem, das nicht wenige betrifft. Die Zahl der Roma schätzt man auf insgesamt circa zehn bis zwölf Millionen, hunderttausend von ihnen leben ungefähr in Deutschland. Damit bilden sie die größte ethnische Minderheit in Europa. Ihr rechtlicher Status und ihre Lebensumstände? Die sind je nach Land unterschiedlich.
So lebten und leben in hunderten illegalen Lagern in Frankreich überwiegend Roma aus Rumänien und Bulgarien, die nach dem EU-Beitritt der beiden Länder Anfang 2007 nach Frankreich gekommen waren. Dort wurden viele von ihnen im Jahr 2010 abgeschoben — illegal.
Denn EU-Bürger dürfen sich in anderen EU-Ländern aufhalten. Über die Hälfte der mehr als 13.000 Bulgaren und Rumänen ging freiwillig, doch über 7.000 von ihnen wurden zwangsweise abgeschoben, wie der französische Einwanderungsminister Eric Besson im November mitteilte.
Auslöser der Debatte
Mitte Juli war im französischen Département Loir-et-Cher ein Roma von der Polizei erschossen worden, weil er eine Verkehrskontrolle umgehen wollte. Daraufhin griffen andere Roma eine Polizeistelle an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte daraufhin im Juli an, gegen Krawallmacher und illegale Lager stärker vorzugehen. Zu dieser Zeit befand sich Sarkozy in einem Umfragetief, Gegner warfen ihm vor, mit seinen Maßnahmen besonders Wähler am rechten Rand für sich gewinnen zu wollen. Auf Sarkozys Worte folgten Taten, Roma-Lager wurden geräumt.
Streit mit Brüssel
Damit brach Frankreich einen Disput mit der EU-Kommission über den Zaun. Die Kommission betrachtete die Ausweisungen als Verstoß gegen das vertraglich verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb der EU. Seit Ende Juli haben die französischen Behörden hunderte Siedlungen der Roma aufgelöst, die ärmlichen Behausungen ausgeräumt und die Wohnwagen abtransportiert, Menschen wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Die EU-Kommissarinnen für Justiz und Inneres, Viviane Reding, erinnerte das Vorgehen gar an die Zeit des Nationalsozialismus. Sie sprach von einer "Schande". Der Diskussionsstoff war riesig, andere Kommissare standen auf ihrer Seite und auch Menschenrechtsgruppen meldeten sich gegen die Abschiebung zu Wort. Reding hatte mit einem juristischen Nachspiel gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Letztlich verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber Mitte Oktober auf Sanktionen.
Hilfe für die Roma
Wenn auch der politische Streit um die Roma offiziell abgeflacht zu sein scheint, ist die Problematik nicht gelöst. Denn auch in ihren Herkunftsländern werden die Roma häufig diskriminiert, finden keine Arbeit oder haben keinen Zugang zu Bildung. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt oft mit Gelegenheitsjobs — oder durch Betteln.
Die EU-Kommission versucht daher, die Lage der Roma in ihren Heimatländern zu verbessern. Mit EU-Hilfe haben einige Mitgliedsstaaten milliardenschwere Programme zur Eingliederung gestartet und versuchen gegen die Diskriminierung vorzugehen.
"Keine renovierten Roma-Ghettos"
Dabei müsse sich die Integration auf das gesamte Leben der Roma beziehen, vom Kindergarten bis zur Pflege der älteren Menschen, so László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. "Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt, sie brauchen keine Schulen, die die Segregation von Roma-Kindern verlängern, und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos", sagte der Kommissar im Frühjahr.
Die Lage der Roma bleibt weiter schwierig, die vielen Vorbehalte gegen sie lassen sich nicht mit EU-Geldern allein aus der Welt schaffen. So stellte ein Bericht der EU-Kommission fest: "Roma sehen sich in Europa nach wie vor mit hartnäckiger Diskriminierung und Segregation konfrontiert."
