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Der große Jahresrückblick: 796.039 Euro halten eine Stadt in Atem

Der große Jahresrückblick : 796.039 Euro halten eine Stadt in Atem

Krefeld (RPO). Es war ein Irrtum, der 796.039 Euro kostete. Am 7. Juli 2008 überwies die Stadt Krefeld der Firma J & A Plastics irrtümlich fast 800.000 Euro als Steuerrückzahlung – zwei Wochen später meldete die Firma Insolvenz an. Erst am 18. Mai 2010 wurde die Fehlbuchung durch einen exklusiven Bericht unserer Redaktion öffentlich bekannt.

Krefeld (RPO). Es war ein Irrtum, der 796.039 Euro kostete. Am 7. Juli 2008 überwies die Stadt Krefeld der Firma J & A Plastics irrtümlich fast 800.000 Euro als Steuerrückzahlung — zwei Wochen später meldete die Firma Insolvenz an. Erst am 18. Mai 2010 wurde die Fehlbuchung durch einen exklusiven Bericht unserer Redaktion öffentlich bekannt.

Nur einen Tag später beschuldigten am 19. Mai 2010 im nicht öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss Mitglieder von FDP, SPD und Grünen Oberbürgermeister Gregor Kathstede und den zum Buchungszeitpunkt zuständigen Kämmerer Manfred Abrahams (seit 1. Juni Kämmerer in Düsseldorf) die Fehlbuchung bewusst verschwiegen zu haben.

Zum Hintergrund: Nach der Fehlbuchung im Juli 2008 erfuhr Michael Ahlers, Leiter des Fachbereichs 21 (Finanzen und Liegenschaften), am 14. November 2008 von dem Irrtum. Zwischen dem 8. und 13. Mai 2009 wurden Kämmerer Manfred Abrahams, das Rechnungsprüfungsamt und Oberbürgermeister Gregor Kathstede über die Fehlbuchung informiert. Kurz darauf, am 20. Mai 2009, wurde die Versicherung der Stadt in Kenntnis gesetzt — zu spät, um noch Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Zweite große Fehlbuchung im Februar

Zwischen Mai bis September 2009 liefen interne, "weitergehende Untersuchungen" über den Vorfall. Im August 2009 wurde letztendlich ein Zwischenbericht über die Fehlbuchung erstellt, er wurde abgestimmt zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Fachbereich 21. Am 23. Dezember 2009 legte das Rechnungsprüfungsamt dem Büro des Oberbürgermeisters die erste Version dieses Berichtes über die Fehlbuchung vor. Kathstede nahm ihn am 7. Januar 2010 zur Kenntnis und verlangte stilistische Änderungen.

Am 23. Februar 2010 passierte dann die zweite große Fehlbuchung: Die Firma Azelsis Deutschland Holding GmbH erhielt irrtümlich eine Gewerbesteuerrückzahlung über 602 244 Euro; der Fehler wurde aber rechtzeitig bemerkt und das Geld zurückgebucht. Über diese zweite Fehlbuchung wurde Kathstede am 16. April 2010 informiert. Am 5. Mai 2010 erhielt Kathstede schließlich den überarbeiteten Bericht über die erste Fehlbuchung und der Oberbürgermeister leitete ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Oberbürgermeister Kathstede gab in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 19. Mai 2010 trotz seines Wissens über beide Fehlbuchungen über 800.000 und 600.000 Euro zu Protokoll, dass die erste Fehlbuchung ein "singuläres" Versehen gewesen sei. Dies bestätigte Manfred Abrahams in einer Pressekonferenz am 26. Mai, in der der Oberbürgermeister die Krefelder Bürger öffentlich um Entschuldigung bat.

Erste personelle Konsequenz nach dem öffentlichen Bekannt werden der Fehlbuchung: Michael Ahler, Leiter des zuständigen Fachbereichs 21, wurde versetzt. Daraufhin wurden am 17. Juni 2010 katastrophale Zustände bekannt, die im Fachbereich geherrscht haben sollen. Kathstede spricht von einer "riesen Sauerei", in den Räumen der Abteilung seien riesige Stapel von Umzugskartons voll mit unbearbeiteten Akten gefunden worden. Gregor Kathstede sprach von Angestellten, die mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen seien — zahlreiche Gewerbesteuerbescheide seien monate- und jahrelang nicht an Krefelder Firmen weitergeleitet worden.

Suche nach den Verantwortlichen

Dann berichtete die Rheinische Post am 22. Juni 2010 exklusiv über die zweite Fehlbuchung über 600.000 Euro und die Suche nach dem verantwortlichem begann. Während die Krefelder SPD den Rücktritt von Oberbürgermeister Gregor Kathstede forderte, machte dieser den damaligen Kämmerer Manfred Abrahams für die Fehlbuchungen und die katastrophalen Zustände im Fachbereich 21 verantwortlich.

Doch auch wenn Kathstede Abrahams für die irrtümlichen Überweisungen mitverantwortlich machte — in Düsseldorf sprach die CDU dem neuen Kämmerer ihr Vertrauen aus. Am 1. Juni 2010 übernimmt Abrahams das Amt des Kämmerers und des Stadtdirektors. Kathstede erklärte derweil in Krefeld die Aufklärung des Finanzskandals zu Chefsache und leitete die Untersuchungen in dem Fall persönlich.

Doch das Misstrauen gegenüber dem Krefelder Oberbürgermeister wuchs: Anfang Juli legte die ehemalige Oberbürgermeister-Kandidatin Ruth Brauer Beschwerde bei der Dienstaufsicht ein. Ihrer Meinung nach habe Kathstede bewusst Informationen über die Fehlbuchung gegenüber den Bürgern und der Politik verschwiegen.

Die Kölner Anwaltskanzlei Lenz und Johlen erstellte im September 2010 in Auftrag des Krefelder Stadtrates ein juristisches Gutachten der Fehlbuchung. Die Rheinische Post veröffentlichte Auszüge aus diesem Papier und sorgte für Wirbel in der Stadtverwaltung: Die Anwälte empfehlen juristische Schritte gegen mehrere städtische Bedienstete auf mittlerer bis hoher Führungsebene — bis hin zu Ex-Kämmerer Manfred Abrahams. Kathstede kündigte entsprechende disziplinarrechtliche Schritte an.

Doch durch das Gutachten kommt auch der Verdacht auf, dass Kathstede Akten zurückhalte. Wörtlich: "Bei unserer Bewertung verbleibt insofern eine Bewertungsunsicherheit, als der OB uns die in seinem Bereich entstandenen Aktenvorgänge nicht umfänglich zugänglich gemacht hat." Dazu sei er allerdings im strengen rechtlichen Sinne nicht verpflichtet gewesen.

Daraufhin gab die SPD-Ratsfraktion ein zweites Gutachten bei der Düsseldorfer Kanzlei Taylor Wessing in Auftrag. In dem Gegengutachten werden schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede laut. Dienstrechtliche Ermittlungen, auch gegen Kathstede, wurden gefordert. SPD-Ratsherr Hans Butzen: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man die Indianer zur Verantwortung zieht und die Häuptlinge in Ruhe lässt."

Im Oktober 2010 führten die beiden Gutachten zu einer turbulenten Debatte im Ratsausschuss um die Fehlbuchung - Die SPD forderte so Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) auf, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einzuleiten, die CDU warf der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Taylor Wessing vor, ein Gefälligkeitsgutachten für die SPD erstellt zu haben. Zudem kündigte die FDP an, Mitarbeiter des Oberbürgermeister-Büros gezielt nach fehlenden Aktenvermerken zu befragen, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Fabel jedem der Mitarbeitern empfahl, "den Mund zu halten — einen Untersuchungsausschuss sieht die Gemeindeordnung nicht vor".

Vertreter der Kanzlei Lenz & Johlen waren nicht anwesend um ihr Gutachten vorzutragen oder zu verteidigen. Bisher haben die beiden Gutachten rund 200.000 Euro gekostet, so Oberbürgermeister Gregor Kathstede selbst beim Talkabend "Zug um Zug" im November — und ein Ende der Untersuchungen ist noch nicht abzusehen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hier entschuldigt sich Krefelds Oberbürgermeister für die Fehlbuchung