München Hoeneß-Akte: Verfahren eingestellt

München · Laut bayrischen Behörden hatten 1165 Mitarbeiter Zugriff auf die Steuerakte.

Im Fall Uli Hoeneß hatten 1165 Mitarbeiter Zugriff auf dessen Steuerakte. "Bei den Zugriffsberechtigten handelt es sich im Wesentlichen um Steuerverfolgungseinheiten wie Steuerfahndung, Umsatzsteuerprüfer und Bußgeld- und Strafstellen", teilte das Bayerische Landesamt für Steuern in München mit. Es wies damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, nach dem 2949 Beschäftigte oder Dienststellen für Hoeneß' elektronische Steuerakten zugriffsberechtigt gewesen seien.

Jeder Finanzbeamte sei auf das Steuergeheimnis verpflichtet, unterstrich das Landesamt. Zur Aufdeckung von Steuerstraftaten benötigten die Behörden umfangreiche Prüfungsrechte. "Um beispielsweise einen einzigen Fall von Umsatzsteuerbetrug aufzudecken, müssen unzählige Daten überprüft und weiterverfolgt werden können."

Hoeneß hatte 2013 Anzeige erstattet, weil Erkenntnisse aus seiner Steuerakte in die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Staatsanwaltschaft München stellte ein Verfahren wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen aber ein, weil sie keinen Verdächtigen ermitteln konnte. Die Finanzbehörden selbst hatten ebenfalls Untersuchungen angestellt, aber die undichte Stelle nicht finden können. Ein Mitarbeiter hatte laut "SZ" nach ersten Schlagzeilen über Hoeneß ohne dienstlichen Anlass dessen Akte teilweise am Computer angeschaut, jedoch aus reiner Neugier. Für die Staatsanwaltschaft war er nicht derjenige, der Daten nach außen weitergegeben hatte. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Laut "SZ" war im Fall Hoeneß nur bei 462 Mitarbeitern oder Dienststellen elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Akte gelesen hatte. Die übrigen hätten die Daten ohne Kontrolle sichten können. Das Landesamt bestätigte, dass aufgrund eines Programmfehlers ein Teil der Zugriffe nicht protokolliert worden war. Inzwischen seien als Konsequenz aus dem Fall Hoeneß die Abläufe verbessert worden und der Kreis der Zugriffsberechtigten um ein Drittel reduziert. Hoeneß wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

(dpa)
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