Berlin Handy am Steuer – 60 Euro
Berlin · Die Bußgelder für mehrere Verkehrsverstöße werden künftig deutlich teurer.
Zahlreiche Verkehrssünden sollen im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems teurer werden. Für unerlaubtes Handy-telefonieren am Steuer oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 Euro statt 40 Euro fällig sein. Das sieht eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vor, mit der sich der Bundesrat am 20. September befassen soll.
Wer dem Haltezeichen eines Polizisten nicht folgt, soll 70 statt 50 Euro zahlen. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne erforderliche Plakette kostet 80 statt 40 Euro, dafür gibt es keinen Punkt mehr. Das neue Punktesystem soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Die Anhebung der Bußgelder für bestimmte Verstöße war schon mit der Verabschiedung der Punktereform beschlossen worden. Nun geht es um Details der Umsetzung. Berücksichtigt werde dabei auch, dass Autofahrer wirtschaftliche Vorteile aus Verstößen ziehen könnten. So erspare sich ein Fahrer ohne Umweltplakette Kosten für einen Partikelfilter. Zudem steigt die generelle Bußgeldschwelle, ab der Verstöße in die Flensburger Datei eingetragen werden, von 40 auf 60 Euro. Teurer werden sollen auch verbotenes Wenden im Tunnel (von 40 auf 60 Euro) oder das Missachten der Kindersicherungspflicht (je nach Fall von 40 auf 60 Euro oder von 50 auf 70 Euro).
Anstelle einer Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei acht statt 18 Punkten entzogen.
