Negativ-Liste wird länger: Fischer will 500 Arzneimittel streichen

Negativ-Liste wird länger : Fischer will 500 Arzneimittel streichen

Berlin (dpa). Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will weitere Arzneimittel mit umstrittener Wirkung aus dem Kassenkatalog streichen und dafür die seit 1990 geltende Negativliste ausweiten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung liegt der Entwurf einer neuen Liste aus dem Ministerium vor. Danach soll die "Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel" um rund 500 Wirkstoffe erweitert werden. Dies würde bedeuten, dass ein Vielfaches dieser Zahl an Medikamenten nicht mehr auf Kassenkosten verschrieben werden darf.

Eine Sprecherin des Ministeriums konnte die Zahl der genannten Wirkstoffe am Samstag auf Anfrage nicht bestätigen. Die überarbeitete Liste, bei der es "um den Ausschluss von unwirksamen Medikamenten" gehe, solle aber noch vor der Sommerpause dem Bundesrat vorgelegt werden, sagte sie.

Betroffen sind dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem das Hals- Nasen-Ohren-Spray "Locabiosol", einige Schmerzmittel, verschiedene Hautpilz-Präparate, bestimmte Kombinations-Antibiotika sowie Beruhigungsmittel mit dem Wirkstoff Meprobamat. Auch Vitamin E (gegen Rheumaschmerzen), verschiedene Infusionslösungen (zum Beispiel gegen Durchfall) und Arzneien für Leber-Kranke (mit den Wirkstoffen Mariendistelkraut, Betain) müssten Patienten künftig aus eigener Tasche bezahlen.

Durch die Aktualisierung wird die unter Fischers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) begonnene Neufassung der Negativliste fortgesetzt. Nach Angaben von Fachleuten enthält die geltende Liste etwa 200 bis 300 Stoffe.

Fischer hatte bei ihrer Gesundheitsreform 2000 eine so genannte Positivliste geplant. Dabei dürfen Ärzte nur noch jene Medikamente auf Kassenkosten verschreiben, die auf dieser Liste stehen. Die Positivliste war am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Fischer strebt mittelfristig weiter eine Positivliste an, will aber in der Zwischenzeit die neue Negativliste einführen.

Im Streit um die Begrenzung der Ausgaben für Arzneimittel warf die AOK den Kassenärzten Panikmache vor. "Das ist unredlich, wenn Ärzte den Eindruck erwecken, durch das Budget würden medizinisch notwendige Arzneimittel nicht mehr verordnet werden dürfen," sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Heinz Landig, in einem dpa-Gespräch. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hatte mehr als 210 000 Unterschriften gegen das Arznei- und Heilmittelbudget in Höhe von rund 3,7 Milliarden Mark gesammelt. Während die Kassenärzte das Budget bis zu zwölf Prozent erhöhen wollten, setzt sich die AOK für eine Senkung ein. Landig verwies darauf, dass von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen nur acht das Arzneimittelbudget 1999 überschritten hätten.

Die seit Jahresanfang geltenden Gesetzesänderungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) verursachen für die Versicherer nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" bis 2005 einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit Kosten von 100 Millionen Mark. Das sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Christoph Uleer. Die Extra-Kosten resultierten aus dem erhöhten Beratungsbedarf der sieben Millionen Altversicherten und der Verpflichtung, Neukunden mit Merkblättern über die Besonderheiten der PKV aufzuklären.

(RPO Archiv)
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