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Umweltsau-Lied: Kölner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen

Streit um „Umweltsau“-Lied : Kölner Staatsanwaltschaft wird nicht ermitteln

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Einleitung von Ermittlungen wegen des WDR-Satirelieds "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" abgelehnt. Für sie gibt es keine Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung.

Es gebe nach "einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage" keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung, teilte die Behörde am Mittwoch in der Domstadt mit. Sie hatte zahlreiche Anzeigen erhalten.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter erklärte, sei nach ihrer Auffassung "ein kollektivbeleidigender oder gar volksverhetzender Bedeutungsgehalt" in einer juristisch relevanten Weise nicht feststellbar. Sie verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfe mit Blick auf zentrale Grundrechte wie die Kunst- und Meinungsfreiheit Strafbarkeit nur unterstellt werden, falls derartige Deutungen die einzig möglichen seien.

Das sei bei dem WDR-Satirevideo nicht gegeben. Es könne "aus Sicht eines durchschnittlichen, unvoreingenommenen Betrachters" auch als "kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen" und gerade auch mit "deren manchenteils wenig differenzierten Verurteilung durch Teile der jungen Bevölkerung" verstanden werden, erläuterte die Kölner Ermittlungs- und Anklagebehörde.

Das vom Sender WDR2 produzierte Satirevideo ist eine Art Neufassung des Kinderlieds "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad", das vom WDR-Kinderchor gesungen wurde. Das Video wurde im Dezember online veröffentlicht und löste heftige Reaktionen aus dem rechten Spektrum aus. Der Sender entschuldigte sich und entfernte den Beitrag später aus seinen Mediatheken.

Es kam wegen des Lieds in Köln sogar zu Protesten, bei denen Demonstranten aus dem rechten und linken Lager aneinandergerieten. Es gab mehrere Leichtverletzte.

(zim/AFP)