TV-Talk von Anne Will zum Fall Deniz Yücel: Eine "unendlich große, nicht zu beschreibende Erleichter

TV-Talk von Anne Will zum Fall Yücel: Eine "unendlich große, nicht zu beschreibende Erleichterung"

Anne Will versucht mit ihren Gästen zu ergründen, ob die Haft von Deniz Yücel nach über einem Jahr wirklich aus juristischen Gründen endete oder ob der Fall für die türkische Regierung politisch schlicht zu heikel geworden ist.

Darum ging's

Anne Will und ihre Gäste diskutierten die Gründe für die plötzliche Freilassung des "Welt"-Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel nach einem Jahr in türkischer Haft. Die Kernfrage: Waren es politische oder juristische Gründe?

Darum ging's wirklich

Was genau hinter der Freilassung steckt, kann (noch) keiner klar beantworten. Aber die Tendenz ist klar: Die Mehrzahl der Gäste glaubt an politische Gründe hinter der Freilassung Yücels. Der "Welt"-Chefredakteur will dem Bundesaußenministerium glauben, dass es keinen Deal gab. Die Runde verurteilt zudem den Zusammenbruch von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit in der Türkei.

Die Gäste

Frontverlauf

Ein Jahr und zwei Tage saß der "Welt"-Journalist Deniz Yücel hinter Gittern, davon neun Monate unter erschwerten Bedingungen in Isolationshaft. Das sei Folter, schrieb Yücel aus dem Gefängnis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen Terroristen, warf ihm Propaganda vor. Yücel werde niemals freikommen, solange er Präsident sei, wetterte Erdogan vergangenes Jahr.

Umso überraschender erschien die plötzliche Freilassung des Journalisten vergangenen Freitag — und das, obwohl die türkische Staatsanwaltschaft wegen Yücels angeblicher Unterstützung von Terroristen 18 Jahre Haft gefordert hatte. Es sei eine juristische Entscheidung gewesen, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach der Freilassung.

"Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet, genauer gesagt, als Geisel genommen wurde, und ich weiß immer noch nicht, warum ich heute freigelassen wurde", sagt Yücel in einer Videoeinspielung zu Beginn des TV-Talks mit Anne Will. Der Journalist selbst nimmt nicht an der Sendung teil, er müsse sich erst einmal erholen. Dafür ist sein Chef, der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt, im Studio.

Poschardt vermutet, dass Yücel der Türkei wegen seiner kritischen Fragen bei Pressekonferenzen und kritischen Artikeln schon länger ein Dorn im Auge war. Vordergründig war der "Welt"-Journalist wegen zweier kritischer Artikel in Haft genommen worden. "Wir konnten nicht nachvollziehen, warum er wegen dieser zwei Texte, die wie immer brillant waren, im Gefängnis sitzt", sagt Poschardt.

Yücel wurde — wie der in die Sendung eingeladene Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner — zwar freigelassen, aber nicht freigesprochen. Trotzdem, betont Poschardt, überwiege momentan einfach die "unendlich große, nicht zu beschreibende Erleichterung, dass Deniz frei ist und dass es ihm gut geht". Die Erfahrung habe alle in der Redaktion sehr geprägt.

Deshalb kündigte der "Welt"-Chefredakteur eine neue Aktion an, um an die Journalisten zu erinnern, die weiterhin unschuldig in Haft sitzen. Auf Seite eins der Zeitung, wo bisher "Free Deniz" stand, wolle man nun "Free Them All" schreiben. Außerdem soll an dieser Stelle täglich ein Journalist oder eine Journalistin vorgestellt werden, die weiter in Haft sind.

Wohl keiner kann die Lage von Deniz Yücel so gut nachvollziehen wie Peter Steudtner. Der Menschenrechtsaktivist saß rund vier Monate in türkischer Haft, zum Teil im gleichen Gefängnis wie Yücel. Er war festgenommen worden, als er gerade ein Seminar dazu abhielt, wie sich Menschen in Krisensituationen verhalten können.

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Dass es bei seiner Tätigkeit gewisse Risiken gebe, sei ihm bewusst gewesen, sagt Steudtner. Auch im Gefängnis habe er solche Workshops abgehalten und versucht, mit den anderen Inhaftierten gemeinsam zu lachen, um einander bei Laune zu halten und im Gefängnis über die Runden zu kommen. Er bedankt sich ausdrücklich bei Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Einsatz für die Inhaftierten.

"War es eine politische und keine juristische Entscheidung?", fragt Moderatorin Anne Will bei Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, schließlich zum Fall Yücel nach. Dieser lobt zunächst die "großartige Teamarbeit", die zur Freilassung geführt habe, und bedankt sich bei den Medien für ihre Berichterstattung. Diese sei ein Balanceakt, da schwer einzuschätzen sei, wann Berichterstattung eher helfe, wann eher schade.

"Die türkische Regierung hat in allen Gesprächen auf die juristische Unabhängigkeit hingewiesen", kommt Roth auf die Frage Wills zurück. "Da müssen Sie selber schmunzeln, wenn ich das richtig sehe", kommentiert sie. "Wir wissen, dass es in der Türkei schlecht um die Demokratie und Medienfreiheit steht", wird Roth dann doch deutlicher. Man spürt, dass ihm der Fall des Journalisten Yücel, aber auch anderer, die zu Unrecht festgehalten werden, an die Nieren geht.

Für Sevim Dagdelen (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzendeder Linken, ist der Fall klar. "Es war eine politische Entscheidung." An die offizielle Begründung der Verfahrensbeschleunigung glaube sie nicht. Dagegen spreche schon die knappe Anklageschrift von gerade drei Seiten. Sie verstehe die Inhaftierung Yücels nicht, zumal die Türkei 2017 in einem anderen Verfahren geurteilt hatte, dass jemand nicht wegen Texten in Haft genommen werden dürfe. Doch Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei, sagte damals, dass man das Urteil ignorieren werde. Sie sieht in der Freilassung Yücels einen Beweis für den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sagt: "Die Freilassung ist ebenso politisch wie die Festnahme." Dass Diplomaten wie Gabriel oder auch der anwesende Roth dies anders ausdrückten, verstehe er und kritisiere das auch nicht. "Aber das bindet uns nicht. Wir sitzen hier in der Runde und sind frei. Wir können die Dinge beim Namen nennen." Er glaubt, dass Yücel freigelassen wurde, weil der Türkei die politischen Kosten zu hoch wurden, zumal der Fall die Berichterstattung zum deutsch-türkischen Verhältnis dominierte. "Publizität ist die beste Anwältin für Leute, die widerrechtlich im Gefängnis sitzen."

23 Stunden am Tag in Einzelhaft

Anne Will weist darauf hin, dass am gleichen Tag fünf türkische Journalisten zu "erschwerter lebenslanger Haft" verurteilt wurden. Das bedeutet 23 Stunden am Tag Einzelhaft. Laut Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" rangiere die Türkei auf dem Presseindex an 155. Stelle von 180 Staaten. Mit anderen Worten: Um die Pressefreiheit ist es nicht gut bestellt.

Die Türkei von 2018 sei "meilenweit von Prinzipien der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Medienfreiheit" entfernt, sagt Roth nun sehr klar. Umso wichtiger sei es, Signale in Richtung einer kritischen Zivilgesellschaft zu senden. Er betont, dass er sich bei allen Reisen nicht nur mit Vertretern der Politik, sondern zum Beispiel auch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und mit Wissenschaftlern und Kreativen treffe. "Wir müssen als Europäer deutlich sagen, 'Nein, das geht nicht'", fordert Roth vehement. "Wir müssen im Gespräch bleiben." Das sei man schon den drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln schuldig, die in Deutschland leben.

Trotz des Konflikts liefen die Verhandlungen der Türkei zum EU-Beitritt weiter, sagt Roth. Röttgen nennt diese, "solange die Türkei so ist, eine Farce". "Es muss klargemacht werden, dass Erdogan seinen Bürgern beim Beitritt zur EU im Wege steht." Er hoffe auf das Wahljahr 2019 in der Türkei, sagte Röttgen.

Die Frage nach einem Deal

Außenminister Sigmar Gabriel hatte in einem "Spiegel"-Interview gesagt, dass man, solange Deniz Yücel nicht freikomme, keine Waffen an die Türkei liefern werde — ein Satz, der ihm von manchen als Hinweis auf einem Deal ausgelegt wurde, der geschlossen worden sein könnte, um den "Welt"-Journalisten freizubekommen. Yücel selbst hatte noch aus der Haft vehement klar gemacht: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung." Gabriel konterte in einem Fernsehinterview darauf angesprochen mit ernstem Gesicht: "Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen."

"Ich habe einen hohen Respekt vor den Schwierigkeiten der Realpolitik bekommen", sagt der "Welt"-Chefredakteur. "Wir agieren alle in der Türkeipolitik mit verteilten Rollen. Die Bundesregierung muss Kanäle offenhalten", sagt er und zeigte Verständnis für die Diplomatie. "Ich habe die Politik als etwas erlebt, was hilft."

Das Bundesaußenministerium habe der "Welt" zugesichert, dass es keinen Deal gegeben habe. "Deniz hat uns früh deutlich gemacht, er würde nicht kommen wollen, wenn es einen Deal gebe, Deniz ist ein Überzeugungsbegeisterter", sagt Poschardt. "Der wäre in der Zelle geblieben", so der Chefredakteur über den Türkei-Korrespondenten. "Ich muss und will dem Wort des Bundesaußenministers glauben."

(sbl)