TV-Talk „Maybrit Illner“ zum Asylstreit: „Angela Merkel kann Horst Seehofer nur noch kündigen“

TV-Talk zum Asylstreit in der Union : „Merkel kann Seehofer nur noch kündigen“

Maybrit Illner hat kurzfristig ihr Talk-Thema geändert: Mit ihren Gästen diskutierte sie über den Asylstreit von CDU und CSU. Einigkeit herrschte auch in dieser Runde nicht.

Darum ging's

Um den Asylstreit, der schon seit 2015 in der Union brodelt und nun völlig eskaliert ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Kompromisse, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung und 14 Tage mehr Verhandlungszeit, denn dann ist der EU-Gipfel in Brüssel. Seehofer droht nun, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze per Ministerbescheid durchzusetzen. „Seehofer gegen Merkel – zerreißt der Streit die Regierung?“ ist die Frage, die Maybrit Illner ihren Gästen stellt.

Darum ging's wirklich

Alle fragen sich, was tatsächlich in dem Masterplan von Seehofer steht. Letztendlich wollten CDU und CSU das gleiche, meint der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU). Doch warum dann der Streit? Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, vermutet, dass es bei dem Streit gar nicht um die Flüchtlingsfrage, sondern um die Machtfrage gehe.

Die Gäste

  • Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt“
  • Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland (CDU)
  • Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
  • Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz (SPD)
  • Albrecht von Lucke, Politologe

Frontverlauf

„Was haben wir denn erwartet, was in diesen 63 Punkten steht: Töpferkurse für Migrantinnen?“, fragt Robin Alexander, der Chefreporter der „Welt“, und bezieht sich damit auf den Masterplan von Seehofer. Es sei nicht überraschend, dass der Asylstreit zwischen dem Innenminister und Merkel eskaliert sei. „Egal, wie man das findet, aber Horst Seehofer ist seiner Botschaft treu geblieben.“

Malu Dreyer macht ihren Unmut über den Asylstreit deutlich. „Die CSU riskiert die Stabilität der Regierung“, sagt sie. Das sei nicht fair gegenüber einem Koalitionspartner. Kritik an der CSU kommt von Albrecht von Lucke. Seine klare Meinung: Die CSU habe keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt, Merkel schon. Sie könne aus der Geschichte „maximal geschädigt“ herausgehen. „Sie hat nur eine Möglichkeit: Sie kann ihn [Seehofer] entlassen“, sagt von Lucke. Ansonsten hätte Seehofer in Zukunft in der Migrationspolitik das Sagen.

Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer positioniert sich hinter seinem Chef. „Es gibt fast täglich Übergriffe auf Polizeibeamte, Tumulte in Asylbewerberheimen, Vergewaltigungen“, sagt er. „Vor diesem Hintergrund geht es um die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung.“ Was Seehofer mache, sei aus Mayers Sicht richtig.

Hans stellt fest, dass die Parteien letztendlich das gleiche forderten: „Wir wollen die Migration begrenzen. Wir wollen verhindern, dass sich Ereignisse wie aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen“, sagt er.

Streit trotz angeblich gleicher Ziele

Auch die CDU wolle die Migration begrenzen, betont Hans. Im Gegensatz zur CSU wolle sie die Menschen aber an der Grenze geordnet zurückweisen. Eine europäische Lösung wäre da erforderlich. Sonst würden laut Hans andere Länder wie zum Beispiel Italien Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren, sondern durchschleusen. Mayer gibt Konter und legt Zahlen auf den Tisch: 2017 habe Deutschland 64.000 Anträge an andere EU-Länder gestellt, um Flüchtlinge, die dort bereits registriert waren, zurückzuschicken. 7100 Asylbewerber seien dann insgesamt zurückgeführt worden. „Das Dublin-Verfahren funktioniert nicht“, sagt Mayer.

Der saarländische Ministerpräsident Hans wiederum warnt vor „Schnellschüssen“: Eine Lösung, die seit 2015 gesucht würde, könne nicht in 14 Tagen gefunden werden. „Man muss Merkel Zeit lassen, eine Lösung zu finden“, sagt er. „Mit Streit in der Union gewinnt man kein Vertrauen zurück.“

Ob der Bruch der Regierung unausweichlich ist oder nicht, wollte Seehofers Staatssekretär Mayer nicht einschätzen. Er befürworte ein Zusammenfinden der Parteien, sagt er. „Aber die Harmonie an sich als Wert allein voranzustellen, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen.“

Mehr von RP ONLINE