TV-Talk "Maybrit Illner": AKP-Politiker empört über Türkei-Halbwahrheiten

Talk-Show "Maybrit Illner" : AKP-Politiker empört sich über Türkei-Halbwahrheiten

Bei Maybrit Illner wurde über die Frage "Türken in Deutschland – spaltet Erdogan das Land?" diskutiert. Während der türkische Politiker Yeneroglu die Plattform für Vorwürfe gegen Medien und Politik nutzte, versuchten die anderen über die Situation der Deutsch-Türken zu sprechen.

Bei Maybrit Illner wurde über die Frage "Türken in Deutschland — spaltet Erdogan das Land?" diskutiert. Während der türkische Politiker Yeneroglu die Plattform für Vorwürfe gegen Medien und Politik nutzte, versuchten die anderen über die Situation der Deutsch-Türken zu sprechen.

Darum ging's:

"Wenn türkische Politiker in Deutschland nicht vor hundert, sondern zehntausend Zuhörern reden, wenn so viele Deutsch-Türken in Recep Tayyip Erdogan ihr Vorbild sehen und sich für die Dinge hier zu Lande nur wenig interessieren, dann ist der Stand der Integration deutlich schwächer als angenommen. Ist daran allein Erdogan Schuld?", fragte Gastgeberin Maybrit Illner zu Beginn der Sendung. Mit ihren Gästen wollte sie darüber reden, warum sich viele Deutsch-Türken als Deutsche zweiter Klasse fühlen. "Liegt es daran, dass die Deutschen immer Angst vor dem Islam haben, wie Erdogan behauptet? Oder weil man als türkischer Einwanderer hier auch in der dritten Generation ziemlich bequem in einer Parallelgesellschaft leben kann?"

Die Gäste:

Paul Ziemiak (CDU), der 31-Jährige ist seit 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er ist in Polen geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Deutschland.

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundesvorsitzender und einer der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Özdemir ist als Sohn türkischer Eltern in Schwaben geboren. Er war 1994 einer der beiden ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund.

Mustafa Yeneroglu (AKP) ist seit seinem ersten Lebensjahr in Deutschland aufgewachsen. Er hat in Köln Jura studiert. In den Jahren 2014 und 2015 war er Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG). Seit 2015 ist er Abgeordneter der Türkischen Nationalversammlung für die AKP, die Partei von Präsident Erdogan. Im türkischen Parlament ist er Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses.

Canan Topcu ist Autorin und Journalistin. Geboren wurde sie in der Türkei und kam mit acht Jahren nach Deutschland. Sie schreibt unter anderem für die "Zeit" und ist Dozentin an der Hochschule Darmstadt. 2007 veröffentlichte sie ein "Lesebuch über das Deutsch-Werden" unter dem Titel "EinBÜRGERung".

Franziska Giffey (SPD) ist seit 2015 Bezirksbürgermeisterin des Berliner Stadtteils Neukölln und seit Mai 2014 Kreisvorsitzende der SPD Neukölln. Neukölln hat rund 330.000 Einwohner aus 150 Nationen.

Ahmet Toprak ist Professor für Erziehungswissenschaft an der Fachhochschule Dortmund. Er ist in der Türkei geboren und ging sowohl dort, als auch in Dortmund zur Schule. 2001 promovierte er an der Uni Passau. Er forscht unter anderem zum Thema "Salafismus", beriet die Islamkonferenz und das Familienministerium beim Thema "Gewaltphänomene bei männlichen, muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Präventionsstrategien".

Frontverlauf:

Schon nach der Vorstellung der Gäste war der Frontverlauf klar: Mustafa Yeneroglu (AKP) gegen den Rest. Der in Deutschland lebende türkische Politiker der Erdogan-Partei versuchte immer wieder, Deutschland die Verantwortung für die Diskussion um die Wahlkampfauftritte zum Referendum zuzuweisen. Mit dem Argument, Informationsveranstaltungen der Ja-Seite würden untersagt, während man Veranstaltungen der verbotenen und Gewalt verherrlichenden Kurdenpartei PKK toleriere.

Sowohl Maybrit Illner als auch Cem Özdemir setzten den Anschuldigungen Fakten entgegen. Yeneroglu kam jedoch immer wieder zu dem Argument zurück, eine Demokratie dürfe die PKK nicht tolerieren: "Es reicht nicht, wenn die PKK nur auf dem Papier verboten ist, man muss das dann auch umsetzen" sagte er. lllner erinnerte den Politiker mehrfach daran, dass die PKK nicht Thema der Diskussion sei.

Mit Blick auf die Rhetorik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Cem Özdemir: "Deutschland hat viele Probleme, aber Deutschland hat eine großartige Demokratie. Hier gibt es keinen Faschismus, keine Diktatur, hier werden keine Gaskammern aufgebaut. Wer so was sagt, der hat seinen Verstand irgendwo, aber nicht im Kopf." Während sich die anderen einig waren, dass die Nazi-Vergleiche völlig unangemessen sind, stellte Yeneroglu heraus, dass Erdogan seit 2015 als Diktator bezeichnet und in die Nähe von Hitler gerückt wurde. Gleichwohl kam er nicht umhin, zuzugeben, dass solche Äußerungen nie von Angela Merkel getätigt wurden.

Vor allem zum Ende der Sendung legte sich die deutsch-türkische Journalistin Canan Topcu immer wieder mit dem türkischen Politiker an. Sie warf ihm vor, die Opfermentalität vorzuleben. "Sie argumentieren nur damit, dass sie als Muslim diskriminiert werden", sagte sie. Yeneroglu warf ihr haltlose Beleidigungen vor. "Sie bringen nur Totschlag-Argumente, damit ich keine Fakten zu den Halbwahrheiten dieser Sendung sagen kann. Weder ich noch die AKP sind Opfer. Die AKP ist an der Macht, weil sie permanent Erfolge vorzuweisen hat", sagte Yeneroglu.

Erdogan bestimmt die Diskussion

Auch wenn Maybrit Illner immer wieder den Bogen zur Integration der Deutsch-Türken schlug, bestimmten doch Erdogan und die Wahlkampfauftritte für das türkische Referendum die Sendung. Das begann schon damit, dass die Moderatorin Yeneroglu fragte, warum es keine Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland mehr gibt. Der nutzte die Vorlage, um zu betonen, dass diese ohnehin von deutschen Behörden wegen "fadenscheiniger Begründungen unmöglich gemacht wurden", während man Veranstaltungen der Nein-Seite gerne dulde.

Illner hielt direkt mit dem Argument dagegen, dass das in Deutschland anders wahrgenommen werde, um dann zu fragen, warum es genau diese unterschiedliche Wahrnehmung in der türkischen Community in der Türkei und auch in Deutschland gibt.

Cem Özdemir stellte fest: "Es geht quer durch Familien und Freundeskreise. Das ist nicht gut für das Zusammenleben in der Gesellschaft." Die Probleme seiner Kinder würden hier gelöst und nicht in der Türkei. Es habe etwas mit verpasster Integration zu tun, wenn Deutsch-Türken das anders sehen. Man hätte den Leuten früher deutlicher sagen müssen: "Das ist eure Gesellschaft, ihr seid Teil dieses Landes", sagte Özdemir.

Gleichzeitig betonte der Spitzenkandidat der Grünen, dass die AKP auch auf Auftritte in Deutschland verzichte, weil sie verstanden habe, dass die Stimmung kippt. "Sie merken, dass das, was sie machen, geradezu ein Wahlaufruf für die AfD ist".

Paul Ziemiak (CDU) merkte an, dass sich jeder versammeln könne. "Was aber nicht sein kann, dass die türkische Regierung Politiker entsendet und vorher nicht nur die Regierung, sondern uns Deutsche beleidigt, um dann Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen", sagte der 31-Jährige. "Privat als auch als Journalistin, die in Communities reinhört, stelle ich fest, dass eine starke Polarität zwischen Ja- und Nein-Befürwortern herrscht, dass gute Freunde keinen Kontakt mehr haben oder das Thema aussparen", sagte Topcu.

Auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spürt diese Spaltung. "Es gibt eine Spaltung — so krass wie wir sie nie vorher hatten." Es gebe einen Riss durch die türkische Community, der dazu führt, dass Menschen sich eher zurückziehen. Das sei nicht förderlich für die Demokratie.

Warum fühlen sich viele Deutsch-Türken als Deutsche zweiter Klasse?

Letztlich kam die Runde aber doch auf das von Illner zu Beginn gesetzte Thema: Wie steht es um die Integration der Deutsch-Türken? Wie können wir sie zu einem Teil der Gesellschaft machen? Yeneroglu fand schon die Annahme falsch, die Türken würden sich nicht zu Hause fühlen. "Ich fühle mich diesem Land tief verbunden", sagte er. Topcu bemängelte, dass im Schulunterricht nicht die Geschichte der Türkei auftauche. "Das wäre gut, um eine andere Perspektive dazu zu bekommen und nicht nur mit dem Größenwahn, mit dem das Osmanische Reich verherrlicht wird, konfrontiert zu werden", sagte sie.

Giffey stellte fest, dass bei vielen Zuwandererfamilien türkisches oder arabisches Fernsehen laufe — mit anderen Botschaften als bei uns. "Wenn das nicht reflektiert wird, wenn kein anderer Raum da ist, darüber zu sprechen, dann ist das schwierig." Es sei wieder wie in den 80er Jahren, dass alle Fernsehsender in der Türkei gleichgeschaltet seien oder sich selbst zensierten. "Sie können hier leben und türkisches Fernsehen schauen und man erzählt ihnen 24 Stunden, dass sie auf feindlichem Territorium leben und nur von Menschen umgeben sind, die ihnen Böses wollen. Das fördert die Integration nicht", sagte Özdemir. Man müsse endlich die Auseinandersetzung annehmen und Kopf und Herz der Deutsch-Türken gewinnen. "Hier, in unsere Gesellschaft, müssen sie rein."

Schließlich trug vor allem ein Experte zur Diskussion bei: der Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak. Die erste Generation Türken in Deutschland sei meist aus ländlichen Gebieten gekommen. Das Bildungsniveau habe sich nicht so stark verbessert. Daher seien viele weiterhin konservativ, würden aber nicht CDU wählen, weil diese für sie keine ausländerfreundliche Politik betreibe. "Daher tendieren sie zur heimatlichen Partei, der AKP. Erdogan bedient genau dieses Milieu", sagte Toprak. Die AKP-Regierung wolle von wirtschaftlichen Problemen ablenken. Also werde ein Opferrolle aufgebaut. "Er suggeriert, Deutschland ist schlecht; Ich kenne euch, ich weiß was ihr fühlt". Toprak schlug Angela Merkel daher vor, einen Gegenpol zu bieten und den Türken zu zeigen, dass sie zum Land gehören und sie sich um sie kümmert. Sie müsse sagen: "Ich bin eure Kanzlerin."

Auf die Frage an die Deutsch-Türken in der Runde, was das größte integrative Problem sei, antwortete Yeneroglu: "Mangelnde institutionelle Religionsfreiheit für Muslime, Rassismus, No-Go-Areas, Racial Profiling, selektive Beurteilung in Schulen." Zu weiteren Statements der anderen beiden Gefragten kam es darüber nicht. Es begann eine Debatte über Ausgrenzung des Islam und Rassismus. Weder Topcu noch Özdemir wollten die Argumente des AKP-Politikers gelten lassen. Es sei zu einfach, sich als Opfer zu geben.

Yeneroglu wiederum wollte sich auch gar nicht als Opfer sehen: "Ich bin doch erfolgreich". Warum er dann nicht in Deutschland Politiker sei, fragte Topcu. "Ich bin in der SPD gewesen. Aber ich hätte als frommer Muslim nie die Möglichkeit gehabt, hier in Deutschland aktiv Politik zu betreiben", sagte er. Der Widerstand von Özdemir war hörbar, auch wenn er nicht zu Wort kam, denn Yeneroglu konterte bereits: "Herr Özdemir war jahrelang ein gutes Vorbild für Türken." Dieser empörte sich: "Jetzt nicht mehr, weil ich gegen Erdogan bin?" Und dann war die Sendezeit auch schon fast rum.

Satz des Abends:

"Sie können hier Leben und türkisches Fernsehen schauen und man erzählt ihnen 24 Stunden, dass sie auf feindlichem Territorium leben." (Cem Özdemir)

(rent)
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