TV-Talk Hart aber Fair: Zu Europa und Flüchtlingspolitik

Europatalk bei „Hart aber Fair“ : „Als Ersatzlösung ist von der Leyen hervorragend”

Hinterzimmer-Deal oder beste Lösung - und außerdem eine Frau? “Hart aber Fair” macht in der ARD noch einmal die EU-Politik und Ursula von der Leyens Nominierung zum Thema. Auch zur Seenotrettung im Mittelmeer haben Frank Plasbergs Gäste etwas zu sagen.

Darum ging’s

Frank Plasberg blickt am Abend in der ARD bei “Hart aber Fair” noch einmal auf die Europawahl zurück und diskutiert das Ringen um die Besetzung der Spitzenposten. Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin fragt er zwei Politiker eine Politikerin, einen Satiriker und einen Journalisten: “Was zählt der Wählerwille, wenn jetzt das Spitzenpersonal im Hinterzimmer ausgekungelt wird?

Die Gäste

  • Thomas Freitag, Kabarettist und Satiriker
  • Daniel Caspary, Chef der Unionsabgeordneten in der EVP
  • Ska Keller, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament
  • Matthias Krupa, Europaredakteur der “Zeit”
  • Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, SPD

Talkverlauf

Vom Verfahren zur Nominierung der künftigen Eu-Kommissionschefin sind weder die Politiker noch der Satiriker begeistert. Kabarettist Freitag ist von dem Prozess “richtig verärgert.” Daniel Caspary, Chef der Unionsabgeordneten in der EVP, räumt ein, seine erste Reaktion sei Fassungslosigkeit gewesen. Dass drei Regierungschef gelungen sei, die Spitzenkandidaten der Parteien zu verhindern und im Hinterzimmer entschieden wurde hält er für undemokratisch. Ablehnen will er die Deutsche aber nicht. Sie mache im Verteidigungsministerium einen hervorragenden Job, findet Caspary und sagt: “Als Ersatzlösung ist von der Leyen hervorragend.”

Letzteres sieht vor allem Sozialdemokrat Michael Roth völlig anders. Er spricht von der Leyen nicht ihre europäische Grundhaltung ab, sieht aber vor allem ihre Altlasten aus dem Ministerium als Problem. “Die Bundeswehr hat so viel Geld wie nie, aber im Verteidigungsministerium reiht sich ein Skandal an den nächsten.” Er befürchtet, dass von der Leyen, sollte sie nächste Woche gewählt werden, “die Hälfte ihrer Zeit in Untersuchungsausschüssen verbringt.”

Auch die Grüne Ska Keller ist skeptisch. Sie bräuchte “sehr gute inhaltliche Gründe” um für von der Leyen zu stimmen. Sie werde sich angucken, was sie für konkrete Vorschläge mache, auch dazu, wie sich das Spitzenkandidatensystem künftig festschreiben lassen könnte. Wenn von der Leyen gute Angebote mache, könne sie sich vorstellen “Brücken zu schlagen”, auch wenn sie Zweifel habe, dass es klappe. Skeptisch bewertet Keller vor allem das Prozedere, in dem “hinter verschlossenen Türen jemand aus der Schublade gezogen wurde”. Für die Grüne ist das “eine Demokratie, die nicht vorangeht, sondern drei Schritte rückwärts macht.”

Zeit-Journalist Matthias Krupa glaubt nicht an Verschwörungstheorien, er versucht die Empörung der Runde zu dämpfen und das vielzitierte “Hinterzimmer” zu rehabilitieren: “Das “Hinterzimmer” über das wir hier sprechen, ist eine der nobelsten Institutionen der EU”, und zwar ein “Gremium von 28 Staats- und Regierungschefs, die alle demokratisch gewählt wurden.” Das Spitzenkandidatenprinzip habe deshalb für so große Enttäuschung gesorgt, weil zuvor Falsches versprochen wurde. Außerdem kommt ihm in der Diskussion zu kurz, dass nun möglicherweise die beiden wichtigsten Posten von Frauen besetzt würden, ein seiner Ansicht nach wichtiges Signal.

In vielen anderen Ländern seien die beiden deutschsprachigen Spitzenkandidaten ohnehin komplett unbekannt gewesen, so Krupa. Roth widerspricht, wünsch sich mehr Mut und ist ärgerlich: “Was fällt uns denn sonst ein, um dieser Europapolitik ein Gesicht und eine Stimme zu geben?”

In die Diskussion um ein ideales Europa wirft Plasberg die Flüchtlingspolitik und “das Gezerre um die Verteilung” von Migranten. Die werde nun erneut mit den Seenotrettungen im Mittelmeer - wie zuletzt von den deutschen Schiffen “Sea Watch 3” und “Alan Kurdi” - offenbar zu einem Prüfstein für die Gemeinschaft. Michael Freitag findet die Situation beschämend und schlägt vor von der Leyen könnte ja mal während ihrer vorbereitenden “Kaffeeklatsche mit den Parteien” ein paar Lösungen suchen.

Roth wünscht sich ein “Europa der Tempomacher und Mutmacher”, das schnell Lösungen finden müsse. Wenn einige Länder nicht bereit seien, müssten eben die anderen mit besserem Beispiel voran gehen und zeigen: “europäische Lösungen sind allemal besser als Abschottung”. Auch Keller fände richtig, wenn eine temporäre Lösung einer gesamteuropäischen vorangehe. Vor allem aber müsse europäische Seenotrettung reguliert und bald selbstverständlich werden. “Wir können nicht immer weiter dieses absurde Theater im Mittelmeer ansehen.” Caspary wünscht sich von von der Leyen und der europäischen Kommission, dass sie künftig weniger die Symptome bekämpfen, sondern die Problem an der Wurzel angehen. Gut wäre wenn es künftig etwa einen Kommissar für Afrika gebe, der sich mit dafür einsetzen könne, “dass Menschen daheim bleiben können”. Auch Caspary, kann sich für das Problem eine “Koalition der Willigen” vorstellen allerdings eine, die im Rahmen der EU-Institutionen arbeite.

(juju)
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