TV-Talk bei Plasberg: "Die Republik ist nicht der Paartherapeut der SPD"

TV-Talk "Hart aber fair" : "Die Republik ist nicht der Paartherapeut der SPD"

Bei "Hart aber fair" stand SPD-Spitzenpolitikerin Malu Dreyer mit dem Rücken zur Wand: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sollte die Sondierungsergebnisse mit der CDU verteidigen und sich gegen Vorwürfe wehren, ihre Partei traue sich selbst nicht über den Weg.

Darum ging's

Nach dem Sondierungsmarathon in der vergangenen Woche, der mit einer Einigung von SPD und Union endete, scheint nun die Regierungsbildung wieder auf der Kippe zu stehen. Bei den Sozialdemokraten formiert sich Widerstand gegen die jüngst geschmiedeten Pläne für eine Neuauflage der großen Koalition. Moderator Frank Plasberg versucht mit seinen Gästen der Gefühlslage in Berlin auf die Spur zu kommen.

Darum ging's wirklich

SPD und Union kamen in der Diskussion in die Defensive und mussten sich skeptische Äußerungen in Bezug auf die gerade abgeschlossenen Sondierungsverhandlungen gefallen lassen. Trotzdem scheinen auch ihre Kritiker zu erwarten, dass die Gespräche in eine Regierungsbildung münden. Wie groß die Zukunftsaussichten einer solchen Koalition wären, steht für einige jedoch auf einem anderen Blatt.

Die Gäste

  • Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben und Bundesminister der Finanzen)
  • Malu Dreyer (SPD, Stellvertretende Vorsitzende; Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
  • Ferdos Forudastan (Ressortleiterin Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung")
  • Wolfgang Kubicki (Vizepräsident des Deutschen Bundestags; stellv. FDP-Bundesvorsitzender)
  • Wolfram Weimer (Publizist und Verleger)

Der Frontverlauf

Malu Dreyer hat es als SPD-Vertreterin nicht leicht bei "Hart aber fair" am 15. Januar. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wehrt sich jedoch selbstbewusst und ruhig gegen Vorwürfe, ihre Partei sei innerlich zerrissen und habe bei den Sondierungsverhandlungen gegenüber der Union zu viele Zugeständnisse gemacht.

Dass sich zum Beispiel der SPD-Landesverband in Berlin gerade mit 21 zu acht Stimmen gegen eine Große Koalition (GroKo) ausgesprochen habe, liege an der eher linken Einstellung dieses speziellen Verbandes und sei nicht repräsentativ für die Stimmung der anderen Landesverbände. "Es gibt Schmerzpunkte nach den Sondierungen", räumte sie ein. Bei den Verhandlungen werde aber nochmal über viele Details gesprochen.

CDU-Politiker Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, bekräftigte, man habe mit der SPD "auf Augenhöhe" diskutiert: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, das sozial sehr ausgewogen ist."

FDP-Vertreter Wolfgang Kubicki sieht das nicht ganz so positiv. "Sie müssen aufhören, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", sagt er zu Dreyer und fügt hinzu: "Ich bewundere Teile Ihrer Partei, die bereit sind, wichtige Dinge auf dem Altar der Groko zu opfern." Trotz des polemischen Tones schafft es Dreyer, zwar klar, aber noch vergleichsweise gelassen den Vorwurf zurückzuweisen.

Zukunftssorgen

"Ist die SPD die Drama Queen der Politik?", will Moderator Frank Plasberg von der Journalistin Ferdos Forudastan wissen. "Ein bisschen schon", sagt die Ressortleiterin Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung". Aber auch um die anderen Parteien stehe es nicht zum Besten. Sie wundere sich, dass man in einer Woche geschafft habe, was Jamaika vorher in vier Wochen nicht geschafft habe. Sie habe den Eindruck, dass die SPD mit sich selbst nicht im Reinen sei und sich selbst nicht über den Weg traue. Sie befürchte, dass die Sozialdemokraten in ein paar Wochen wieder am gleichen Punkt sein werden.

Der Publizist und Verleger Wolfram Weimer, der sich in der Diskussion durch besonders plakative Vergleiche und deutliche Worte auszeichnet, ist ebenfalls skeptisch, was die Zukunft der SPD angeht. "Neuwahlen wären für die SPD momentan ein Desaster. Ich glaube, dann haben wir die SPD in Größe der AfD im Bundestag", sagt Weimer. Er empfinde die Partei als "wirklich schwer traumatisiert vom Wahlergebnis", das seiner Ansicht nach den Rücktritt von Spitzenkandidat Martin Schulz erfordert hätte.

Nun wanke eine verwundete Partei in eine neue Regierung. Dreyers Aussagen, dass einige Punkte noch nicht abschließend verhandelt seien, lässt er nicht gelten: "Neuverhandeln — können Sie auch der Union nicht zumuten", sagt Weimer. "Da ist die Republik auch nicht der Paartherapeut der SPD, die ihre inneren Beziehungsprobleme lösen kann."

Dreyer widerspricht: "Kein Mensch möchte alles neu verhandeln!" Altmaier springt der Verhandlungspartnerin bei: Es dürfe nicht um die Frage gehen, "was braucht meine Partei", sondern "was braucht Deutschland", versucht er den Fokus der Debatte zu verschieben. "Wir müssen die Interessen des Landes nach vorne stellen."

Zankapfel Flüchtlingspolitik

Ein besonders umstrittenes Thema der Sondierungsverhandlungen soll die Flüchtlingsfrage und die Diskussion über eine Begrenzung der Aufnahme gewesen sein. Die Parteien sollen sich jedoch am Ende auf die Aufnahme von zwischen 180.000 und 220.000 Menschen pro Jahr geeinigt haben, die in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden sollen.

Plasberg spielt eine Pressekonferenz von CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer ein, der für seine Forderung nach einer "Obergrenze" bekannt ist und sich nach den Verhandlungen als "hochzufrieden" bezeichnet hat. "Kann man sagen, dass sich Seehofer durchgesetzt hat?", fragt Plasberg im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage. "Ja", sagt Weimer unumwunden.

"Nein", sagt Dreyer, "das ist nicht die bayerische Obergrenze, auch wenn die Bayern so tun". Es sei sehr wohl eine Obergrenze, widerspricht Kubicki, da in dem Abschlussdokument der Sondierungsgespräche stehe, dass man alles tun wolle, um die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge niedrig zu halten. "Inhuman" nennt er die deutsche Politik in Bezug auf den Familiennachzug, der stark begrenzt wurde.

Dreyer räumt ein, dass dieser Punkt für sie "eine richtige wirkliche Kröte" sei. Altmaier korrigiert, es sei "keine starre Obergrenze". Deutschland wolle humanitären Verpflichtungen weiter gerecht werden.

Weimer will das nicht so stehen lassen und geht rhetorisch in die Vollen: "Wenn Sie einen Weihnachtsbaum beschließen, dann können Sie dem Publikum nicht sagen, es könnte auch ein Osterhase sein", schießt er gegen Dreyer. "Is‘ okay…", sagt diese und winkt ab. "Ich kann nicht so tun, als wäre eine Obergrenze beschlossen, wenn sie nicht beschlossen ist. Aber ich kann sagen, dass es für mich die Pille ist, die die bitterste ist."

Kein gemeinsamer Urlaub

Aller Kritik an der SPD zum Trotz ist sich die Runde einig, dass der Parteitag der SPD das Ergebnis abnicken wird. "Die Schlüsselfigur ist Frau Dreyer", sagt Weimer. Mit je mehr Überzeugung sie das Ergebnis verkaufen könne, desto erfolgreicher. Was für ihn jedoch gar nicht gehe, sei der Schlusssatz im Sondierungsdokument. Darin stehe, dass alles in zwei Jahren noch einmal auf den Prüfstand komme, also die Einigung quasi ein Ablaufdatum habe. "Das ist wie beim Joghurt-Becher!"

Ein kleines Highlight zum Schluss ist ein Einspieler, in dem Kinder ein Bild von Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz beurteilen. Ob die drei Politiker wohl enge Freunde seien? Das bezweifeln die Kinder. "Würden die zusammen in den Urlaub fahren?" Auch hier sind sich die Kids einig: "Neeee."

(sbl)
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