TV-Kritik zu Anne Will: Leidet die Große Koalition nur an einer Augenblicksschwäche?

Groko-Talk bei „Anne Will“ : Giffey ist genervt – Bouffier scheint zuversichtlich

Kann die Koalition sich zusammenraufen oder trennt die Parteien zu viel? Bei Anne Will sind sich SPD und CDU einig. Statt Personal und Spaltung zu thematisieren, diskutieren die Gäste Klimapolitik und Mieten.

Darum ging’s

Die Große Koalition verliert in Umfragen an Unterstützung. Anne Will möchte am Abend in der ARD wissen, ob der Bruch des Bündnisses droht. Obwohl Union und SPD für den Zusammenhalt Deutschlands angetreten seien, zeigten Umfragen und Wahlergebnisse, dass Spannung und Spaltung in Deutschland zunehmen würden. Zwei Politiker, ein Politikwissenschaftler, ein Wirtschaftsforscher und eine Journalistin sollen darüber diskutieren, ob und wie die Regierungspartner das Land einen können.

Darum ging’s wirklich

Weder Franziska Giffey noch Volker Bouffier wollen sich lange mit Haltungsnoten zur parteilichen Einigkeit aufhalten. Angestachelt von den Kommentatoren und Journalisten diskutieren sie mehr über Inhalte als interne Querelen.

Die Gäste

  • Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, SPD
  • Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, CDU
  • Clemens Fuest, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München
  • Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt“
  • Albrecht von Lucke, Publizist und Politikwissenschaftler

Frontverlauf

Während im Kanzleramt die Parteispitzen über die Grundsteuer beraten, möchte Anne Will in der ARD von Franziska Giffey wissen, wie lange die Große Koalition noch hält. Die SPD-Frau ist gründlich genervt: „Die Frage höre ich jetzt schon seit einem Jahr“, stöhnt sie. Man streite durchaus nicht die ganze Zeit, sondern versuche vernünftig zusammenzuarbeiten.

Vor allem familienpolitisch habe die Koalition einiges durchgesetzt: ein gutes Kitagesetz und höhere Löhne in der Pflege zum Beispiel. Vieles sei vor allem Dank der SPD erreicht worden.

Volker Bouffier gibt sich ebenfalls zuversichtlich: „Wir stehen zu der Koalition.“ Dabei ist der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize an der wiederkehrenden Zukunftsfrage nicht ganz unschuldig: Die Chance, dass die Groko am Jahresende noch steht, schätzte er in einem Radiointerview auf 50:50.

Wirtschaftsforscher Fuest lässt Erfolge in Familienpolitik und Pflege nicht gelten: „Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass sich die Koalition nicht um Sorgen der Bevölkerung kümmert“, findet er.

Zwar gebe es ein „Sammelsurium von Leistungen“, die „mit der Gießkanne verteilt” würden, es fehle aber ein gemeinsames Projekt der Koalition. Bouffier ist das zu harsch, man könne nicht all die Arbeit, die zum Zusammenhalt des Landes beitrage „mit drei Sätzen in die Tonne treten”.

Natürlich hört Giffey auch die Frage, ob sie sich als künftige SPD-Parteispitze sieht, mag aber keine Antwort geben. Es seien da derzeit drei durchaus fähige Kollegen am Werk.

Von Personaldiskussionen hat auch Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld genug: „Die CDU kreist um die Kanzlerkandidatenfrage als würden übermorgen Neuwahlen anstehen.“

Sind Stimmenverluste in den EU-Wahlen und schlechte Umfrageergebnisse eher eine Augenblicksschwäche oder ein eher generelles Straucheln der Koalition? Anne Will hört dazu von Albrecht von Lucke, dass es den Parteien schlicht nicht mehr gelänge, Arbeiter und Bürgertum zusammenzubringen.

Rechts würden sie an die AfD verlieren, im Umweltbereich an die Grünen. Und Fuest zufolge wendet sich die SPD von der Mitte ab und „radikalisiert sich nach links“.

Bouffier räumt ein, die CDU habe zu viele Stimmen an die Grünen abgegeben und müsse wieder klarer werden. „Ich will aktiven Klimaschutz und den Erhalt des Wohlstandes“, fordert der CDU-Mann.

Er setzt lieber auf Zertifikatenhandel als eine CO2-Steuer, und darauf, „kluge Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln.“ Es müsse über alle Sektoren gesprochen werden: über Verkehr, Gebäude und Energie. „Das kann man nicht eben mal in fünf Minuten drehen“, sagt er.

Rosenfeld reichen Bouffiers Statements nicht: „Das klingt alles ganz toll, aber er kommt über Schlagworte nicht hinaus.“ Für sie hat die Klimaschutzpolitik momentan das „gleiche Spannungspotential, wie es 2015 die Flüchtlingsfrage hatte: Ost gegen West, Großstadt gegen Land, Wohlsituierte gegen weniger gut Situierte.“ Auch für von Lucke könnte Klimapolitik die „Sollbruchstelle“ der Koalition werden.

Neben der Klimapolitik diskutiert die Runde über Mieten. Franziska Giffey spricht über die Diskrepanz zwischen Fakten und Furcht: Vielen Menschen gehe es besser als vor einigen Jahren, 90 Prozent der Weltbevölkerung beneide die Deutschen, aber es gebe eine „große Verlustangst“, das Erreichte zu verlieren. Die große soziale Frage, der sich die Politiker stellen müssten, drehe sich um Wohnraum und „Mieten, die ins uferlose steigen“.

Ein möglicher Mietpreisdeckel ist für Giffey jedoch nicht die einzige Antwort. In Berlin könne das ein Weg sein, „um da Ruhe in den Markt zu bringen“. Zugleich müsse aber der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden.

Bouffier ist anderer Ansicht: Mit Verboten hätte man noch nie Wunder bewirken können. Der Mietpreisdeckel lasse Eigentümern keinen Spielraum für Renovieren und Erhaltungsmaßnahmen. Allein die Schaffung von mehr Wohnraum helfe, denn dann regulierten sich auch die Preise.

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