TV-Kritik Maybrit Illner: "Habe den Eindruck dass wir die Falschen abschieben"

TV-Talk mit Maybrit Illner : "Schieben wir die Falschen ab?"

Ist die Willkommenskultur am Ende? Haben wir uns verschätzt? Maybrit Illners Gäste debattieren die Situation nach dem Freiburger Mord kontrovers. Einig ist sich die Runde, dass Einzeltaten nicht zu Pauschalurteilen führen dürfen.

Darum ging's

Der Mord an einer Studentin in Freiburg berührt das ganze Land, reagiert wird mit einer Mischung aus Angst, Trauer und Hetze. Wie steht's um die Integration? Reicht als Antwort auf kriminelle Zuwanderer eine harte Abschiebe-Politik? Maybrit Illner hatte eine Menge Fragen für ihre Gäste.

Darum ging's wirklich

Toleranz und Eingliederung, Abschiebung oder Strafen? Die Gäste sind sich einig, dass vermieden werden soll, dass nun alle Flüchtlinge unter den Straftaten Einzelner leiden. Dazu, wie das Ziel verwirklicht werden kann, gibt es unterschiedliche Ideen: Die Gemeinden besser vorbereiten, vor allem junge Leute intensiver betreuen und Abschiebung von Straftätern erleichtern.

Die Gäste

  • Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin, SPD
  • Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU im Bundestag
  • Dieter Salomon, Freiburgs Oberbürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen
  • Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied
  • Emitis Pohl, Autorin "Deutschsein für Anfänger: Integration ist meine Pflicht", Unternehmerin und CDU-Mitglied
  • Mazour Hossein Sharifi, Flüchtling aus Afghanistan
  • Johannes Forck, Student aus Freiburg

Frontverlauf

Johannes Forck, Kommilitone der ermordeten Freiburger Studentin, musste als erster vors Mikrofon. Natürlich seien vor allem Frauen und Mädchen in seiner Stadt verängstigt, sagte der Jurastudent. Aber eher weil es überhaupt zwei Morde gab, nicht weil sie möglicherweise von Flüchtlingen begangen wurden. "Ich glaube an der Bereitschaft, sich für Flüchtlinge zu engagieren, wird sich nichts ändern", sagte der 21-Jährige. "Nach einer schlimmen Tat darf man nicht eine ganze Gruppe in Sippenhaft nehmen."

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"Diese Taten machen Angst", räumte auch Hannelore Kraft ein. Dann brachte die NRW-Ministerpräsidentin das Gespräch auf ihre langjährigen Erfahrungen mit Integrationsprogrammen. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, aus Vorfällen wie den Sylvester-Übergriffen in Köln seien keine Lehren gezogen worden. Außer in Prävention, Kita-Plätze, Wohnungsbau sei viel Geld in Integrationsprojekte geflossen. Überdies sei NRW in Zukunft mit besserer Kameratechnik und mehr Polizeipräsenz besser gerüstet.

Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt kritisiert, dass Vorboten zu spät erkannt würden. "Es gibt bei solchen Straftaten fast immer psychosoziale Vorzeichen", sagt er, die müsse man ausfindig machen und sich darum kümmern.

Härter bestrafen um Mehrheit zu schützen?

"Wenn man nicht möchte dass es eine Pauschalbeurteilung von Flüchtlingen gibt - muss man nicht die, die kriminell geworden sind, viel härter bestrafen?" will Maybrit Illner wissen und sticht in ein Wespennest. CDU-Mann Kretschmer sagt, dass natürlich die positiven Geschichten überwiegen, man aber vor negativen nicht die Augen verschließen dürfe. "Wir müssen dafür sorgen, dass die drei, vier oder fünf Prozent von Leuten, die sich nicht an die Gesetze halten, für die große Mehrheit nicht alles kaputt machen", sagt Kretschmer, verteidigt dann aber härtere Abschiebe-Gesetze. Man müsse "nachschärfen", denn das System sei auf wirklich schwierige Jugendliche nicht gut genug vorbereitet.

Nach Ansicht des Freiburgers Dieter Salomon haben U-Haft und lange Gefängnisstrafen in der Vergangenheit durchaus abschreckend gewirkt. Der grüne Oberbürgermeister erinnert ausserdem daran, dass Abschieben keine leichte Übung ist, wenn die Herkunftsländer nicht mitmachen: "Sollen wir sie vielleicht mit dem Fallschirm abwerfen?"

Kretschmer, Kraft und Salomon können sich nicht darüber einigen, wann, in welchen Fällen und wie Abschiebung und Abschiebehaft zu bewerkstelligen sei.

"Jeder ist ein Einzelfall"

Einer, dem Abschiebung droht, kommt auch zu Wort: Der afghanische Asylbewerber Mazour Hossein Sharifi war schon im April bei Illner zu Gast. Diesemal erzählt er, dass er noch immer zwischen den Behörden hin und her läuft. Für ihn steht außer Frage, dass seine Heimat Afghanistan kein "sicheres Herkunftsland" ist. "Ich habe überhaupt keine Lust, hier dem Staat auf der Tasche zu liegen", sagt der junge Afghane, der seit sechs Jahren weder Ausblildungs- oder Arbeitserlaubnis bekommt und nicht mal ehrenamtlich Neuankömmlingen mit der Sprache helfen darf.

Dem Polizeigewerkschafter gibt sein Fall zu denken. "Ich habe manchmal den Eindruck dass wir die Falschen abschieben", sagt Rainer Wendt und erwähnt gut integrierte Familien und schulpflichtige Kinder, die seit Jahren in Deutschland leben und unsicher über ihren Status sind. "Aber die 1200 Intensivtäter aus Köln, die kriegen wir nicht weg."

Michael Kretschmer will sich über Sharifi nicht äußern. "Jeder Fall ist ein Einzelfall", sagt der CDU-Mann und erinnert den jungen Afghanen daran, dass nun mal nicht jedes Land so sicher wie Deutschland sei. "Ihre Aussagen sind ja fast schon postfaktisch", so Salomon zu Kretschmer.

Integration: Wer kümmert sich um die Details?

Nachdem "niemand mehr in Turnhallen haust", so Illner, habe sich die Flüchtlingsproblematik jetzt in Schulen, Gemeinden und Arbeitsämter verlagert. Würden die Behörden vor Ort da von Berlin zu sehr allein gelassen? Dieter Salomon sagt: "Die Detailarbeit war schon immer Sache der Kommunen." Er findet, dass die Betreuung überwiegend gut funktioniert. Keiner der Gäste bestreitet, dass Integration und die Arbeit daran langwierige Prozess sind.

Zu Maybrit Illners Suche nach Schwachstellen in Integration und im Eingliederungssystem findet Emitis Pohl klare Worte: "Nach 28 Jahren stehe ich immer noch vor den gleichen bürokratischen Stolpersteine wie damals", sagt die Deutsch-Iranerin, die einen jungen afghanischen Flüchtling aufgenommen hat. Piktogramme mit Regeln bringen in ihren Augen niemanden weiter. Sie fordert Integrationsagenturen und erinnert daran, dass Eingliederung ja nicht nur eine Sache der Sprache ist: "Junge Ankömmlinge brauchen Mentoren und Vorbilder, die ihnen Deutschlands Kultur erklären. Kanada schafft das ja auch, dort gibt es Patenschaften, die junge Leute an die Hand nehmen."

Zitat des Abends

"Seit eineinhalb Jahren muss ich jetzt immerzu die Kanzlerin gegenüber CDU-Mitgliedern verteidigen. Das ist eigentlich auch nicht meine Rolle." (Dieter Salomon)

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