Düsseldorf SWR-Justiziar: GEZ-Gebühr noch nicht perfekt
Der Justiziar des SWR, Hermann Eicher, hält es für wahrscheinlich, dass es beim neuen Rundfunkbeitrag, der ehemaligen GEZ-Gebühr, noch Anpassungen geben wird. Der Gesetzgeber werde die Reform der Rundfunkgebühr in den kommenden zwei Jahren bewerten und bei "unvertretbaren Ergebnissen" in Teilbereichen nachbessern, sagte Eicher.
"Wenn vor allem Unternehmen mit vielen Filialbetrieben angeblich das Zehnfache dessen zahlen müssten, was sie bisher gezahlt haben, bedarf das einer Korrektur durch den Gesetzgeber." Am 1. Januar wird die Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag umgestellt. Die Summe von 17,98 Euro wird künftig pro Haushalt erhoben. Bestimmte Personengruppen können sich von der Zahlung befreien lassen oder zahlen einen ermäßigten Satz. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird im Zug der Reform in "Beitragsservice" umbenannt. Für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ändere sich durch die Umstellung nichts, sagte Eicher. Da der Beitrag mit 17,98 Euro gleichbleibe, würden nur diejenigen angeschrieben, die bisher einen reduzierten Beitrag bezahlt hätten und Menschen mit Behinderung, die künftig auch den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro zahlen müssten. Für schwierig hält Eicher die Regelung, dass auch demente Patienten in Pflegeheimen den ermäßigten neuen Rundfunkbeitrag zahlen müssten: "Ich bin der Auffassung, dass das so nicht bleiben kann."
