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Verbraucherzentrale Bundesverband: Netflix kann sich Preiserhöhungen nicht vorbehalten

Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht Urteil : Netflix kann sich Preiserhöhungen nicht vorbehalten

In seinen Nutzungsbedingungen behält sich der Streaming-Anbieter eine Preiserhöhung unabhängig von Faktoren vor. Das könnte sich nach einem Gerichtsbeschluss ändern. Netflix will wohl gegen das Urteil vorgehen.

Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix „einen unangemessenen Erhöhungsspielraum“ eröffne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erzielte das Urteil bereits im März und veröffentlichte es am Freitag. Aus Unternehmenskreisen verlautete, dass Netflix gegen das Urteil vorgehen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich Ändern.“ Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert. Das Argument von Netflix, die Kunden könnten dadurch vor einem Preiserhöhung rechtzeitig kündigen, ließ das Kammergericht nicht gelten.

Preisanpassungsklauseln seien gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch nur zulässig, wenn die Befugnis von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werde. Die Netflix-Klausel dagegen „nennt keinerlei Faktoren, von denen eine Preisanpassung abhängig sein soll, sondern stellt diese vollständig in das Belieben der Beklagten“.

(c-st/dpa)