Medienbericht Schily attackiert Kritiker in Cicero-Affäre
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat seinen Kritikern in der Cicero-Affäre eine Abreibung verpasst. Geheimnisverrat sei "nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit", sagte er. Die Pressefreiheit befreie Journalisten nicht vom Strafrecht. Seinen Gegnern warf er Rechtsunkennntis und "törichtes Gerede" vor.
Im September waren die Redaktion des Magazins "Cicero" in Potsdam und eine Privatwohnung nach Veröffentlichungen aus geheimen BKA-Dossiers über islamistischen Terrorismus durchsucht worden.
Schily, der die Aktion gebilligt hatte, erklärte, der Staat habe einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen. Seinen Kritikern - darunter die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Griefahn (SPD) - warf Schily dem "Spiegel" gegenüber Rechtsunkenntnis und "törichtes Gerede" vor. Er sei gern bereit, Elementarkenntnisse über das Straf- und Prozessrecht in Erinnerung zu rufen, sagte er.
Griefahn hatte erklärt, die Terroristen hätten gewonnen, wenn die Bürgerrechte eingeschränkt würden. Einen Untersuchungsausschuss lehnte sie ab: "Das geht mir zu weit. Das wäre nur rückwärts gewandt." Schily müsse aber im Innenausschuss des Bundestags erklären, weshalb er die Durchsuchung der Redaktionsräume von "Cicero" billige: "Er muss sagen, warum er so etwas unterstützt. Es geht ja nicht, dass solche Sachen zunehmen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der "Berliner Zeitung": "Unabhängig von seiner persönlichen Verantwortlichkeit hat Otto Schily in der ganzen Angelegenheit kein gutes Bild abgegeben." Sein Verhalten sei "einem Verfassungsminister nicht angemessen".
Beck sagte, die Grünen würden zunächst die Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche abwarten, bevor über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werde.
Kritik kam auch vom stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach: "Schily meint, dass der Staat den Medien die Pressefreiheit gewährt. Das ist ein Missverständnis. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie müsste in jedem Fall von ihm verteidigt werden", sagte er.
Kriminalbeamte beklagen Führungsstil
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA). Durch die Suche nach der undichten Stelle, von wo aus das 125-seitige Dossier über den jordanischen Terroristenführer Abu Mosab Al-Zarqawi an einen "Cicero"-Autor gegangen sei, seien 200 Beamte unter Generalverdacht geraten. In solchen Fällen könne man "nicht mit der Schrotflinte ermitteln". Der Führungsstil der Amtsleitung "läuft katastrophal aus der Spur", erklärte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen dem Magazin "Focus".
Die CDU/CSU will dem Bericht zufolge am kommenden Donnerstag auf der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses wissen, ob im BKA verschiedene Varianten des Zarqawi-Dossiers erstellt wurden, um im Falle der Veröffentlichung das Leck im BKA oder im Innenministerium finden zu können. "Focus" hatte zuvor berichtet, die in dem Dossier enthaltenden Satelliten-Telefonnummern, die Zarqawi benutzt haben soll, seien vom BKA absichtlich mit Zahlendrehern wiedergegeben worden. In der April-Ausgabe von "Cicero" war eine Verbindung Zarqawis zum Iran und dortigen Attentatsplänen hergestellt worden. Zarqawi soll direkten Zugang zum Netzwerk von Osama bin Laden haben.
