Nach Streit um Ex-Chefredakteur Brender: Rheinland-Pfalz klagt gegen ZDF-Staatsvertrag

Nach Streit um Ex-Chefredakteur Brender : Rheinland-Pfalz klagt gegen ZDF-Staatsvertrag

Mainz (RPO). Das Land Rheinland-Pfalz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag. Dies beschloss das Regierungskabinett am Dienstag in Mainz, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Kurt Beck (SPD), sagte.

Mit dem Vorstoß zielt Rheinland-Pfalz den Angaben zufolge auf eine Reduzierung der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders ab. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich der Klage anzuschließen. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig, sondern wohlüberlegt getroffen worden, unterstrich Beck.

Beck hatte den Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im März angekündigt, nachdem sich die Länderchefs auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien einigen konnten.

Auslöser war die vom ehemaligen hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorangetriebene Ablehnung der Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat im vergangenen November. Diese hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst.

(dapd/das)
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