Bundesgerichtshof Prozess um Lizenzen für WM-Hörfunkberichterstattung
Karlsruhe (rpo). Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber, ob die Sportberichterstattung in Zukunft für Radiosender wieder kostenlos sein wird. Der private Rundfunksender Radio Hamburg hatte geklagt, nachdem die Deutsche Fußball-Liga (DFL) 2001 erstmals Lizenzgebühren für die Berichterstattung im Radio verlangt hatte.
Der Verband der privaten Rundfunksender ist der Ansicht, dass das Recht der Pressefreiheit durch die Gebühr unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Allerdings blieb die Klage des kommerziellen Senders bislang in allen Gerichtsinstanzen ohne Erfolg.
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte entschieden, dass das Hausrecht des Fußballveranstalters durch die Rundfunkfreiheit nicht soweit zurückgedrängt werde, dass er Hörfunkberichterstattung aus den Stadien vergütungsfrei dulden müsse.
Nun will der Sender in der Revisionsverhandlung vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ein Grundsatzurteil erstreiten, das die Lizenzerhebung für Hörfunkberichterstattung über Sportereignisse untersagt. Die Verhandlung wird vom Gerichtspräsidenten des BGH, Günther Hirsch, geleitet, der dem Kartellsenat vorsitzt. Das Urteil wird möglicherweise noch am Dienstag verkündet.
