Martin Schulz über den Masterplan von Horst Seehofer „Wir diskutieren eine Chimäre“
Düsseldorf · Nicht nur Deutschland will im Streit um das Asylrecht sein Interesse durchsetzen. Das wurde in der Talksendung von Maybrit Illner deutlich, die ohne die Moderatorin stattfand. In der deutschen Regierung herrscht verkehrte Welt, ausgerechnet Martin Schulz verteidigte die Kanzlerin.
Darum ging’s Erstmal gab es eine kleine Überraschung: Denn statt Gastgeberin Maybrit Illner begrüßte der ZDF-Moderator Matthias Fornoff die Zuschauer. Bekannt ist er aus der Sendung „Politbarometer“. Illner konnte die Sendung nicht moderieren, weil sie einen Trauerfall in der Familie habe, teilte Fornoff mit. Das Thema der Sendung war der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. „Wie könnte eine Lösung aussehen und was, wenn es sie nicht gibt?“, darüber diskutierte Fornhoff mit den Gästen.
Darum ging’s wirklich Erstaunlich, aber Tatsache: Matthias Fornoff schaffte es, dass die Sendung sich nicht die ganze Zeit um Schuldzuweisungen im Asylrechtsstreit drehte - und das obwohl das Kraftdreieck aus Volker Bouffier, Alexander Dobrindt und Martin Schulz mit am Tisch saß. Alle drei waren an den Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition beteiligt. Sachlich diskutierten sie die Vorschläge, wie man den Asylrechtsstreit in Europa lösen kann. Dazu trugen nicht zuletzt die österreichische Außenministerin Karin Kneissl und die deutsch-italienische Journalistin Tonia Mastrobuoni bei. Beide erinnerten Alexander Dobrindt wieder daran, dass nicht nur Deutschland seine Interessen durchsetzen wolle.
Die Gäste
- Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
- Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen
- Karin Kneissl, österreichische Außenministerin (parteilos)
- Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte
- Martin Schulz, SPD, Mitglied des Bundestags
- Tonia Mastrobuoni, deutsch-italienische Journalistin
Der Frontverlauf
Eines wurde schon in den Eingangsstatements der Teilnehmer deutlich: In der Bundesregierung herrscht derzeit verkehrte Welt. Während die CSU die Kanzlerin so unter Druck setzt, dass die Koalition in Gefahr gerät, hält die SPD die Füße auffällig still. In der Sendung am Donnerstagabend kam sogar noch besser: Martin Schulz, der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat, verteidigte in seinem ersten Wortbeitrag die Politik von Angela Merkel.
Zuvor hätten zwei Unions-Politiker diese Möglichkeit gehabt: CDU-Ministerpräsident von Hessen Volker Bouffier bemühte sich, die Regierungskrise herunterzuspielen. Der CSU-Landesgruppenchef sprach erst davon, dass man auf jeden Fall eine gemeinsame Lösung mit Angela Merkel wolle, nur um ein paar Sätze später wieder zu relativieren: „Wir wollen eine gemeinsame Lösung – am liebsten mit der Kanzlerin.“
Dann bekam Schulz das Wort. Er kam auf den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer zu sprechen und kritisierte: „Wir diskutieren eine Chimäre. Keiner kennt diesen Plan.“ Dann erläuterte er, wie er vorgehen würde: „Der Plan sollte vorgelegt werden und dann entscheidet nicht der CSU-Landesvorstand oder Herr Söder darüber, sondern der deutsche Bundestag.“ Schließlich verwies er auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem er mit Alexander Dobrindt den Bereich „Migration“ verhandelt hat.
An dieser stelle wurde schon deutlich, dass die SPD noch ein Wörtchen mitreden will, wenn es in zwei Wochen darum gehen sollte, ob Horst Seehofer Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lässt oder nicht. Und dann lobte Schulz die Kanzlerin, als er auf die europäischen Lösungen zu sprechen kam: „Europäische Lösungen, die in 25 Jahren nicht erzielt werden konnten, werden auch nicht bis Sonntag erzielt. Aber Frau Merkel ist auf dem richtigen Weg.“ Am Sonntag findet ein Mini-EU-Gipfel vor dem eigentlichen EU-Gipfel Ende Juni statt. Dann will Angela Merkel vorab sondieren, wer ihr beistehen will.
Danach entwickelte sich die Sendung zu einer europäischen Diskussion, in der sachlich das Für und Wider der deutschen Vorschläge diskutiert wurde. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl machte erstmal das Wider der CSU-Vorschläge deutlich: Abgesehen davon, dass es bereits Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze gebe, löse der Schutz einer einzelnen europäischen Binnengrenze kein Problem. Die Sicherung der EU-Außengrenzen an Flughäfen, auf dem Meer und auf dem Land sei entscheidend.
Unterstützt wurde sie dabei von Volker Bouffier, der erläuterte, was die Folge eines deutschen Alleingangs bei Zurückweisungen sein könnte. Nach dem Willen der CSU sollen Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland zurückgewiesen werden, wenn sie entweder in einem anderen europäischen Land bereits registriert worden sind oder einen Asylantrag gestellt haben. Und das am liebsten sofort.
Passiere das, würden die Flüchtlinge - so Bouffiers Befürchtung - wieder in Länder wie Bulgarien, Griechenland oder Italien zurückgereicht mit dem Ergebnis, dass diese die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft nicht mehr registrieren würden. Es entstehe ein Domino-Effekt, an dessen Ende die Flüchtlinge doch wieder unregistriert und unkontrolliert nach Deutschland einreisen würden.
Konstruktive Vorschläge kamen in der Sendung hingegen ausgerechnet von der österreichischen Außenministerin. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz probt derzeit den Schulterschluss mit der Anti-Merkel-Koalition. Er traf sich in den vergangenen Tagen erst mit Spitzenvertretern der CSU und dann mit Vertretern osteuropäischer Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
„Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen, unsere Regierungen müssen für Sicherheit sorgen und wir müssen in den Transit- und Herkunftsländern andere Lebens- und Arbeitsbedingungen unterstützen. Unsere Maßnahmen müssen bis in die Handelspolitik hineinreichen.“ Schulz hielt ein Plädoyer für mehr europäische Solidarität und Volker Bouffier ergänzte, dass der Welternährungsfond mehr Geld brauche, damit die Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und dem Libanon genug zu Essen haben. Dort hält sich die Bundeskanzlerin gerade auf. Angela Merkel hat die Probleme der Welt im Blick und nicht nur die von Bayern, sollte das heißen.
