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Olaf Scholz bei "Anne Will": "Wir werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen"

Olaf Scholz bei „Anne Will“ : „Wir werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen“

Nur ein Gast sitzt am Sonntagabend mit Talkshow-Moderatorin Anne Will im Studio: Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker stellt sich Fragen von Waffenlieferungen bis Energieimportstopp – oder weicht ihnen aus.

Bei „Anne Will“ ist am Sonntagabend Olaf Scholz zu Gast. Gleich zu Beginn nimmt sich Moderatorin Anne Will den Politikstil des Bundeskanzlers vor. Erst tief in ein Thema hineinrecherchieren und detailliert vorbereiten, dann verhandeln, dann entscheiden: Ob das zu Kriegsbedingungen passe? „Selbstverständlich“, sagt Scholz. Die Zeit müsse man sich nehmen. Trotz seiner vielen Expertengespräche und der Lektüre aktueller Berichte mag der Bundeskanzler aber nicht sagen, ob die Ukraine eine Chance habe, gegen die russische Armee zu gewinnen. „Niemand würde das seriös vorhersagen können“, sagt er.

Für den Rest der Sendung konfrontiert Will den Kanzler vor allem mit Kritik an seiner Politik. Den Anfang macht das Tempo der Bundesregierung in der Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Scholz weist Kritik daran zurück. Der SPD-Politiker erinnert daran, dass neben Deutschland auch andere Länder bislang den Grundsatz vertreten hatten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Seine Ankündigung, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat zu stecken, habe nicht nur für Deutschland eine Bedeutung: „Es sind alle (anderen Länder) dem deutschen Beispiel gefolgt.“

Die Moderatorin rückt im Verlauf der Sendung dann noch gerade, dass Deutschland in puncto Verteidigung im internationalen Vergleich bislang mitnichten an der Spitze gestanden habe. Doch den Verweis auf andere Länder nutzt Scholz im Interview immer wieder. Auf Kritik über den Umfang von Waffenlieferungen sagt er etwa, dass Deutschland „in gleicher Weise wie sehr viele andere“ Waffen liefere. Andere Länder dienen ihm auch als Argument gegen neuerliche Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj daran, dass schwere Waffen fehlten. Hier bewege sich Deutschland entlang der Linie, die auch mit den USA vereinbart sei, sagt Scholz.

Ebensowenig lässt er Einwände des ukrainischen Botschafters in Berlin gelten, dass es mit Waffenlieferungen aus Deutschland zu langsam zuginge. „Es werden fortlaufend Waffen geliefert“, sagt Scholz. Die Bundesregierung würde über Waffenlieferungen aber verzögert berichten, um die Sicherheit von Transporten nicht zu gefährden.

„Falscher Zusammenhang“, entgegnet der Kanzler, als Will Bestellungen der Ukraine bei deutschen Waffenherstellern als Beleg dafür heranzieht, dass die Bundesregierung nur zögerlich liefere. „Es ist schon lange angekündigt undvereinbart gewesen, dass es eigene Käufe gibt.“ Im Übrigen habe die Bundesregierung es möglich gemacht, dass die Europäische Union der Ukraine eine Milliarde Euro für Waffenkäufe zur Verfügung stelle.

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Will hakt allerdings noch einmal aus einem anderen Winkel ein. Sie weist darauf hin, dass die vorherige Bundesregierung mit Scholz als Vizekanzler Rüstungsexporten zustimmte, die unter anderem nach Ägypten gingen – ein Land, das im Jemen und in Libyen an Kriegen beteiligt ist. Scholz wiegelt ab; der Jemen-Krieg sei ein Krieg „von ganz anderen Ländern“.

Für das eigene Land zeigt sich Scholz überzeugt davon, sein Vorschlag zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben werde sich durchsetzen. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des russischen Krieges auf andere Länder bekräftigt Scholz zudem die Beistandsverpflichtung in der Nato. „Wir werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.“ Der Kanzler versichert, dass Deutschland die Nato-Selbstverpflichtung erfüllen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, sagt er. Das sei auch die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wage es nicht.“

In persönlichen Gesprächen habe er Putin zudem mit Blick auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz „härteste Konsequenzen“ angedroht. Im Gespräch mit Will bestätigt Scholz nun die Meldung, die Bundesregierung denke über die Einrichtung eines Raketenabwehrschirms in Deutschland nach.

Immer wieder lenkt Scholz das Gespräch aber weg von militärischen Maßnahmen und betont die Wirkung von Sanktionen. Sie würden dramatische Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft haben. „Das wichtigste Instrument ist die Waffe, die wir einsetzen, und das sind die Sanktionen“, sagt der Bundeskanzler.

So könne der russische Staatschef Wladimir Putin etwa auch mit dem Geld für Energieimporte dank der Sanktionen „gar nichts anfangen“. Mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und russischer Kohle stellt Scholz rasche Erfolge in Aussicht. Der Import russischer Kohle könne schon in diesem Jahr enden. Auch beim Öl könne es sehr schnell gehen. Beim Gas setzt die Bundesregierung Scholz zufolge auf den Aufbau von Flüssiggas-Terminals an der Küste. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie würde Deutschland hingegen nicht helfen. Erneuerbare Energiequellen erwähnt Scholz erst viel später im Interview. Deren Ausbau gehöre „sowieso zum Regierungsprogramm“.

Scholz ist der Ansicht, die Entscheidung von 27 EU-Staaten, sich von einer Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, werde sicherlich im Kreml nachhallen. „Dann wird eine der wesentlichen Quellen der Macht des russischen Präsidenten dauerhaft verschwinden, und er wird dauerhaft in Schwierigkeiten sein, aus denen er sich nicht wieder befreien kann“, sagt Scholz.

Einen sofortigen Boykott russischer Rohstofflieferungen lehnt Scholz aber ab, selbst wenn er nur für einen Monat laufen sollte. „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze“, sagt er. Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“

Als Will einwendet, dass etliche Wirtschaftsexperten das anders sehen, bezeichnet Scholz deren Analyse als „falsch“ und „unverantwortlich“. Er räumt allerdings mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ein: „Sicherlich ist es ein Fehler gewesen, dass wir in diesem Zusammenhang zu sehr auf marktwirtschaftliche Modelle gesetzt haben.“

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs lehnt Scholz unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. „Wir haben eine Verständigung gefunden in der Koalition zwischen den drei Parteien über die Fragen sowohl der Schuldenbremse als auch die Frage der Steuererhöhungen. Und an die werden sich alle drei im Ergebnis halten.“

So sehr Scholz Einigkeit in der Regierung betont, so sehr zeigt sich Will skeptisch. Doch bei Fragen nach Entscheidungsvorgängen innerhalb der Koalition hält sich Scholz wie gewohnt zurück. Schließlich bekundet er, über die „inneren Geschäfte des Regierungshandelns“ werde er nicht einmal in seiner Autobiografie etwas ausplaudern, sollte er je eine schreiben.

(peng)