Die Beiträge steigen deutlich Neue TV-Gebühr: Städte erwägen Boykott
Köln · Durch die Neuregelung der Rundfunkgebühren müssen alle Kommunen deutlich mehr Geld zahlen. In Solingen stieg der Beitrag um 900 Prozent. Köln stellte die Zahlung vorläufig ein. Andere Städte könnten nachziehen.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Der Westdeutsche Rundfunk und die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die in Beitragsservice unbenannt worden ist, haben in Köln ihren Sitz. In keiner anderen Stadt Nordrhein-Westfalens arbeiten und leben mehr Medienschaffende als in der Domstadt. Doch ausgerechnet dort weigert sich die Stadtverwaltung als erste Kommune in Deutschland, vorerst den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu zahlen.
Man könnte den Steuerzahlern diese Gebühr in der Form nicht zumuten, argumentiert die Stadt. "Und daher werden wir vorerst nicht bezahlen", sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Die öffentlich-rechtlichen Sender beschwichtigen. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden und das Thema schnell wieder aus der Welt schaffen", sagt ARD-Sprecherin Anna Engelke. Am Mittwoch fanden Gespräche zwischen Stadtverwaltung und WDR statt. "Wir haben uns darauf verständigt, auf dem Modus von 2012 die Gebühren zu berechnen", sagt Schürmann. Damit sei das Thema allerdings noch lange nicht vom Tisch. "Es ist nur eine vorläufige Lösung."
Köln als Vorbild?
Beim Beitragsservice befürchtet man, dass sich andere Kommunen die Stadt Köln zum Vorbild nehmen und ebenfalls die Zahlungen einstellen. Damit rechnen auch kommunale Spitzenverbände wie zum Beispiel der Deutsche Städtetag, der eine gerechtere Lösung für klamme Kommunen fordert. Denn die Neuregelung hat viele Städte verärgert, weil sie ab diesem Jahr deutlich höhere Gebühren bezahlen müssen als zuvor. Besonders Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentraler Verwaltung werden stärker belastet.
Die Gesamthöhe der neuen Abgabe wird für die Kommunen durch eine Reihe von Faktoren errechnet, die vorher keine Rolle spielten. So werden nun die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge mitberücksichtigt. Neben Köln lehnt sich auch Solingen gegen die neue Rundfunkgebühr auf. Denn die bergische Kleinstadt ist extrem betroffen. Dort steigen die Kosten von 3000 auf gut 27.000 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 900 Prozent. Die dortige Stadtverwaltung fühlt sich durch die neue Berechnungsgrundlage benachteiligt und unterstützt den Protest des Deutschen Städtetages.
NRW-Städte bereiten sich vor
Auch andere Städte in NRW behalten sich rechtliche Schritte vor. Im Gelderner Rathaus haben sich gestern Verantwortliche der Stadt zu einer kurzfristig einberaumten Sitzung getroffen, um über die umstrittene TV-Gebühr zu beraten. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir erst einmal abwarten, was in Köln passiert", sagt Stadtsprecher Herbert van Stephoudt. "Sollte die Entscheidung pro Köln ausfallen, werden wir rechtliche Schritte prüfen lassen."
So abwartend verhalten sich viele Städte. Die meisten von ihnen haben ihren Beitrag bereits auf das Konto des Beitragsservice überwiesen. "Wenn die rechtliche Möglichkeit bestehen sollte, werden wir das zu viel gezahlte Geld zurückfordern", sagt eine Sprecherin der Stadt Duisburg. Der Beitrag für die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hat sich verdoppelt — von 45.000 auf 90. 000 Euro.
Auch im Düsseldorfer Rathaus ist man nicht gut auf die Gebühreneinzugszentrale zu sprechen. In der rheinischen Großstadt haben sich die Rundfunkgebühren auf 151 000 Euro versechsfacht. Dem Kölner Protest will man sich aber nicht anschließen, sondern ebenfalls erst einmal abwarten, ehe man rechtliche Schritte prüfen lässt. Es gibt aber auch Kommunen, die einen Konflikt mit dem Beitragsservice scheuen. "Wir zahlen lieber, statt Ärger zu riskieren", sagt ein Sprecher der Stadt Moers.
