ProSiebenSat.1-Übernahme Medienanstalts-Direktor kritisiert KEK-Vorschlag
Berlin (rpo). Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, hat den Kompromissvorschlag der Prüfkommission KEK zur Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch das Verlagshaus Axel Springer kritisiert. Das Kompromissmodell sei so unrealistisch, dass die KEK gleich hätte sagen sollen, das "genehmigen wir nicht", sagte Hege.
Dem Modell der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zufolge soll nach der milliardenschweren Übernahme ein unabhängiger Fernsehbeirat die "alleinige Programmverantwortung und -kontrolle" entweder bei Sat.1 oder ProSieben übernehmen. In dem neu zu bildenden Gremium aus 30 Personen sollen gesellschaftlich relevante Gruppen wie Parteien, Kirchen und Verbände vertreten sein.
"Dadurch wird sichergestellt, dass in dem Programm losgelöst von Marktinteressen die gesamte Bandbreite der Themen und Meinungen zum Ausdruck kommt", heißt es auf der Homepage der Kommission. Die KEK hat laut Gesetz den Auftrag, eine zu große Meinungsmacht einzelner Unternehmen zu verhindern.
Der Axel-Springer-Konzern, Deutschlands größtes Pressehaus, hat dieses Konzept schon zurückgewiesen. "Das ist völlig inakzeptabel und käme einer Enteignung gleich", zitierten Medien Verantwortliche bei Springer.
Kartellamt will bis Ende Januar entscheiden
Neben der KEK prüft auch das Bundeskartellamt, ob die Übernahme den Wettbewerb auf den Presse- und Fernsehmärkten verzerren würde. Die Behörde hat sich dafür eine Frist bis zum 20. Januar gesetzt. Springer braucht die Zustimmung der KEK und des Kartellamts, um die Senderkette übernehmen zu können.
Laut "Zeit" schreibt die KEK, dass der Fernsehbeirat bei der Programmgestaltung eine "Zielgruppenorientierung" ausschließen soll, also etwa das bisherige Unterhaltungsprogramm für 14- bis 49-Jährige. Religion, Musik, Theater, Natur und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und sogar Umweltthemen sollten eine größere Rolle spielen.
Wörtlich heißt es dazu laut "Zeit": "Weder das Programm in seiner Gesamtheit noch in seinen einzelnen Segmenten (darf) mit Blick auf erzielbare Reichweiten und auf die Vermarktungsfähigkeit bei der werbungtreibenden Wirtschaft veranstaltet werden." Dazu sagte Hege: "Ein Sender, der im Wettbewerb steht, kann nicht leisten, was die KEK verlangt."
Der Leiter des Grimme-Instituts, Uwe Kammann, wies im Deutschlandfunk auf die Chancen der Übernahme hin. Zwar sei die weit verbreitete Skepsis verständlich. Im Zuge der Globalisierung könne die Fusion die deutsche Fernsehlandschaft aber auch stärken. Mit Bertelsmann und Springer könnten zwei große Konzerne entstehen, die publizistisch viele Möglichkeiten hätten.
