Maybrit Illner zum Asylstreit: Die Freude über die Freude bei der CSU

Polit-Talk mit Maybrit Illner : Die Freude über die Freude bei der CSU

Ganz so kritisch steht es um die Bundesregierung trotz Asylstreit doch nicht mehr – das möchte man nach der Sendung von Maybrit Illner am Donnerstagabend meinen. Da standen die Einigungen auf EU-Ebene noch aus.

Darum ging’s

Immer noch gibt es im Asylstreit zwischen CDU und CSU keine Einigung. Bis Sonntag hat Kanzlerin Merkel Zeit, auf die Forderungen von Innenminister Horst Seehofer einzugehen. Der fordert: Asylsuchende sollen an der Grenze abgewiesen werden, sofern sie schon in einem anderen Land registriert sind. Merkel ist hingegen für eine europäische Lösung. Das Thema der Sendung am Donnerstag: Droht das Ende der Regierung?

Darum ging’s wirklich

Nachdem Maybrit Illner in der vergangenen Sendung das Thema wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht moderieren konnte und ein Kollege die Moderation übernahm, wurde es kurzerhand am Donnerstag einfach auf ein Neues thematisiert. Die Gäste wurden durchgemischt, der Tenor aber war gleich: Wie geht es weiter mit der Regierung, der Koalition und Angela Merkel? In einem Punkt waren sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, erstaunlich einig: Man freute sich über die Freude des jeweils anderen. Dabei zeichnet sich inhaltlich schon eine erste Einigung auf europäischer Ebene ab. Das konnten die Gäste in Illners Sendung am Donnerstagabend aber noch nicht wissen. Beim Treffen der EU-Regierungsstaaten am Donnerstag wurde beschlossen: Es soll Aufnahmelager innerhalb der EU geben – allerdings auf freiwilliger Basis.

Die Gäste

  • Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündis90/Die Grünen
  • Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU
  • Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung
  • Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“
  • Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Schon zu Beginn der Sendung wurde schnell klar: CDU und CSU wollen und können doch eigentlich nicht ohne einander. Stoiber fand schon in Hinblick auf die Migrationsfrage in den EU-Staaten, dass man auf einem „guten Weg sei“. Trotzdem sei Europa gespalten. „Die mangelnde Steuerung der Migrationsproblematik verändert unsere liberalen Demokratien in Europa, auf die wir so stolz sind“, sagte Stoiber und nannte als Beispiele da für Schweden und Italien. Es sei jedoch erfreulich, dass es in Brüssel hinsichtlich dieses Themas viel „Bewegung“ gebe. Und das freute wiederum Verteidigungsministerin von der Leyen: „Ich gehe davon aus, dass wir zusammenbleiben“, sagte die Ministerin. „Das scheint ja schon ein Weg in die Wirkungsgleichheit zu sein“, fügte sie hinzu.

Konträr zu dieser Freude nannte Baerbock Alternativen. „Wir brauchen innerhalb Europas Ankunftszentren, wo wir die Menschen registrieren, erste Screenings durchführen und dann in Europa fair verteilen“, sagte Baerbock. Seehofer halte die ganze Republik in Geiselhaft. Mit der Forderung nach legalen Fluchtwegen nach Europa legte die Grünenvorsitzende noch einen drauf. Warum diese Maßnahmen notwendig seien? Mehrfach am Abend betonte Baerbock, dass es ein Grundrecht auf Asyl gibt. Als wäre es so einfach. Was Baerbock wohl von den geplanten Aufnahmelagern auf freiwilliger Basis halten mag?

Herausgeber Stefan Aust analysierte, dass Merkels „schwere Fehler“ aus dem Jahr 2015 die Kanzlerin nun einholen. Wegen ihrer Fehlentscheidungen sei sie nun isoliert. Zur Freude Stoibers lobte er den „Masterplan“ von Horst Seehofer: „Aufgrund der Intervention von Seehofer liegt die Sache jetzt offen auf dem Tisch.“ Politik-Professorin Ursula Münch fand hingegeben, dass genau die von der CSU geforderte „Asylwende“ nicht neu sei– die habe man in den letzten zwei Jahren schon gehabt. Auf die Frage, ob Angela Merkel in Zukunft auch mit einer Minderheit regieren könnte, antwortet die Expertin: „Grundsätzlich halte ich alles für möglich.“ Aber bei der CDU wie auch bei der CSU wisse man, dass eigentlich nur beide verlieren würden.

Zum Ende der Sendung erntete von der Leyen Applaus für ihren Appell, dass alle ihre Hausaufgaben machen sollten – und zwar „fleißig und nach vorne gerichtet“. So gewinne man das Vertrauen der Menschen wieder.

Sollte sich die Lage doch weiter zuspitzen, so müsse es eben eine neue Regierung geben, sagt Aust. „Das ist auch nicht so schlimm.“ Die Friedhöfe lägen voll von Menschen, die glaubten, dass die Welt ohne sie nicht leben könnte.