Maybrit Illner Taumeln wir blind in die nächste Krise?
Düsseldorf · Kündigt sich die nächste Krise an? Verfrühstückt die Regierung die Agenda 2010? Maybrit Illner ließ über die düsteren Wirtschaftsprognosen diskutieren und mögliche Auswege. Schlüsselszene: Ökonom Hans-Werner Sinn zweifelte am Verstand von Katja Kipping (Linke).
Die schlechten Nachrichten häufen sich: die Börse agiert turbulent, der Dax stürzte zeitweise auf 8400 Punkte, die Talfahrt ist noch nicht zuende, sagen Analysten. Die Bundesregierung kappt die Konjunkturprognosen für 2015 von 2,0 Prozent auf 1,2 Prozent. Ökonomen halten der Bundesregierung vor, die Entwicklung verschlafen zu haben und mahnen zu mehr Investitionen.
Die Koalition diskutiert darüber, Ziele des Koalitionsvertrags aufzuweichen, um alles in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Stimmen aus der SPD stellen Schäubles Schwarze Null infrage und rufen nach Neuverschuldung zum Null-Tarif.
"Zur Panik besteht kein Anlass"
Auch in den Medien klingt manches hysterisch. Der Sound der Krise ist zurück. Maybrit Illner fragte am Donnerstagabend: "Der Traum vom Wirtschaftswunder — bitteres Erwachen für Deutschland?" Antworten geben sollten BDI-Chef Ulrich Grillo, Linken-Chefin Katja Kipping, die Wirtschaftsjournalistin und Kanzler-Tochter Susanne Schmidt, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn.
Zu Beginn zeichnet sich eine erstaunliche Einigkeit ab, die an die Situationsbeschreibung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erinnert: Noch hat Deutschland ein Wachstum. "Zur Panik besteht kein Anlass", stellt Grillo gleich zu Beginn der Sendung fest.
Kauder will an Koalitionszielen nicht rütteln lassen
Insbesondere Kauder gibt sich demonstrativ solide und selbstsicher. Gabriel sprach noch von einer Delle. Selbst davon will er nichts wissen. Über die Parallelen zur Wirtschafts- und Finanzkrise schüttelt er den Kopf. "Ich bin erstaunt, dass überhaupt Begriffe wie 2009 fallen. Damals hätten wir uns über dieses Wachstum gefreut", sagt Kauder.
Manchem bereitet er im gleichen Atemzug den Garaus: Der Diskussion in der Union über Korrekturen im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Wirtschaft, den Vorschlägen des Ex-Ministers Peter Ramsauer, doch am besten Mindestlohn und die Einführung der Rente mit 63 einzufrieren, etwa. Klare Ansage Kauder: "Es bleibt dabei, die Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt und was wir umgesetzt haben, bleibt auch."
Lächelnd Hiebe in den Magen
Die Ökonomen in der Runde zeigten sich da deutlich kritischer im Umgang mit der Regierungspolitik. Für die sozialfreundlichen Projekte von Schwarz-Rot findet Grillo mit einem verbindlichen Lächeln vernichtende Worte: Mit Verweis auf die qualvollen Reformbemühungen der südlichen Krisenländer sagt er: "Wir haben haben genau das getan, wovon wir den Partnern abgeraten haben."
Problem der Wirtschaft in Deutschland aus Grillos Sicht: Niemand investiert, weil sich die Vorzeichen durch globalen Krisen und Prognosen, aber auch teure Sozialprogramme verdüstern, will niemand etwas wagen. Ökonom Sinn unterstützte das mit Nachdruck: Man laufe Gefahr, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verfrühstücken. Weil die Wirtschaft Geld für die Rente mit 63 und den Mindestlohn zurückhalte, können sie nicht gleichzeitig investieren.
85 Cent Zinsen im Jahr
BDI-Chef Grillo mahnte daher dringend langfristige Investitionen des Staates an, um Klima und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Die Mittel dazu seien da. Höhere Steuereinnahmen. Bundesvermögen. Zusammenarbeit mit privaten Investoren.
Der Ökonomin Susanne Schmidt teilte die Einschätzung, dass Deutschland dringend Investitionen braucht, etwa in die Infrastruktur, Stromtrassen oder Bildung. Um das zu finanzieren hält sie allerdings etwas ganz anderes für sinnvoll: Deutschland, so ihr Ratschlag, könne sich gerade jetzt zu optimalen Mini-Zinsen neu verschulden. In Zahlen: Für 100 Euro zahle Deutschland im Jahr derzeit nur 85 Cent Zinsen. Auch einige SPD-Politiker hatten zuletzt ähnlich argumentiert.
Wie "Schmidt-Schnauze"
"Irgendwer muss das mal anpacken und jetzt ist eigentlich eine ganz gute Zeit dafür", sagte Schmidt. Die Schwarze Null, die vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreichen möchte, bezeichnete sie als Fetisch. Dann schiebt sie einen schneidend bösen Satz hinterher, der auch von ihrem Vater Helmut Schmidt (Schmidt-Schnauze) hätte stammen können. "Ich hätte lieber eine Bundeswehr, deren Flugzeuge auch fliegen können." Für eine Minute bricht heilloses Chaos in der Runde aus.
Die Diskussion über den Sinn und Unsinn neuer Schulden hätte den Abend auch leicht und locker alleine füllen können. Zumal Hans-Werner Sinn, in den vergangenen Monaten immer wieder als Kassandra mit einer Neigung zu Katastrophen-Warnungen in Erscheinung getreten, eine ganz andere Auffassung vertrat.
Kippings Forderungen machen Sinn fassungslos
Aus seiner Sicht darf Schäuble auf keinen Fall an der Schwarzen Null rütteln lassen. Weil es ab 2016 das Grundgesetz so verlangt. Und weil es Deutschland den kommenden Generationen schuldig sei. Sinn wies darauf hin, dass jetzt geborgtes Geld auch einmal zurückgezahlt werden müsse. In zehn bis 15 Jahren brauche man dieses Geld aber dringend an anderer Stelle. Zudem betrachtet er einen schuldenfreien Haushalt als Prestige-Symbol: Während die Welt im Schuldensumpf versinke, können Deutschland mit seiner Bonität auftrumpfen — ein Vorteil, der auch auf deutsche Firmen ausstrahle und Investitionen fördere.
Einen schweren Stand hatte in dieser Runde die Linke Katja Kipping. Hochkonzentriert und mit zusammengezogenen Augen belauerte sie die Aussagen der Klassenfeinde auf dem Sitz gegenüber. Kipping forderte unter anderem eine Art Abwrackprämie für Haushaltsgeräte, die Kritiker am Mindestlohn wies sie scharf zurecht. Der nämlich sei ein Konjunkturprogramm für sich: So, wie die Lohnuntergrenze jetzt geplant sei, hätten neun Millionen Menschen insgesamt 19 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben. Die Schwarze Null verhindere dringend notwendige öffentliche Investitionen.
Kipping stellte die übergreifende Frage: Welche Welt wollen wir denn den nachfolgenden Generationen hinterlassen? Eine mit kalten Tabellen aus den Finanzministerien? Oder eine mit einem funktionierenden Gemeinwesen, mit funktionierenden Schulen und Krankenhäusern. Aus dem Publikum erhielt sie dafür zögerlichen Applaus.
Nicht aber von Hans-Werner Sinn. Dem verschlug so etwas regelrecht die Spucke. "Das ist ja aberwitzig, was sie sagen", fuhr er Kipping an. Sie stelle funktionierende Krankenhäuser und gesunde Finanzen als Widerspruch dar. "Das eine bedingt das andere", empörte sich Sinn. Und fragte fassungslos: "Wo leben Sie denn?"
