Maybrit Illner: "Syrien geht uns etwas an"

Norbert Röttgen bei Maybrit Illner: "Syrien geht uns etwas an"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte bei Maybrit Illner, warum der Westen nun endlich im Syrienkonflikt aktiv werden müsse. Andernfalls treibe man die Fluchtursachen voran. Doch eine Lösung, wie man sich engagieren könne und gleichzeitig den Frieden erhalte, blieb er schuldig.

Darum ging's Der Westen ist von der Schuld Russlands überzeugt, sowohl bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal als auch beim mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Sanktionen und die Ausweisung von Diplomaten waren bisherige Reaktionen. Bald könnten die USA und Frankreich auch einen militärischen Gegenschlag planen. Illners Frage dazu: "Was ist zu tun, wenn man den Frieden erhalten und dennoch Tabu-Brüche ahnden will?"

Darum ging's wirklich Zwei Drittel der Sendung diskutierten die Gäste über eine mögliche Eskalation des Syrienkonflikts zwischen den USA und Russland. In den letzten 20 Minuten der Sendung ging es noch um den Fall Skripal. Also um den ehemaligen Doppelspion, der in Großbritannien Anfang März vergiftet wurde. Spätestens in diesem Sendungsteil hatte man den Eindruck, dass jeder seine favorisierte Verschwörungstheorie äußern konnte. Das Problem der Sendung: wenige Fakten, aber viele Meinungen.

Der Frontverlauf

Es klingt wie die Quadratur des Kreises: In Syrien intervenieren, und gleichzeitig den Weltfrieden sichern. Denn mittlerweile haben nicht nur Weltmächte wie Russland und die USA Interessen in Syrien, sondern auch zahlreiche größere und kleinere Regionalmächte wie der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und Israel. Eine Eskalation zwischen den USA und Russland könnte den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Darin zumindest waren sich alle Gäste bei Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend einig.

Ansonsten hätten die Positionen kaum unterschiedlicher sein können. Gregor Gysi wiederholte seine Position, Europa bräuchte ein besseres Verhältnis zu Russland. Ohne Russland kein gesicherten Frieden in Europa, sagte Gysi. Daher müsse Europa aufhören, Russland in Syrien und im Fall Skripal immer den Schwarzen Peter zuzuschieben. Besonders da es weder in dem einen, als auch in dem anderen Fall keine eindeutigen Beweise für die Schuld Russlands gebe. Stattdessen würden "einfach Vorurteile" gepflegt.

Dem trat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen entgegen. Er betonte, dass Assad die syrische Bevölkerung töte. Man könne sich weder einfach auf die Seite der USA, noch die Seite Russlands stellen, sondern man müsse an der Seite der Tausenden von Opfern stehen. Der Westen habe in den vergangenen Jahren "viele Unterlassungssünden" in Syrien begangen. Nun sei final die Zeit für eine Intervention gekommen - offen blieb, ob er damit eine diplomatische oder auch eine militärische Intervention meint, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor ausgeschlossen hatte.

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Assads Armee sorgt laut Röttgen mit seinen Angriffen dafür, dass die Zivilisten aus den Rebellengebieten fliehen. Anschließend würden in diesen Gebieten die Kämpfer vertrieben. Assad schone sein Volk also nicht. "Syrien geht uns etwas an", sagt Röttgen. Denn dort würden die sogenannten Fluchtursachen vorangetrieben, die wiederum die deutsche Politik stark beschäftige.

Die Journalistin Katja Gloger, die als Korrespondentin sowohl in Washington als auch in Moskau gearbeitet hat, analysierte, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Machtvakuum ausgenutzt habe, das der ehemalige US-Präsident Barack Obama hinterlassen habe. Dieser hatte bereits 2012 von einer "roten Linie" in Syrien gesprochen, die übertreten werde, wenn dort Giftgas eingesetzt werde. Diese Ankündigung hatte Obama dann aber fallen lassen, als tatsächlich Beweise für den Einsatz von Giftgas vorlagen.

Der Politologe und Putin-Kenner Alexander Rahr erklärte die russischen Interessen in Syrien. Putin hänge nicht so sehr an Assad. Es gehe ihm lediglich darum, seine Einflusssphäre im Nahen Osten und in den ehemaligen Ostblock-Staaten zu sichern. Außerdem habe es sich Russland zum Ziel gesetzt, Regime-Wechsel in Folge des arabischen Frühlings zu verhindern. Russland werde stets als Verlierer des Kalten Kriegs behandelt und als solcher vom Westen politisch nicht akzeptiert. Putin gehe es auch darum, dem Westen seine Macht zu beweisen.

Als die Sendung sich später noch dem Fall des russischen Ex-Agenten Skripal zuwandte, äußerte Rahr eine gewagte Theorie: Demnach stecke Russland nicht selbst hinter dem Giftanschlag. Stattdessen äußerte er die Vermutung, dass nach London emigrierte russische Oligarchen und Putin-Gegner den Anschlag in Auftrag gegeben haben könnten. Er sehe kein Motiv, warum die die russische Regierung Skripal hätte töten wollen - zumal der Angriff kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen und vor der Fußball-Weltmeisterschaft passierte, die im Sommer dort stattfinden soll.

Darin unterstützt wurde er von Gregor Gysi. Der Linken-Politiker äußerte die Meinung, dass Regierungen keine ausgetauschten Spione angreifen oder gar töten würden. Sonst würde das Prinzip des Austauschs keinen Sinn ergeben. All das jedoch blieb im Bereich der Mutmaßungen.

Persönliche Absichten der ganz anderen Art unterstellte die in New York lebende Unternehmerin Sandra Navidi. Sie war der Meinung, Trump lenke nun die Aufmerksamkeit bewusst auf Syrien, um von seinen anderen Problemen abzulenken - den Sonderermittlungen zum möglichen russischen Einfluss im US-Wahlkampf 2016 und der Affäre mit Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Auch das eher eine Spekulation, als eine Tatsachenbehauptung.

(heif)
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