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Maybrit Illner - "Eine rechtsstaatliche Türkei hat einen Platz in Europa"

TV-Nachlese Maybrit Illner : "Eine rechtsstaatliche Türkei hat einen Platz in Europa"

Zum Thema "Erdogans Zorn – lässt Europa sich provozieren?" diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Während erneut ein Erdogan-Unterstützer eine Bühne im deutschen Fernsehen bekam, überzeugten Claudia Roth und ein niederländischer Sozialwissenschaftler mit ihren Plädoyers für die europäischen Werte.

Zum Thema "Erdogans Zorn — lässt Europa sich provozieren?" diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Während erneut ein Erdogan-Unterstützer eine Bühne im deutschen Fernsehen bekam, überzeugten Claudia Roth und ein niederländischer Sozialwissenschaftler mit ihren Plädoyers für die europäischen Werte.

Darum ging's: Die Provokationen aus Ankara halten an: Als "Faschisten", "Terroristen" und nicht zuletzt als "Nazis" hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan europäische Politiker wiederholt bezeichnet. Er hetzt das türkische Volk für seinen Wahlkampf auf. Trotz erster Verbote plant er weiter Wahlkampfauftritte seiner Minister in Europa. Ob die Situation weiter eskaliert und wie sich die Bundesregierung verhalten sollte, war Thema am Donnerstagabend.

Die Gäste:

  • Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) fordert, dass türkische Politiker nicht mehr in Deutschland auftreten dürfen.
  • Claudia Roth (Bündnis‘90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schließt den EU-Beitritt einer von Erdogan regierten Türkei ab.
  • Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) kritisiert, dass Erdogan die Demokratie abschaffen und alle Macht für sich beanspruchen will.
  • Der niederländische Soziologe Ruud Koopmans ist überzeugt, viele Türken in Deutschland seien konservativ und nationalistisch gesinnt, und warnt vor dieser Gefahr.
  • Fatih Zingal, Erdogan-Unterstützer und deutscher Rechtsanwalt, glaubt nicht, dass in der Türkei eine Diktatur entsteht, und sieht einen fairen Wahlkampf.

Frontverlauf:

Moderatorin Illner bat ihre Gäste zunächst, den Sieg des Niederländers Mark Rutte einzuordnen. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte, sie habe sich über das Wahlergebnis gefreut. "Wir müssen uns den Wert wieder bewusst machen, dass wir in Frieden und Freiheit leben können."

Claudia Roth hingegen empfand das Ergebnis als wenig beruhigend: "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung." Der Rechtspopulist Geert Wilders habe nicht nur Sitze gewonnen, sondern die demokratischen Parteien monatelang vor sich hergetrieben. Die Gefahr des Populismus also sei nicht minder groß, was auch der türkische Wahlkampf zeige.

Warum agiert Erdogan auf diese Weise?

Fatih Zingal, der sich im Talk als Vermittler inszenieren wollte, bezeichnete Erdogan als eine "starke Führungspersönlichkeit". In der Türkei stellten sich die Menschen die Frage, wie ihnen die Europäer vorwerfen könnten, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu missachten, "während türkischen Politikern hier Auftritte verboten werden." Dieser Vergleich machte die Talkgäste und viele Zuschauer stutzig. Gesine Schwan konterte: Man kann nicht erwarten, dass Länder, die mit Nazi-Vergleichen belegt werden, nicht reagieren."

Wie sollte die Bundesregierung agieren?

Soziologe Ruud Koopmanns machte deutlich, dass die Niederlande und auch das Saarland mit ihren Verboten im Recht seien: "Es ist überall auf der Welt so, dass es keine Pflicht gibt, ausländische Politiker auftreten zu lassen." Dennoch sei Deutschland zu zögerlich gewesen und habe kein Rückgrat gezeigt, als es darauf ankam. "Angela Merkel hat zwei Wochen vor dem Wahlkampf in der Türkei die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen und Visafreiheit versprochen." Das Flüchtlingsabkommen sei wichtig, aber nicht um den Preis der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Weniger besonnen als Koopmans, dafür leidenschaftlich argumentierte Claudia Roth. So dürfe sich Deutschland nicht vom äußeren Feind Erdogan provozieren lassen und dabei die innere Stabilität aufs Spiel setzen: "Wir müssen klare Kante zeigen, für Europa und für die Demokratie." Dem schloss sich Gesine Schwan an: "Erdogan und seine Minister sind hier unerwünscht." Schwan argumentierte zwar nicht immer logisch. Sie überzeugte aber immer dann, wenn es um Werte ging.

Zwischen Ethik und Landtagswahl

Dann bemühte sich Claudia Roth, die Lage reflektiert einzuordnen: "Wir dürfen Erdogan und die Türkei aber nicht gleichsetzen. Erdogan ist nicht die Türkei." Klare Kante heiße für sie, aufzuhören Waffen und Rüstungsgüter in das Land zu exportieren. So lehnten die Grünen einen EU-Beitritt der Türkei unter Präsident Erdogan ab, aber: "Eine rechtsstaatliche Türkei hat für mich einen Platz in Europa."

In Sachen Haltung hinterließ Dorothee Bär ein zwiespältiges Bild. Zwar sagte sie, man dulde die Auftritte türkischer Politiker nicht. Dass auch ihre Aussagen zuweilen populistisch klangen, bemerkten allerdings auch die anderen Gäste. "Sie nutzen Erdogans Hetze für den eigenen Wahlkampf aus", warf ihr Schwan vor.

Duell des Abends

Die Politikwissenschaftlerin Schwan wunderte sich über Fatih Zingal und darüber, dass er sich nicht von Erdogans Zorn angegriffen fühle. Immerhin lebe und arbeite er seit Jahrzehnten als Rechtsanwalt in Deutschland. "Die verhetzenden Vorurteile beleidigen doch auch Sie, oder?" Zingal lenkte jedoch immer wieder ab. Mehr als ein gezwungenes "Ich bin zutiefst traurig" brachte er nicht hervor.

Für ihn liege der Sinn der Wahlkampfauftritte darin, dass sich die Leute mit dem Verfassungsentwurf auseinandersetzten, über den im April abgestimmt wird. "Erdogan muss sich aber über die Wirkung im Klaren sein!", sagte Schwan. Zingal sprach von einer wechselseitigen Eskalation. Dass die Europäer Erdogan als "Diktator" bezeichnen, provoziere ihn. Und es treibe die Türkei in die politischen Arme Russlands und Chinas. "Während türkische Politiker in Deutschland deeskalierende Töne" gefunden haben, wurde hier Stimmung gemacht", sagte Zingal.

Das letzte Wort

"Es ist fünf vor zwölf für die Demokratie in der Türkei", fasste Soziologe Koopmans zusammen. Für den Sozialwissenschaftler steht fest: Mit der Annahme der Verfassungsänderung wird das Land zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat ohne Gewaltenteilung.

Gesine Schwan verwies auf viele Türken in ihrem Bekanntenkreis, die den langen Arm Erdogans auch in Deutschland fürchteten. "Unsere Gesellschaft wird immer bunter. Aber unsere Werte, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, die sind universal. Und dafür müssen wir kämpfen."

(ball)