Debatte bei Lanz zu Rassismus-Studie „Behörden sollen keine Mauer vor Wissenschaft aufbauen“
Düsseldorf · Rechtsextreme Chats in der Polizei sind für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter schon lange ein Thema. Sebastian Fiedler fordert Transparenz und wissenschaftliche Untersuchungen - auch um das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken.
Der Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats und Bilder in NRW ist am Abend auch Markus Lanz’ Thema im ZDF. Welche Strukturen liegen den oft rassistischen Kommentaren zugrunde? Handelt es sich möglicherweise um ein Netz? Wie soll man das Problem am wirksamsten angehen?
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt, es seien mittlerweile 300 Beamte damit beschäftigt, herauszufinden, wie einerseits Daten aus Polizeicomputern missbraucht werden konnten und was oder wer hinter den Chaträumen stecke.
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erinnert daran, dass das Problem nicht neu sei: Schon vor einem Jahr hätte die Debatte über das Thema einen Höhepunkt erlebt. Damals habe der Berufsverband Deutscher Kriminalpolizei einen wesentlichen Teil der Bundesvorstandssitzung damit verbracht, sich mit den Mechanismen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu befassen. „Wir haben Professoren eingeladen, versucht uns ein Bild zu machen und haben eine Beschlusslage erarbeitet.“ Ganz klar sei schon damals gewesen: „Wir haben es mit der Zielsetzung der Destabilisierung zu tun.“
„Was jetzt in den rechtsextremen Chaträumen ausgetauscht werde, verfolge dieses Ziel nur noch weiter. Was dort verbreitet wurde, wolle er bei Lanz „nur ungern noch mal über den Sender jagen“, sagt Fiedler. „Ich will denjenigen, die es verbreitet haben, nicht den Gefallen tun, das noch weiter zu verbreiten.“ Innenminister Reul habe das ja bereits mit klarer Sprache eingeordnet. Wichtig sei ihm, die Diskussion darüber einzuordnen, „ob wir einen latenten oder strukturellen Rassismus in den Behörden haben.“ Erkennbar ist für den BDK-Vorsitzenden bei der Untersuchung der neuen Chat-Inhalte ebenso wie bei den NSU 2.0-Vorfällen vor einem Jahr, dass viele Inhalte die Sicherheitsbehörden und Bundeswehr adressierten. „Diese Erzählstränge sind geprägt von einem ‚Ihr da drinnen - wir da draußen’ - und ‚Ihr da oben - wir da unten’.“ Diese Mechanismen ließen sich immer wieder entdecken, und deuten für ihn auf eine gezielte Destabilisierung hin.
Fiedler berichtet, dass es schon in Essen seit 2012 geschlossene Chatforen gab. „Da hat acht Jahre lang eine Radikalisierung stattgefunden“. Dass der Dienstgruppenleiter mit involviert war, habe es Beteiligten schwer gemacht auszusteigen. Fiedler setzt daher auf Ursachenforschung, Transparenz und eine genaue Auswertung der Lage: „Wir müssen fragen: Wo kommt das her, dürfen aber nicht so tun als wären die Sicherheitsbehörden abgeschottete Strukturen die mit der übrigen Gesellschaft nichts zu tun hätten.”
Auch in der übrigen Gesellschaft gebe es Bewegungen, deren Ziel es sei, die Gesellschaft zu destabilisieren: „Schauen Sie sich Bundestagsdebatten an, dann erkennen Sie, von welcher Partei genau diese Zielrichtung immer wieder bedient wird und wo andererseits die Sicherheitsbehörden umarmt werden. Das eine hat mit dem anderen durchaus zu tun.” Wichtig ist Fiedler das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken: „Wir müssen deutlich machen, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung verdienen, es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Behörden sich irgendwie verstecken oder eine Mauer vor der Wissenschaft aufbauen sollten.” Eine Studie könne zeigen: „Wir haben in der Breite der Behörden kein Problem.” Anschließend könne man weiter an einem Wertekanon arbeiten und Strategien wie etwa bessere Meldewege entwickeln, die Probleme früher erkennen ließen.
Erneut kritisiert Fiedler den Bundesinnenminister, der sich gegen eine solche Studie sträubt: „Der einzige der die Debatte hochhält, ist Herr Seehofer, indem er immer wieder diese Konfrontation aufmacht und mit der Argumentation nicht so richtig in die Logikzentren vordringt.” Dem BDK-Vorsitzenden sei nach wie vor nicht klar, warum Seehofer sich gegen die Arbeit von Wissenschaftlern sträube. Auch Moderator Lanz hat Zweifel: „Wir reden derzeit über 30 Leute in NRW insgesamt sind 50.000 Menschen bei den Sicherheitsbehörden beschäftigt.” Aber Ansagen wie „Destabilisierung des Systems, Tag X, Menschen in Uniform, die Waffen tragen” wolle doch niemand in Zusammenhang mit der Polizei hören. „Da kann doch eine Studie nicht schaden?” fragt er in Richtung von Bouffier, der abwinkt, auch er halte eher praktische Schritte als eine Studie für sinnvoll, sagt der hessische Politiker.
