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Markus Lanz mit Armin Laschet: "Merkel hat das ja nur koordiniert"

Armin Laschet bei „Markus Lanz“ : „Merkel hat das ja nur koordiniert“

In der Talkshow beharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident darauf, dass die Entscheidungsgewalt über Pandemie-Maßnahmen von jeher bei den Ländern lag. Doch Laschet kennt auch Selbstzweifel.

In der Talkshow „Markus Lanz“ soll es am Donnerstagabend einmal mehr um das Coronavirus gehen. Ein Großteil der Sendung befasst sich mit politischen Entscheidungen – so sehr, dass der Moderator sich hinterher bei der Virenexpertin in der Runde dafür entschuldigt, dass das Virus selbst kein Thema war.

Die Gäste:

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ,
  • Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
  • Robin Alexander, Journalist
  • Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin
  • Nico Hofmann, Filmproduzent

Darum ging’s:

Im Mittelpunkt der Sendung steht das Ergebnis der Videokonferenz der Ministerpräsidenten vom Mittwoch und damit unter den Gästen Armin Laschet. Jener nutzt den Raum, um seinen Standpunkt zu untermauern.

Der Talkverlauf:

„Das Verfassungsgefüge wird seit gestern wieder mehr in der Realität widergespiegelt“, sagt Armin Laschet zu Beginn der Talkrunde. Er stößt sich an der Sichtweise, die Bundesregierung habe nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten Macht an jene abgetreten. Die Länder seien von je her zuständig für die dort diskutierten Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „das ja nur koordiniert“. Auf diese Formulierung angesprochen rudert Laschet zurück: Koordinieren sei in einer solchen Krise so ziemlich das Wichtigste.

Die Frage, welche Rolle die Kanzlerin von nun an spielen wird, bügelt Laschet komplett ab. Flink schwenkt er zu seiner eigenen Sichtweise: Er will in der Diskussion immer auch die „Schäden“ im Blick behalten, von den Nöten der Kurzarbeiter bis zu denen der Einsamen und Depressiven. Aber so schnell ist die Kanzlerin in der Runde nicht vergessen.

Auch vor der Öffnung der Gastronomie sei noch eine Videokonferenz von Regierung und Ministerpräsidenten geplant gewesen, wirft der Journalist Robin Alexander ein, aber nun gebe es überhaupt keine mehr. „Ich glaube schon, dass Frau Merkel sich das anders vorgestellt hat.“ Er erinnert daran, dass bislang Regierung und Ministerpräsidenten gemeinsam Beschlüsse gefasst, diese umgesetzt und dann die Infektionszahlen abgewartet haben. Immerhin gebe es nun noch weiterhin Konferenzen mit den Staatskanzleien der Länder. „Da sind dann nicht die ganz großen Egos“, sagt Alexander.

„Das Zeichen, das Sie durch diesen Streit senden, macht eines kaputt: Die Bereitschaft der Menschen, mitzumachen“, sagt die Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt. Dass das gemeinsame Auftreten und die Einigkeit unter den Länderchefs verloren gegangen sind, beklagt auch der zugeschaltete Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Laschet dagegen sieht in der föderalen Steuerung in erster Linie eine große Chance. Schließlich plädiert er vehement für regional unterschiedliche Maßnahmen. Laschet will Infektionsherde genau ermitteln und dann zielgerichtet Maßnahmen ergreifen: „Es macht doch keinen Sinn, die Kitas zu schließen, wenn das Problem im Altenheim liegt.“ Und Sachsen-Anhalt mit fünf Covid-19-Fällen sei nicht zu erklären, warum dort dieselben Regeln gelten sollten wie in stark betroffenen Gebieten, so Laschet.

Alexander weist darauf hin, dass die gewonnene Verantwortung aber im Falle einer Verschlimmerung der Pandemie auch bedeute, dass man über Laschet sagen würde: Der war damals für die Öffnung. Und damit kommt das Gespräch auf das Image verschiedener Ministerpräsidenten – und die Kanzlerfrage in der CDU. Laschet behauptet, es sei ihm nie um „irgendeine Kommunikation“ gegangen. „Und wenn das andere besser ankommt, dann ist das halt so. Dann habe ich mit meiner Überzeugung nicht 90 Prozent Zustimmung, aber sie ist trotzdem richtig und verantwortlich.“

Noch trotziger gerät Laschets Ton, als Moderator Markus Lanz ihn auf Äußerungen anspricht, mit denen Laschet eine 180-Grad-Wende gemacht hat. Sich erst beschweren, dass andere Bundesländer bei der Lockerung von Maßnahmen vorpreschen, und es dann selber tun? Da fühlt Laschet sich missverstanden. Ihm gehe es stets um ein Gleichgewicht.

Eine Sache von Leben und Tod? Das stimme zwar immer noch, aber „es geht heute nicht mehr so dramatisch um eine Katastrophe“. Und der Zeitpunkt, an dem Zwischenergebnisse der Heinsbergstudie präsentiert wurden – am Gründonnerstag vor der Entscheidung über eine mögliche Lockerung – habe laut Laschet keinen politischen Zweck gehabt. „Das hat die Entscheidung nicht beeinflusst“, beharrt Laschet auch, als Lanz nachhakt.

Am meisten interessiert sich der Moderator aber wie üblich fürs Gefühl. Von Laschet will er wissen, ob er angesichts der Corona-Krise auch Stimmungsschwankungen habe. „Es gibt Tage, wo ich sage: Übertreiben wir das nicht?“, sagt Laschet. „Am nächsten Tag denke ich: Puh, hoffentlich geht das gut.“

Seine Selbstzweifel macht er dann am Beispiel Coesfeld fest, wo ein Infektionsherd in der Arbeiterunterkunft einer Fleischfabrik festgestellt wurde. „Wenn das an fünf Orten gleichzeitig passiert, wäre die Lage wieder ernster“, so Laschet. Abriegeln will er Coesfeld dennoch nicht – diese Entscheidung schiebt der Landesvater den örtlichen Gesundheitsämtern zu.