Karl Lauterbach bei Markus Lanz „Mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag sind Mitte Februar möglich“

Düsseldorf · Der Bundesgesundheitsminister wirft bei Markus Lanz einen Blick auf den nächsten Monat und kündigt geänderte Teststrategien an. Als Antwort auf demokratiefeindliche Proteste wünscht sich ein Soziologe einen „Aufstand der Anständigen“.

 Bei Markus Lanz war am Abend auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugeschaltet.

Bei Markus Lanz war am Abend auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugeschaltet.

Foto: Screenshot ZDF

Darum ging es

Was bedeuten die derzeitigen Rekordzahlen der Pandemie und wie geht es weiter? Wie steht es um die Testkapazitäten? Was ist eigentlich in  Sachsen los? Antworten erhoffte sich Markus Lanz am Abend im ZDF vom Bundesgesundheitsminister, der Gesundheitsministerin und einer Journalistin aus Sachsen sowie einem Sozilogen. Wirklich ermutigend waren deren Erkenntnisse nicht.

Die Gäste

  • Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
  • Petra Köpping, sächsische Gesundheitsministerin, SPD
  • Matthias Quent, Extremismus-Forscher, Hochschule Magdeburg-Stendal
  • Franziska Klemenz, Redakteurin, ”Sächsische Zeitung”

Der Talkverlauf

Karl Lauterbach steuert zunächst ein paar gute Nachrichten bei: Bisher sei Deutschland so gut wie erhofft durch die Welle gekommen, die Verdopplungszeit habe von 2,5 auf 6,5 Tage verlängert werden können. Es sei alles “schlimm genug, und kein Grund zur Entwarnung. Aber die Maßnahmen wirken,” verspricht der Bundesgesundheitsminister. Um eine Überlastung der Testverfahren zu vermeiden, kündigt er andere Prioritäten für die Auswertung von PCR-Tests an. „Wir brauchen gute Test-Regeln, dass wir die PCR-Tests in der Regel für diejenigen verwenden, wo wir ganz sicher sein müssen, die sind entweder krank oder die sind wieder gesund“, sagt der SPD-Politiker. Wer in sensiblen Gesundheitseinrichtungen arbeite, könne dann bevorzugt berücksichtigt werden. Sichergestellt werden müsse zudem, dass diejenigen, die aus Isolation zurückkehren, nicht mehr ansteckend seien.

Lauterbach wagt einen Blick auf den nächsten Monat mit der Omikron-Variante, und der sieht seinen Modellierungen zufolge so aus: Wenn man realistische Szenarien zusammenfasse - das müsse nicht so kommen, sei aber wahrscheinlich - “würde ich davon ausgehen, dass die Welle ungefähr Mitte Februar den Höhepunkt haben wird, und wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen.” Da Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften unter den Älteren habe, könne das durchaus anders ausgehen als in England oder Italien, gibt er zu bedenken, als Moderator Markus Lanz auf die derzeit “stabile aber niedrige Hospitalisierungsrate” hinweist.

Für Lauterbach ist dies eine “irrelevante Momentaufnahme”. Denn einerseits laufe die Welle ja gerade erst an. “Und dann haben wir das Sonderproblem, dass es die große Gruppe der älteren Ungeimpften gibt.” Bei den über 65-Jährigen geht er von ”maximal 3 Millionen Ungeimpften“ aus, hinzu kämen die fehlenden Booster-Impfungen. “Wenn in dieser Gruppe jeder Dritte erkrankt”, rechnet der Minister, “hätten wir in sehr kurzer Zeit eine massive Überlastung der Intensivkapazität und müssten Maßnahmen ergreifen. “Das wird die Belastungsprobe sein, nicht das, was wir jetzt sehen”, sagt Lauterbach und betont erneut, er sei für die Impfpflicht, die werde aber an der jetzigen Omikron-Welle nichts mehr verändern können.

Wie die Entscheidungsfindung in der Regierung zur Impfpflicht vonstatten geht, nennt der Soziologe Matthias Quent “paradox und schwer vermittelbar”. Lanz möchte Lauterbach immer wieder überreden, doch zu erklären, wann und wie die Impfpflicht kommen soll, aber der Minister will regierenden Gremien nicht vorgreifen. Eine so wichtige Ethikfrage müsse aus der Mitte des Bundestags entschieden werden, daher sei wichtig, sie “von der Parteipolitik zu lösen.” Er macht aber gern noch mal seine eigene Position klar: “Wir kommen ohne Impfpflicht aus dem Schlamassel nicht heraus.” Das sieht auch Parteikollegin Petra Köpping so, sie will aber für die Bürger zunächst das Ziel der Impfpflicht definieren: Geht es darum Infektionen zu verhindern oder schwere Erkrankungen? Ihr sei wichtig, das klar zu kommunizieren. 

Den zweiten Teil der Sendung widmet Lanz den antidemokratischen Bewegungen vor allem in Sachsen, wo vor einem Monat die Gesundheitsministerin mit einem Fackelzug bedroht wurde. “Verachtend”, nennt Köpping, die sich seit 30 Jahren in der Politik engagiert und, wie Lanz betont “immer das Gespräch gesucht hat” diese Vorgänge. Doch sie habe noch stärker motiviert, was anschließend geschehen sei: die Aufmerksamkeiten, die kleinen und großen Gesten der Unterstützung, die sie in den nächsten Tagen erfahren habe. “Das war überwältigend”, sagt sie, und auch deshalb werde sie nicht aufgeben.

Die Journalistin Franziska Klemenz zieht Parallelen zu Pegida von 2013, macht aber zugleich die Unterschiede klar: Damals habe noch eine politische Argumentation stattgefunden, die sie jetzt nicht mehr erkennen könne. “Man hat das Gefühl, dass es hier eher um das Dagegensein an sich geht”, sagt die Redakteurin der “Sächsischen Zeitung”. Natürlich sei reden tendenziell richtig, viele der Protestierenden seien aber ihrer Ansicht nach “so tief im Verschwörungssumpf versunken, dass man sie nicht mehr erreichen kann.” Ein weiterer Unterschied zur Bewegung gegen Flüchtlinge von 2013: Die Polizei sei nun als weiterer Feind hinzugekommen.

“Was tun wir, um zu verhindern, dass diese Situation völlig entgleitet?” fragt Lanz und Quent, der vor allem zu Extremismus forscht, hat immerhin eine Art Anleitung. Wenn täglich Menschen angegriffen würden und die Polizei durch zersetzende Strategien zermürbt werde, komme ein Punkt, an dem der Rest der Gesellschaft sagen müsse: Hier ist unsere Rote Linie. Würden Demokratie, Zusammenhalt und Pandemiebekämpfung derart infrage gestellt, brauche es “so etwas wie einen Aufstand der Solidarischen, einen Aufstand der Anständigen.”

Denn die Rechnung der Rechtsradikalen gehe auf, weil sich Bürger mobilisieren ließen. Der “fehlende Mindestabstand zu demokratiefeindlichen Bewegungen gibt diesen tatsachlich demokratie- und  solidaritätszersetzenden Kräften natürlich Aufwind”. Die Politik sei “regelmäßig überfordert, da angemessen zu reagieren.” Denn zwar gehe nur eine Minderheit auf die Straßen, es sei aber eine durchaus große Minderheit, und fast 20 Prozent der Bevölkerung fänden diese Proteste gut. “Da können wir es nicht nur auf den rechtsextremen Rand reduzieren”, sagt der Soziologe. “Die Herausforderung ist groß.“

(juju)