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Markus Lanz 2021 gestern: Friedrich Merz zu Gast - "Wir können das schaffen"

Friedrich Merz bei Markus Lanz : „Ich muss doch in Berlin keine Schilder hochhalten“

China, Atomenergie, Windkraft und Autos - Friedrich Merz gelingt es bei Markus Lanz, über politische Inhalte zu reden. Zuerst aber muss der Sauerländer erklären, warum er am Sonntagabend zuhause auf dem Sofa saß.

Darum ging es

Eine Journalistin, eine Virologin, eine Grünen-Politikerin hat sich Markus Lanz zu Friedrich Merz eingeladen. Zwölf Tage vor der Wahl geht es um Klimaschutz, China, Erneuerbare und die Anwesenheit bei Wahlparties. Der CDU-Politiker bekommt deutlich die längste Redezeit. 

Die Gäste

  • Friedrich Merz, CDU-Politiker
  • Jamila Schäfer, Vize-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
  • Yasmine M’barek, Redakteurin „Zeit Online“
  • Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin

Der Talkverlauf

Markus Lanz steigt am Abend im ZDF nicht zimperlich ein: “Was läuft so katastrophal schief im Wahlkampf der CDU?” will er wissen, und zwar ausgerechnet von Friedrich Merz. Der räumt ein: “Es hätte besser laufen können.” Von katastrophal will er aber nichts wissen: Die Stimmung auf Veranstaltungen erlebe er sehr viel besser als die Umfragen glauben machten, so der Politiker aus Brilon und gibt sich optimistisch, dass die CDU noch das Zeug zur stärksten Kraft hat: “Wir können das schaffen.” Er selbst hätte einen polarisierenderen Wahlkampf geführt, was bei vielen aber nicht so gut ankomme, und daher unterstütze er Armin Laschet nach Kräften.

Als der Moderator fragt, warum er nicht unter den fröhlich Plakate schwenkenden Gästen der CDU-Party beim Kandidaten-Triell war, gibt er erst bereitwillig Auskunft - auf dem Sofa zuhause im Sauerland - ist dann aber sichtbar genervt: “Ich muss doch nicht in Berlin Schilder hochhalten, davon wird doch in Deutschland nicht eine einzige Wählerstimme bewegt,“ sagt Merz und kritisiert Lanz: “Ich muss doch nicht auf dieser Party dabei sein! Wir wollen doch über Themen sprechen heute Abend und nicht über Currywurst.”  

Das macht die Runde später auch, vorher darf der CDU-Politiker aber noch vor einer “sehr weit nach links rückenden Bundestagsfraktion” unter Olaf Scholz warnen. Den SPD-Kandidaten nennt er einen “Mann, der in drei veritable, schwere Finanzskandale verstrickt sei, und dessen Staatssekretär  heute ein Strafverfahren gegen sich eröffnet sehe wegen eines Verrats von Justizunterlagen.” So eine Angriffsfläche habe bislang noch kein Finanzminister in der Bundesrepublik geboten. Und Staatssekretär Wolfgang Schmidt “hätte es unter normalen Zeiten keinen weiteren Tag im Amt gehalten.”

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Zu China ist sich Merz mit Jamila Schäfer von den Grünen einig, dass es in der derzeitigen Regierung eine “seltsame Ambivalenz” gebe. “Das Seidenstraßenprojekt das viele so toll finden, ist ein globales imperiales Projekt der chinesischen Staatsführung”, sagt Merz, der Umgang mit Taiwan, Hongkong und den Uiguren zeige “mit wem wir es dort zu tun haben: Das ist ein autoritäres, kommunistisches  Regime.” Auch Schäfer wünschte sich von der Regierung einen “klarere Sprache” und sagt: “Klar ist, dass mit unserer Handelspolitik keine Zwangsarbeit gefördert werden darf.” Es müsse stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten gepocht werden. Die Tatsache, dass so viele wichtige neue Technologien aus China kämen, habe aber auch ihren Grund darin, dass in Europa zu wenig getan werde, um sie zu fördern, das gelte auch in Hinblick auf Erneuerbare.

Damit hat sich die Einigkeit zunächst erschöpft: Merz wittert die Gefahr, dass die deutsche Automobilindustrie zum Blechlieferanten werden könne, wenn die Grünen sich durchsetzten und ab 2030 Verbrennungsmotoren verbieten würden. “Genau in dem Moment hören die Forschung und die Investition in verbesserten Verbrennermotoren auf”, warnt er, die würden jedoch in Lkw, Schiffen, Flugzeugen und anderen Maschinen weiter notwendig bleiben. “Wir müssen Verbrenner Co2-neutral herstellen”, fordert er. “Wenn wir sie verbieten, ist die Arbeit daran in Deutschland beendet. “Wir haben die beste Automobilindustrie der Welt, die besten Verbrennermotoren, die besten Diesel”, lobt er die Deutschen und kritisiert: “Wir haben in diesem Land zu viel verboten, wir steigen zu viel aus.”

Auch den frühen Ausstieg aus der Kernenergie würden viele in seiner Partei jetzt gerne rückgängig machen. Schäfer gefällt die Richtung nicht. Statt wieder über Atomenergie zu diskutieren und dort Geld in neue, teure Anlagen zu investieren will sie Geld in Erneuerbare stecken und Planungsprozesse beschleunigen. Das gelte auch für die in Deutschland vielerorts stagnierende Windenergie. 

Yasmine M’Barek sieht im Energiebereich viel Bedarf für Kompromisse: “Eigentlich ist schon jetzt klar, dass viel Verhandlungsbereitschaft da sein muss unter den neuen Koalitionspartnern”, sagt die “Zeit Online”-Journalistin. “Man kann sagen, man war bei Atomkraft zu schnell und ist jetzt zu langsam.” Dennoch sei jetzt ein Punkt erreicht, an dem es nicht um absolute Lösungen gehe.

Mit Helga Ruebsamen-Schaeff wirft die Runde einen Blick auf die Pandemielage. Wer eine so hohe Impfquote wie Dänemark habe, könne “auch mal Restriktionen fallen lassen”, sagt die Virologin. Dennoch setze man die restliche Bevölkerung einer Gefahr aus, das zeigten die Beispiele Israel und Großbritannien, wo bei etwa 62 Prozent geimpfter Bevölkerung “Delta galoppiert” und auch Immunisierte betroffen sind.

Sie hält die Auffrischungsimpfung vor allem für Ältere für sinnvoll und ist überzeugt, dass es bald auch eine sichere Impfung für Kleinkinder geben wird. Daran dass Frankreich, Portugal und Spanien in der Impfquote derzeit weit vorn lägen, solle sich Deutschland sich ein Beispiel nehmen: “Auch in Deutschland muss mehr geimpft werden, sonst bekommen wir das nicht in den Griff”, fordert die Virologin. Und Merz, der gegen eine Impfpflicht ist, sieht kein Problem darin, unterschiedliche Regeln einzuführen. “Denen, die geimpft und genesen sind, darf man die Grundrechte nicht länger vorenthalten”, sagt der CDU-Mann, und diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten, müssen das eben hinnehmen.

(juju)