Maischberger-Talk: CSU-Generalsekretär Markus Blume kennt Seehofer-Masterplan nicht

Sandra Maischberger : CSU-Generalsekretär kennt Seehofer-Masterplan nicht (und sagt, es ist nicht seine Schuld)

Horst Seehofer und seine CSU-Vasallen haben in den vergangenen Tagen immer wieder betont, beim Asylstreit gehe es ihnen um die Sache. Dass das nicht stimmt, zeigte der CSU-Generalsekretär bei Sandra Maischberger. Er verblüffte mit Unkenntnis.

Darum ging’s

Platzt die Regierung, stürzt die Kanzlerin, gehen CDU und CSU für immer getrennte Wege? Maischberger diskutierte mit ihren Gästen über die Szenarien, die möglich sind, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel keine europäische Lösung für den Asylstreit präsentiert. Anfang Juli wollen Seehofer und Merkel wieder miteinander sprechen. Bis dahin ist viel Zeit für Spekulationen. „Wie dieser Streit ausgeht, weiß im Augenblick keiner, nicht einmal die, die ihn vom Zaun gebrochen haben“, sagte Sandra Maischberger in der Anmoderation ihrer Sendung mit dem Titel „Merkel gegen Seehofer - Endspiel für die Kanzlerin?“.

Die Gäste

  • Markus Blume, CSU-Generalsekretär
  • Elmar Brok (CDU), Europapolitiker
  • Robert Habeck, Grünen-Parteichef
  • Melanie Amann, „Spiegel“-Journalistin
  • Gabor Steingart, Autor
  • Rolf-Dieter Krause, ARD-Studioleiter Brüssel

Darum ging’s wirklich

Wäre das ein Fußballspiel, müsste man sagen, dass die Mannschaft der CSU kurz vor der Halbzeitpause ein Eigentor geschossen hat: In Minute 34 stellte Sandra Maischberger die entscheidende Frage. „Wer in dieser Runde kennt eigentlich den Masterplan mit den 63 Punkten?“ CSU-Generalsekretär Markus Blume nimmt den Ball auf und verstolpert ihn. „Ich kann Ihnen die Grundstruktur erklären, ich kann sagen, was Horst Seehofer dabei geleitet hat, was er berichtet hat aus den Gesprächen mit der Kanzlerin. Aber ich habe ihn auch nicht gesehen“, sagt Blume.

Damit ist klar: Der CSU-Vorstand hat am vergangenen Montag einem Plan seine Zustimmung gegeben, den er nur vom Hörensagen kennt. Und mit dieser Aussage hat Blume auch die vorangegangenen Beteuerungen ad Absurdum geführt, der CSU gehe es nur im die Sache und nicht darum, die Kanzlerin persönlich und politisch zu beschädigen. Wenn es aber um die Sache geht und nicht um Wahlkampf, persönlichen Dissens oder Machtfragen, dann ist die Voraussetzung, dass die zustimmenden Personen die Fakten kennen, dass sie das Papier in Augenschein nehmen, über das sie diskutieren. Ein demokratischer Meinungsbildungsprozess erfordert Transparenz und keinen Personenkult. Alles andere ist „Bananenrepublik“ - so drückt es dann auch Robert Habeck aus, der Grünen-Parteivorsitzende und schleswig-holsteinische Minister für Allerlei von Energie über Digitalisierung bis Umwelt.

Es wird noch absurder: „Ernsthaft Herr Blume? Wie kann man einem so zentralen Dokument zustimmen, ohne es gesehen zu haben?“, will Habeck wissen, der Vorwurf schwingt mit. „Es ist auch nicht unser Problem als CSU, dass der noch nicht veröffentlicht wurde“, antwortet Blume. Gemeint ist der Masterplan, in dem laut Horst Seehofer 62 von 63 Punkten unstrittig sind. Der Grund dafür, warum Blume den Plan selbst nicht kennt, dem er aber zugestimmt hat, ist die Kanzlerin. Die wollte nämlich nicht, dass ihr Bundesinnenminister einen Plan hinausposaunt, mit dem sie nicht einverstanden ist. Merkel ist also Schuld, an allem: daran, dass die Bundesrepublik die Bearbeitung der Migration „nicht im Griff“ hat, wie Seehofer meint. Blume ist übrigens sehr gut darin, alle Begriffe und Sätze zu wiederholen, die Horst Seehofer am Montag bereits in der Pressekonferenz gesagt hat. Merkel ist auch Schuld, dass Horst Seehofer sich überhaupt gezwungen sieht, etwas zu unternehmen, damit sich 2015 nicht wiederholt. Deswegen ist Merkel auch selber Schuld, dass Seehofer sie mit seinem Plan in die Enge treibt. Und natürlich ist Merkel auch Schuld, dass die AfD in Bayern zweitstärkste Kraft hinter der CSU werden könnte.

Dass CDU und CSU eigentlich schon länger nicht mehr so viel gemeinsam haben, wie sie sich eigentlich wünschen, zeigt am Ende auch, dass ausgerechnet ein Grüner die Kanzlerin vor der CSU verteidigen muss. „Nichts wird gut sein“, sagt er mit Blick auf die Zeit nach dem Asylstreit. „Für einige CSU-Akteure ist der Streit eine Machtfrage. Sie wollen die Bundeskanzlerin stürzen oder zumindest öffentlich demütigen. Denn wenn sie im Amt bleibt, soll sie ihre Politik revidieren.“

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