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"Lanz" am Mittwoch: „Realpolitik wäre zu sehen, dass es diesen Menschen schlecht geht“

TV-Nachlese zu „Lanz“ : „Realpolitik wäre zu sehen, dass es diesen Menschen schlecht geht“

Vom „Wettbewerb der Brutalität“ bis zum „paternalistischen Kopfstreicheln“: Vollmundig geht es zu in der Talkrunde bei „Lanz“. Kernthemen sind Migration und soziale Gerechtigkeit.

Am Mittwochabend geht es bei „Markus Lanz“ um soziale Fragen an den EU-Außengrenzen und in Deutschland.

 Die Gäste:

  • Gerhart Baum (FDP), Politiker
  • Cansin Köktürk, Sozialarbeiterin
  • Gerald Knaus, Soziologe
  • Kerstin Münstermann, Journalistin

 Darum ging’s:

Um den Konflikt an der EU-Außengrenze zu Belarus, um Scheinheiligkeit in puncto Umgang mit Flüchtlingen und um soziale Gerechtigkeit.

 Der Talkverlauf:

 „Eine Schande für Europa“ nennt Gerhart Baum das, was sich an der EU-Außengrenze zu Belarus abspielt. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister verurteilt, dass Asylsuchende dort zwischen belarussischen und polnischen Grenzposten festhängen und Hunger, Kälte und Gewalt durch Grenzpolizisten ausgesetzt sind. Er erinnert an einen kategorischen Imperativ der Moral. Sie versage oft, wenn es unbequem werde. „Und unbequem sind diese Wahrheiten, die im Bundestagswahlkampf nicht ausgesprochen wurden: Dass wir ein Migrationsland sind, dass wir mit früher Fremden leben, die eine Bereicherung sind.“

„Alexander Lukaschenko muss sich die Hände reiben“, analysiert der Migrationsforscher Gerald Knaus. Im belarussischen Fernsehen werde die Gewalt europäischer Grenzschützer gezeigt, um Europa als scheinheilig hinzustellen. Schließlich seien Menschenrechtsverletzungen der Grund, warum die EU Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko verhängt hat. Die Lage an der Grenze sei ein „Wettbewerb der Brutalität“, den die EU weder gewinnen könne noch dürfe, weil dies ein Abschied von den Menschenrechten sei. Schließlich messe sich Europa in Belarus mit einem Diktator, der seine Bevölkerung foltere. Knaus verweist darauf, dass Flüchtlinge auch an der bosnisch-kroatischen Grenze brutaler Gewalt ausgesetzt sind und im Mittelmeer dieses Jahr bereits 1200 Menschen bei der Überfahrt nach Europa ertranken. „Wir schicken das Signal in die Welt: Europa hält sich auch nicht mehr an die Konventionen.“

Angesichts dieser Fragen sieht die Chefin des Parlamentsbüros unserer Redaktion, Kerstin Münstermann, in Berlin „eine gewisse Ratlosigkeit“. Die Kleinteiligkeit der Politik in dieser großen Frage sei schwer aufzulösen. „Dieses menschliche Antlitz, das wir uns 2015 eine Zeitlang gegeben haben, wurde schnell abgelöst durch das Gefühl: Lasst das mal andere machen.“ Ein Deal wie mit dem türkischen Regierungschef Erdogan wäre zwar eine Lösung des Problems; humanitär sei das aber nicht.

Die Sozialarbeiterin Cansin Köktürk bringt Fluchtursachen ins Spiel. „Ich finde, jeder, der an Rüstungsexporten beteiligt ist, muss Verantwortung übernehmen.“ Im Übrigen solle man Humanität und Menschenrechte entweder leben - oder aufhören, davon zu reden. „Realpolitik wäre zu sehen, dass es diesen Menschen schlecht geht“, sagt Köktürk. Deutschland könne ein Zeichen setzen, ein Vorbild darin sein, was es heiße, menschlich zu handeln. Allerdings räumt die Sozialarbeiterin ein: „Vielleicht ist es auch, dass ich aus einem Beruf komme, wo man handelt und nicht rumlabert.“

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Auf der Suche nach einem Ausweg zieht der Soziologe Knaus abermals Parallelen zum Mittelmeerraum. „Wir brauchen Einigungen mit Drittstaaten“, sagt Knaus. Er könne sich etwa Absprachen mit osteuropäischen Ländern wie Moldau oder Ukraine vorstellen, die Flüchtlinge aufnähmen und im Gegenzug Hilfen bekämen. Ein Modell könnte auch eine Absprache zwischen Australien und Malaysia sein. Das Land nehme Flüchtlinge auf, die dort von der Flüchtlingsorganisation der Uno (UNHCR) versorgt würden und dann nach rund zweijähriger Prüfung ihrer Fälle bei positivem Bescheid in so genannten Resettlements in der Welt verteilt werden. Eine weitere Option sei Nach Knaus’ Ansicht, die Anzahl der so genannten Resettlements für Deutschland zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 5.000 pro Jahr, gleichauf mit Schweden – „Deutschland ist aber acht Mal so groß“. Auch mit Blick auf die Sondierungsgespräche hat Knaus eine Empfehlung parat. Im Koalitionsvertrag könne festgeschrieben werden: „Dem Schengenraum darf kein Land neu beitreten, das an seinen Außengrenzen keine Prüfung erlaubt, ob EU-Recht eingehalten wird.“ Das würde die Chance deutlich erhöhen, dass Kroatien sich durchreisenden Flüchtlingen gegenüber „wie die Schweiz“ verhalte.

Der FDP-Politiker Baum ergänzt die Möglichkeit einer Patenschaft für Einwanderer nach kanadischem Modell. Mit einer gezielten Einwanderungspolitik ließe sich auch der Arbeitskräftemangel lindern. „Wir orientieren die Globalisierung nicht am Gemeinwohl. Wohin soll das führen?“, fragt Baum.

Der Gedanke ans Gemeinwohl scheint bald darauf wie weggeblasen. „Ist Ihnen denn der Begriff Leistung so fremd?“, fragt Baum an Köktürk gewandt. Sie hatte sich zuvor für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern ausgesprochen. Sie erlebe in ihrer Arbeit, dass Menschen dadurch nicht zur Mitwirkung motiviert würden. Im Hinblick auf Leistung sagt Köktürk, dass ihr lediglich der Fokus zu stark darauf liege. „Wir sind darauf gepolt, Karriere, Leistung und Geld als soziale Gerechtigkeit zu sehen.“ Ein großes Tohuwabohu bricht aus, als sie sich verduzt darüber gibt, dass so viele Leute die FDP gewählt haben, und dabei das Wort „skandalös“ fallen lässt. Daraufhin erklären ihr Lanz, Baum und Münstermann minutenlang die junge, also Köktürks eigene Generation.

Auslöser für all das ist eine Rede Köktürks bei einer Veranstaltung der Grünen, bei denen sie Parteimitglied ist. „Für mich bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass wir nicht auf Kosten anderer leben“, erklärte Köktürk dazu. Lanz sieht Köktürks Anliegen als „paternalistisches Kopfstreicheln“ und die Methode, alles mit Geld lösen zu wollen. Zudem will er wissen, wie Köktürk denn etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren wolle. „Ganz einfach: Vermögenssteuer“, sagt sie. Damit kann sich der FDP-Politiker Baum nicht anfreunden. An das Erbrecht würde er aber durchaus gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

(peng)