Köln Kraft blickt in die Medien-Zukunft

Köln · Die Ministerpräsidentin eröffnet nach ihrem Besuch in Kalifornien morgen das NRW-Medienforum.

Nachdem sie vergangene Woche in Kalifornien durch die Google-Brille geguckt und "Bild"-Chef Kai Diekmann nicht umarmt hat, eröffnet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft morgen in Köln ein runderneuertes NRW-Medienforum. Erwartet wird von ihr nicht weniger als eine Grundsatzrede. Schon vor zwei Jahren erklärte Kraft an gleicher Stelle, allein der schieren Medienmasse nach – 50 000 Unternehmen, rund 370 000 Mitarbeiter mit einem Pro-Kopf-Umsatz von mehr als 320 000 Euro – sei dem "Medienland NRW" allenfalls noch Kalifornien vergleichbar.

Visionen aus dem Silicon Valley passen prima zum NRW-Medienforum, das trotz seines verkleinerten Rahmens gewohnt den ganz großen Bogen schlägt und die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren will. Doch gleichzeitig stehen in der nordrhein-westfälischen Wirklichkeit die Pläne der rot-grünen Landesregierung in der Kritik. Bislang ist es weder der Ministerpräsidentin noch ihrer Medienministerin Angelica Schwall-Düren gelungen, in der Branche nennenswerte Verbündete für die Idee einer Medienstiftung des Landes um sich zu scharen.

Im Gegenteil: Während die Ministerpräsidentin in Kalifornien live erlebte, was Google unter Dialog-Politik versteht (Presse raus, Tür zu), sprachen sich die NRW-Zeitungsverleger auf ihrer Jahreshauptversammlung klar gegen die Stiftung aus. Ob Kraft am Donnerstag in ihrer Eröffnungsrede vor dem Forum klarstellen kann oder dies überhaupt will, dass die rot-grüne Landesregierung keinen staatlichen oder staatlich organisierten Zugriff auf die Presse plant, ist offen.

Finanziert werden soll die Stiftung aus den Mitteln des umstrittenen neuen Rundfunkbeitrags. Bezahlt werden soll unter anderem eine Stiftungsprofessur, Geld soll auch für die Journalistenausbildung und Recherchestipendien fließen. Die Verlage bildeten ihre Redakteure selbst aus, und bei Stipendien stelle sich die Frage, ob sie vorzugsweise für Themen gewährt würden, die politisch genehm seien, so die Verleger. Gleichzeitig plant die Landesregierung in der komplizierten Rechtskonstruktion der NRW-Privatradios deren Internet-Auftritte zu einer möglichen Konkurrenz für die Verlage werden zu lassen.

(RP)
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