Verlage Klage gegen "Tagesschau"-App geht in eine neue Runde
Köln · Beim vorigen Medienforum hatten die Zeitungsverleger ihre Klage gegen die "Tagesschau"-App angekündigt. Ein Jahr später war der Streit immer noch nicht vom Tisch. NRW-Ministerpräsidentin Kraft mahnte.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Einigung im Streit um die "Tagesschau"-App gefordert. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten eine Entwicklungsgarantie, aber auch die privaten Anbieter auf dem Medienmarkt bräuchten bessere Rahmenbedingungen, sagte Kraft am Montag beim Medienforum NRW in Köln. "Daher hoffe ich auch, dass der Streit um die "Tagesschau"-App doch noch in einem konstruktiven Dialog gelöst werden kann."
Kraft stellte zugleich ihre Medienpolitik für die nächsten fünf Jahre vor. Sie ist dafür, Fusionen von Medienunternehmen zu erleichtern, wenn es darum geht, eine Firma zu retten. Außerdem verlangte sie, dass die Gebühren von ARD und ZDF stabil bleiben und die Lokalberichterstattung der Zeitungen gesichert werden müssten.
Vor einem Jahr hatten acht Zeitungsverlage Klage gegen die kostenlose "Tagesschau"-App eingereicht, die aus Rundfunkgebühren finanziert wird. Die Verleger betrachten diese Anwendung für Smartphones und Tablet-Computer als unfaire Konkurrenz, da die App mit ihren Texten "presseähnlich" sei. Gespräche mit ARD und ZDF über einen Vergleich waren Ende April gescheitert. Die Verlage machen dafür mehrfache Nachforderungen der Öffentlich-Rechtlichen verantwortlich. Der nächste Verhandlungstermin vor Gericht ist der 19. Juli.
Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel wiederholte, sie wolle unabhängig vom Ausgang des Prozesses zu einem Interessenausgleich kommen. Auf die Frage, ob sie noch reden wolle, sagte Piel: "Ja, auf jeden Fall." Für die Verleger wies der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger BDZV, Helmut Heinen, erneut ARD und ZDF die Verantwortung dafür zu, dass es noch keine Einigung gibt: "Wir haben eine Tür aufgemacht. Wir sind als BDZV durch diese Tür durchgegangen. Und wir laden jetzt die andere Seite ein, auch durch diese Tür durchzugehen. Wir stellen allerdings fest, dass es offenbar Interessierte gibt, die diesen Prozess stören wollen."
Kraft setzte sich für das Urheberrecht ein
Zugunsten der Zeitungsverlage setzte sich Kraft für eine Erleichterung bei Fusionen ein. Die Vorschläge der Bundesregierung reichten hier nicht aus: "So halte ich es für unzureichend, dass die sogenannten Sanierungsfusionen nicht erleichtert werden", sagte Kraft. Heinen begrüßte den Vorstoß. Es sei wichtig, eine "Sanierungsfusion nicht erst dann als solche anzuerkennen, wenn der Patient schon fast tot ist".
Mit Blick auf ARD und ZDF sagte Kraft, sie sollten ihre Radio- und Fernsehsendungen länger im Internet vorhalten dürfen. Teurer werden dürften sie aber nicht. Wegen der Kosten stellte sie infrage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich sechs digitale Fernseh-Spartenkanäle betreiben sollten.
Kraft setzte sich für das Urheberecht ein: "Wir können und wollen uns eine Alles-umsonst-Mentalität nicht leisten. Ob es sich um Artikel, Bücher, Filme oder Musik handelt - kreative Güter zu schaffen ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die auch honoriert werden muss." Heinen sagte, mit dem von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrecht könnten sich die Verlage zur Wehr setzen, wenn ihre Angebote im Internet von anderen kommerziell verwertet würden.
Das Medienforum dauert bis Mittwoch und steht unter dem Motto "Schöne neue Medienwelt: vernetzt, offen, mobil". Beleuchtet werden die Sparten TV, Publishing, Digital und Film. Die 3000 Fachbesucher müssen sich zwischen 60 Programmpunkten mit 200 Experten entscheiden.
