Berlin Jugendkanal endgültig vor dem Aus?
Berlin · Die Konferenz der Ministerpräsidenten entscheidet zudem über die Senkung des Rundfunkbeitrags.
Der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF ist offenbar so gut wie vom Tisch. Das Projekt unter der Federführung des SWR werde bei der Konferenz der Ministerpräsidenten übermorgen in Berlin nicht durchkommen, berichtet die Mainzer "Allgemeine Zeitung". Die Regierungschefs von Hessen, Sachsen und Bayern, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich (beide CDU) und Horst Seehofer (CSU) stellen sich laut der Zeitung anscheinend weiterhin gegen den Spartenkanal für 14- bis 29-Jährige. Um ARD und ZDF grünes Licht dafür zu geben, wäre ein einstimmiger Beschluss der Länder nötig. Die Sprecherin von Malu Dreyer (SPD), der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, teilte mit: "Ich kann dazu nichts sagen. Erst müssen sich alle Ministerpräsidenten zusammensetzen und beraten. Wir müssen die Debatten abwarten." Dreyer ist Regierungschefin von Rheinland-Pfalz.
ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte kürzlich gefordert, dass es für den Jugendkanal Personal geben müsse. Dies müsse von den Kürzungsvorgaben abgezogen werden. Voraussichtlich würden insgesamt 10 bis 20 Mitarbeiter gebraucht. Bisher waren 45 Millionen Euro pro Jahr für das Angebot in Fernsehen, Radio und Internet geplant.
Für die Senkung des Rundfunkbeitrags, über die die Ministerpräsidenten ebenfalls am Donnerstag beraten, zeichnet sich hingegen eine Mehrheit ab – unter gewissen Bedingungen. "Über die Höhe wird man sich wahrscheinlich erst in der Ministerpräsidentenkonferenz verständigen können", sagte Dreyer. Der zweite Schritt sei, die noch laufende Prüfung des neuen Systems auszuwerten – und es könne auch über weniger Werbung diskutiert werden. Sachsen hält den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für sinnvoll, ihn ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Dafür soll die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus dem Beitrag verwendet werden, die übrige Hälfte soll in eine Rücklage fließen. Nach der Umstellung auf eine haushaltsbezogene Gebühr 2013 erwartet die KEF "erhebliche Mehreinnahmen", die nach Ansicht einer Länder-Mehrheit zumindest teilweise an die Gebührenzahler zurückgegeben werden sollen.
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag moderat um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Auch NRW und Bayern sprechen sich zum Beispiel klar für eine Entlastung der Zahler aus – wie hoch, ist unklar. Baden-Württemberg warnt dagegen vor einem voreiligen Zurückfahren des Beitrags.
Die deutschen Filmproduzenten warnen vor der möglichen Senkung des Rundfunkbeitrags. In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder forderte die Produzentenallianz gestern, mögliche Mehreinnahmen zu nutzen, um Freiräume für kreative Programmideen zu schaffen. In den vergangenen Jahren hätten ARD und ZDF zu Lasten der Mitwirkenden und der Programmqualität gespart. Dazu die Produzentenallianz, die eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Filmproduktionsunternehmen vertritt: "Es ist falsch, zu behaupten, Serien wie "House of Cards" oder "Homeland" könnten deutsche Produzenten nicht herstellen, sie können es sehr wohl, wenn ausreichende Finanzmittel auch für innovative Programmideen zur Verfügung stehen."
