Bundesnachrichtendienst Journalisten länger observiert als bisher bekannt
Berlin (rpo). Laut Medienberichten hat der Bundesnachrichtendienst (BND) den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom sehr viel länger und intensiver bespitzelt als bisher bekannt. Dem Inforadio des RBB sagte der Publizist nach einem Gespräch mit dem BND-Präsidenten August Hanning, der Geheimdienst habe ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik vom November 1993 bis zum März 1996 mit einer Kamera observiert.
Außerdem habe der BND das Altpapier des Instituts bis ins Jahr 2003 - also auch in der Amtszeit Hannings alle vier Wochen gesammelt und nachrichtendienstlich ausgewertet.
Der Ludwigshafener "Rheinpfalz" sagte der Autor, Hanning habe ihm zudem eröffnet, dass BND-Mitarbeiter ihn auf zwei Reisen verfolgt hätten - nach Ulm und nach Bonn zum Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Journalisten, die das Weilheimer Institut besuchten, seien laut Hanning ebenfalls ins Visier des deutschen Auslandsgeheimdienstes geraten.
Hanning habe sich bei ihm für diese "operativen Verirrungen" entschuldigt, sagte Schmidt-Eenboom dem RBB. Die Operationen seien wegen ihrer Intensität und der langen Dauer nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig gewesen seien, habe der BND-Präsident als Begründung genannt. Der frühere BND-Präsident Konrad Porzner habe für die Überwachung nur eine Rahmenerlaubnis gegeben. Darin sei verboten worden, ihn direkt zu observieren, sagte Schmidt-Eenboom. Die tatsächliche Bespitzelung habe dann offenbar niemand mehr kontrolliert.
