"Hart aber fair" zur Irankrise: Völkerrecht oder Recht des Stärkeren?

„Hart aber fair“ zur Irankrise : Gilt nun das Völkerrecht oder das Recht des Stärkeren?

High-Tech-Lynchmord, kontraproduktive Tweets auf Farsi und ein permanenter Terror-Organisator: Zum Thema „Trump und die Mullahs“ gab es den einen oder anderen Schlagabtausch.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind noch immer das beherrschende Thema auf der internationalen Tagesordnung. Auch bei „Hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg wurde das Thema am Montagabend aufgegriffen.

Worum ging es?

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft. „Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?“, fragt Frank Plasberg zwei deutsche Außenpolitiker, einen Politikwissenschaftler und zwei Journalistinnen – die eine im Iran aufgewachsen, die andere Amerikanerin.

Die Gäste:

  • Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Golineh Atai, im Iran aufgewachsene WDR-Journalistin
  • Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen im Bundestag
  • Christian Hacke, Professor für Politikwissenschaften
  • Melinda Crane, Chef-Korrespondentin im englischen Programm von Deutsche Welle

Der Frontverlauf

Die Irankrise hat vielschichtige Hintergründe und Facetten. So reicht Moderator Frank Plasberg seinen Gästen bei „Hart aber fair“ am Montagabend einen ganzen Strauß an Themen: vom Umgang des iranischen Regimes mit dem Abschuss eines Passagierflugzeugs bis zu US- Präsident Donald Trumps Twitter-Botschaft auf Farsi an die iranische Bevölkerung, von völkerrechtlichen Fragen über das Atomabkommen bis zur Verantwortung der EU. Das sorgt für Rangeleien um die Redezeit – und den einen oder anderen Schlagabtausch zwischen Röttgen und Trittin.

Beim Einstieg geht es um den Flugzeugabsturz und die darauffolgenden Demonstrationen im Iran. Die dort aufgewachsene WDR-Journalistin Golineh Atai sieht darin das Sinnbild einer langjährigen Staatskrise. Unter den 176 Opfern sei „eine halbe Universität“ gewesen – Ärzte und Wissenschaftler auf dem Weg hinaus aus dem Iran. Atai deutet dies als Höhepunkt des „moralischen und menschlichen Bankrotts“ eines Systems, das jahrelang Religion für Politik missbraucht habe.

Ihre US-amerikanische Berufskollegin Melinda Crane lenkt den Blick auf das Verhalten des US-Präsidenten: Sein in Farsi gehaltener Tweet an die iranische Bevölkerung könne kontraproduktiv sein. Sein Vorgänger Obama hätte sich mit solchen Bekundungen bewusst zurückgehalten.

Politikwissenschaftler Christian Hacke befürchtet, das Regime werde die Aufstände erneut brutal zusammenknüppeln. CDU-Politiker Norbert Röttgen lenkt das Gespräch auf die Reaktion der iranischen Regierung auf den Flugzeugabsturz, den diese zunächst als Unfall dargestellt, später aber die Verantwortung für einen versehentlichen Abschuss übernommen hatte. Dies sei das erste Mal, dass die iranische Führung sich nicht als Opfer dargestellt habe. Sie sei unter Druck, und die Kritik richte sich zudem auch erstmals gegen religiöse Führer.

An diesem Punkt kommt die Frage auf, ob sich die Mullahs durch 3.000 Demonstranten unter Druck gesetzt fühlen. Die Runde gleitet mit Bewunderungsbeteuerungen über das Glatteis, diesen Menschen wegen ihrer Anzahl zu wenig Respekt zu zollen. Schließlich riskierten sie mit der öffentlichen Kritik ihr Leben – im Gegensatz zu den Hunderttausenden, die anlässlich des Todes von Suleimani auf die Straßen gezogen waren.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist der Ansicht, diese 3.000 Menschen müssten die Herrschenden beunruhigen. „Wir wissen heute schon, wer die Verlierer sein werden“, sagt er und deutet auf den Staatspräsidenten und die Kräfte um ihn herum. Schließlich werde im Februar im Iran gewählt. Da könnten sich Kräfte durchsetzen, die von Anfang an mit der EU kooperierten - oder auch nicht.

An diesem Punkt der Diskussion meldet sich Atai mit einer Frage, die sie immer wieder aus iranischen Kreisen höre: „Warum gibt es keine eindeutigen Signale von den Europäern? Wo stehen die eigentlich?“ Doch Plasberg will von Europa noch nichts hören. Zunächst einmal schiebt er die Frage in den Raum, ob man den Vertreter eines fremden Staates „aus dem Sattel schieben“ dürfe.

Trittin verweist direkt darauf, dass bei dem US-Schlag nicht nur Suleimani getötet wurde. Für seine Einschätzung, die gezielte Tötung sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte, erntet er Applaus. Ein Mann wie Suleimani müsse vor ein Gericht gestellt werden. „High-Tech-Lynchjustiz können wir nicht akzeptieren.“ Doch diese Sicht teilen nicht alle in der Runde.

Röttgen postuliert, das Recht auf Selbstverteidigung könne geltend gemacht werden bei einem, „der permanent als Terror-Organisator aktiv“ sei. Der Applaus aus dem Publikum tröpfelt allerdings eher. Crane schlägt sich auf Trittins Seite. „In dem Moment, in dem das mächtigste Land der Welt sich nicht an das Völkerrecht hält, haben wir das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren“, so Crane.

Auch Hacke pflichtet ihnen bei und spricht von einem Kulturbruch, den die USA unter Trump vollziehen. Das wird ihn später in der Diskussion noch einholen. Zunächst bewertet er aber das Vorgehen der USA als Offenbarungseid, der zeige: Man sei politisch am Ende.

Nun möchte Plasberg von Atai wissen, wie sie zu dem Schlag gegen Soleimani stehe. Ausweichen lässt er sie nicht, und leider zeigt die Kamera nicht, ob jemand von ihrer Antwort überrascht ist: Man hätte den Mann samt den anderen Vertretern dieses Regimes vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen müssen.

Röttgen verweist darauf, dass die gezielte Tötung eines gefährlichen Menschen für die USA kein Novum sei. Von wegen Kulturbruch! Hackes Einwand, dass bislang aber kein Staatsvertreter ein Opfer dieser Politik wurde, bringt Röttgen gleich zum nächsten Argument: Den „obersten Kriegsführer und Terror-Organisator“ zum Staatsoffizier zu machen, führt in seinen Augen zu einer „faktischen Immunität für den Terroristen“, den man dann nicht zur Rechenschaft ziehen könne.

Trocken wendet Trittin ein: „Sie haben ihn nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern ermordet.“ Sein nächster Gesprächspunkt reicht über den Iran hinaus. Als Folge solcher gezielten Schläge auf Einzelne sieht Trittin eine Verwischung der Grenze von Krieg und Frieden - und die Verbreitung von Drohnentechnologie nicht nur unter Staaten, sondern auch unter nichtstaatlichen Akteuren.

Röttgen lenkt die Diskussion auf die Frage, wer eigentlich solche Kritik am Vorgehen der US-Regierung äußern darf. Er erinnert daran, dass die Präsenz von Europäern in der Region nur möglich sei, weil US-Militär am Ort sei. Doch Trittin entlässt den Schlagabtausch so leicht nicht aus der völkerrechtlichen Verantwortung. „Wenn man die Herrschaft des Rechts wiederherstellen will, muss man sich an den Rahmen des selbstgesetzten Rechts halten“, beharrt er. Einen Lacher heimst Hacke ein, der an diesem Punkt die Debatte klären soll und sagt: „Jetzt bin ich aber auch dran!“

Hacke führt die These ein, man könne der Region vielleicht am besten damit helfen, indem man sich zurückziehe. Ein Machtvakuum nach einem Rückzug der Amerikaner sei vielleicht gar nicht so schlimm. Dennoch möchte Plasberg wissen, ob der Stand der Dinge heute ein Erfolg für Trump sei. Crane sieht das eher nicht so und untermauert diese Ansicht mit Umfrageergebnissen aus den USA.

Das Thema Atomabkommen eröffnet Hacke mit unbelegten Aussagen zur Atombombenfähigkeit des Iran, die die anderen Gäste im Keim ersticken. Trittin verweist darauf, dass die Überwachung des iranischen Atomprogramms noch keinerlei Verstoß festgestellt habe. Crane glaubt, Teheran spiele auf Zeit - zum Beispiel im Blick auf die US-Wahlen im November, die eine ganz neue Iranpolitik mit sich bringen könnten. Das letzte Thema in der Runde ist dann endlich die Rolle Europas.

Atai appelliert an Europäer, den Fokus nicht nur auf den Atom-Deal, sondern auch auf aktive Menschenrechtspolitik zu richten. „Wenn wir nicht weiterwissen, müssten wir uns doch auf unsere Werte fokussieren“, sagt sie. Trittin schlägt der EU vor, die INSTEX zu nutzen, um es dem Iran zu ermöglichen, Öl an China zu verkaufen.

In der Schlussrunde steht die Ausgangsfrage nach der Vernunft im Mittelpunkt. Die Runde scheint einig, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Crane fügt hinzu, dass aus Washington in den nächsten Monaten nicht unbedingt Vernunft zu erwarten sei und die EU die Stimme der Vernunft werden könne. Röttgen als letzter in der Runde hofft, dass der Blick in den Abgrund der Vernunft auf die Sprünge hilft.