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Hart aber fair zum Thema Ukraine: "In Europa brennt ein Haus"

TV-Nachlese „Hart aber fair“ : „In Europa brennt ein Haus“

Der Talkshow-Titel versprach Antworten auf Hilfsmöglichkeiten für geflüchtete Ukrainer. Doch das war eher ein Randthema bei „Hart aber fair“. Eine unbequeme Frage kam von einem aus der Ukraine zugeschalteten Gast.

Am Montagabend steht die Talkshow „Hart aber fair“ unter einer Kernfrage mit konkretem Praxisbezug: „Auf der Flucht vor Putin: Wie können wir helfen?“.

 Die Gäste:

  • Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
  • Katja Kipping (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
  • Vassili Golod, Journalist
  • Markus Kaim, Politikwissenschaftler
  • Dirk Reinhardt, Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum Essen

 Darum sollte es eigentlich gehen:

Um Möglichkeiten, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.

 Und darum ging’s dann wirklich:

Um politisches Abwägen, Spekulationen über Kriegstaktik und ein kleines bisschen auch um Flüchtlinge.

 Der Talkverlauf:

Moderator Frank Plasberg lenkt das Gespräch zu Beginn auf Spekulationen über die Ziele und Taktik des russischen Machthabers Wladimir Putin. Der Politikwissenschaftler Markus Kaim tut sich zwar schwer mit direkten Vergleichen zur Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Großstadt Aleppo durch russisches Militär. Allerdings hält er Vertreibung und Flucht als Kriegsziel Putins für möglich. Was man in der Ukraine sehe, trage „die Handschrift russischer Kriegsführung der letzten Jahre“, sagt Kaim.

Bei den möglichen militärischen Gegenmaßnahmen zieht Kaim einen Unterschied zieht zwischen einer Flugverbotszone – die seiner Schilderung nach auch einen Beschuss von Radaranlagen auf russischem und belarussischen Gebiet einschließe – und einer UN-Charta-konformen Einladung anderer Länder durch die Ukraine, sie bei der Verteidigung zu unterstützen. „Legalität ist nicht unser Problem“, hakt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an dieser Stelle ein. Das Problem sei stattdessen, dass eine Flugverbotszone oder ein ähnliches militärischer Eingreifen von Putin als Kriegseintritt interpretiert werden könne.

Esken betont, es solle nichts getan werden, was dazu beitragen könnte, den Konflikt noch weiter auszuweiten – vor allem über die Grenzen der Ukraine hinaus. Allerdings schließt die SPD-Vorsitzende keine Maßnahmen explizit aus, auch eine Flugverbotszone nicht. „Ich glaube, dass wir mittlerweile in eine Situation gekommen sind, wo wir zu nichts mehr ‚niemals‘ sagen können“, sagt Esken.

Der aus dem ukrainischen Chernowitz zugeschaltete Gouverneur Sergjy Osachuk hat eine bildreiche Botschaft an die europäische Politik. „In Europa brennt ein Haus“, sagt er. „Und wenn ein Haus brennt, dann müssen nicht Reinigungskräfte, sondern die Feuerwehr kommen.“ Zweifelsohne sei die Versorgung von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe wichtig. Aber das sei letztlich nur eine Bekämpfung der Folgen des Kriegs. Osachuk fordert Waffenlieferungen und stärkere Sanktionen. Seinen Appell an schnelle Hilfe bindet der Gouverneur, der gleichzeitig Militärchef seiner Region ist, an einen Verweis auf den II. Weltkrieg und fragt, wie viele Millionen ukrainische Opfer es brauche, damit „alle schön nach dem Krieg trauern und Kränze niederlegen“.

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Nach einer Dreiviertelstunde kommt die Sprache zwischenzeitlich doch noch auf Möglichkeiten, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Unter anderem darf der Leiter einer Essener Kinderklinik, Dirk Reinhardt, davon berichten, wie Krankenhäuser in Deutschland und anderen europäischen Ländern krebskranken Kindern aus der Ukraine helfen.

Der in der Ukraine geborene Kölner Journalist Vassili Golod, der wegen eines positiven Corona-Tests von einem Büro der Talkshow-Redaktion aus zugeschaltet ist, empfiehlt, Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen. Die Verwaltung sollte ihnen die Integration einfach machen und beispielsweise schnell Kinder in Kita oder Schule und Erwachsene in Sprachkursen unterbringen. Und: „Das Gefühl der Sicherheit, das diese Menschen in ihrer Heimat nicht haben, das müssen wir ihnen hier geben.“

Als Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales berichtet Katja Kipping von der Praxis. Die Linken-Politikerin gibt an, Berlin habe zu Beginn des Kriegs in jeder Nacht so viele Flüchtlinge untergebracht wie alle anderen Bundesländer zusammen. So betont sie auch, wie wichtig eine bundesweite Verteilung sei. „Es kommen sehr, sehr viele Menschen, aber das ist ja erst der Anfang“, sagt Kipping. Deshalb rät sie den Helfern dazu, sich nicht zu verausgaben und Pausen einzulegen. Den Umgang mit den Flüchtlingen fasst die Linken-Politikerin in einer Entscheidungsfrage zusammen: „Will ich Probleme lösen oder will ich Probleme genüßlich auswalzen?“

(peng)