Hart aber fair zum CDU-Parteitag: Angela Merkel, die Unausweichliche?

TV-Talk "Hart aber fair" : Merkel, die Unausweichliche?

In Essen will sich Angela Merkel am Dienstag auf einem CDU-Parteitag wieder zur Vorsitzenden küren lassen. Am Abend vorher diskutierten Frank Plasbergs Gäste kontrovers über ihre Politik. Am kritischsten war ausgerechnet ein CDU-Mitglied.

Darum ging's: "Ist Merkel die Lösung oder das Problem?", wollte Frank Plasberg von seinen Gästen wissen. Welche Bedeutung hat die Kanzlerin für Europa und für Deutschland? Was hat sie bisher geleistet und was kann man künftig von ihr erwarten? Und: Ist sie wirklich die einzige Alternative für die CDU?

Darum ging's wirklich: Wofür steht Angela Merkel und wofür steht die CDU heute? Bei dieser Frage lagen vor allem die beiden CDU-Mitglieder in der Runde über Kreuz. Eine klare Antwort darauf fiel aber auch Frank Plasbergs anderen Gästen schwer.

Die Gäste:

  • Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Elmar Brok (CDU), Europaabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der EVP, seit mehr als 35 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Melanie Amann, Politikredakteurin im Hauptstadtbüro "Der Spiegel"
  • Ralf Höcker (CDU), Medienanwalt, Professor für Medienrecht, Mitglied im konservativen CDU-Kreis "Konrads Erben"
  • Alan Posener, Korrespondent für Politik und Gesellschaft der "Welt"

Der Frontverlauf: Die erste Frage des Abends richtete Frank Plasberg an Ralf Höcker. Der Anwalt ist seit 25 Jahren Mitglied der CDU und erklärter Gegner von Angela Merkel, die er am liebsten nicht wieder als Kanzlerkandidatin sehen wollte. Sein Vorwurf: Merkel habe die Partei in den letzten Jahren nach links verschoben. "Ich erkenne diese Partei, in die ich mal eingetreten bin, nicht mehr wieder," so Höcker. Er forderte wieder einen konservativen Kurs in der Partei.

Elmar Brok, das andere CDU-Mitglied unter Plasbergs Gästen, wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Die CDU sei nie eine rechte Partei gewesen, habe schon immer auch dezidiert soziale Politik gemacht, so Brok. Die Unterschiede zwischen ihm und Höcker quittierte er mit den Worten: "Das ist die Meinungsfreiheit einer Volkspartei."

Damit war die wichtigste Bruchlinie des Abends abgesteckt, und sie verlief mitten durch die CDU hindurch. Bei den Themen Kanzlerschaft, Einwanderung und Europapolitik konnten sich Brok und Höcker nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Die übrigen Gäste bei Plasberg sprangen im Laufe der Diskussion mal dem Merkel-Freund Brok, mal dem Merkel-Gegner Höcker zur Seite.

Journalist Alan Posener, der von sich selbst sagte, er habe Merkel in ihren elf Jahren Amtszeit immer kritisiert, outete sich nun als Merkel-Unterstützer. Angesichts eines zunehmend instabiler werdenden Europas setze er alle Hoffnung auf sie. "Es gibt niemanden außer ihr der den Laden zusammenhalten kann", so Posener. Wenn man auf andere Länder in Europa blicke, dann sei Deutschland so gut dran wie kein anderes Land. "Deutschland ist eine Insel der Stabilität, eine Insel des Wohlstands", so Posener. Genau das sei der Punkt, warum Merkel so wichtig sei.

Spiegel-Journalistin Amann hielt gerade diese scheinbare Alternativlosigkeit Merkels für falsch. "Was passiert, wenn Angela Merkel morgen in der Badewanne ausrutscht, sich den Kopf anhaut und nicht mehr Kanzlerin sein kann? Auch dann wird es jemanden geben, der in dieses Amt hineinwächst, der Deutschland führen wird, der Europa zusammenhalten kann", so Amann. Der Nimbus der Unersetzbarkeit und die fast schon gottgleiche Verehrung, die Merkel entgegengebracht werden, sei zunehmend bedenklich, sagte sie.

Wobei diese gottgleiche Verehrung im Zeichen der Flüchtlingskrise erheblichen Macken bekommen haben dürfte. Bei diesem Thema machte sich insbesondere Jürgen Trittin für Merkel stark. Es gäbe die weiterverbreitete Meinung, dass die Flüchtlinge gekommen seien, weil Merkel sie eingeladen habe, so Trittin. Das sei schlicht falsch.

"Sie sind gekommen, weil Aleppo bombardiert wird, weil es in Syrien Krieg gibt, weil es in Afghanistan Krieg gibt. Das sind die Ursachen." Obwohl Trittin eine gewisse Nähe zu Angela Merkel bei diesen Aussagen nicht verstecken wollte, lehnte er die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen Koalition im Bund konsequent ab. Mit Seehofer könne es so etwas nicht geben, und Merkel gebe es nicht ohne Seehofer, so Trittin.

Mit Blick auf den CDU-Mann Höcker kritisierte er, dessen Versuche, die CDU nach rechts zu rücken, würden das eigentliche Problem nicht lösen. "Der Abwanderungsprozess zur AfD geht weiter", so Trittin. "Die CDU hat kein Konzept wie sie den Institutionalisierungsprozess der Rechtspopulisten in Deutschland tatsächlich bekämpfen kann. Am Ende wird der Herr Höcke der Sieger sein und nicht der Herr Höcker."

Nicht direkt um die AfD, aber um den vielgescholtenen Begriff der politischen Korrektheit ging es dann am Ende der Sendung. Journalistin Amann gab den Grünen eine Mitschuld daran, dass die Diskussionskultur sich zunehmend verroht habe. "Jetzt schwingt das Pendel zurück, weil sich die Leute gar nicht mehr kontrollieren wollen", sagte Amann. Höcker konterte, man ließe sich nicht auf die inhaltliche Diskussion ein und beklebe alle Andersdenkenden einfach mit Etiketten.

Trittin betonte hingegen, der Vorwurf der politischen Korrektheit werde als Entschuldigung missbraucht, andere zu beleidigen. "Man muss reaktionäre Inhalte ernst nehmen, deshalb darf man gerade kein Verständnis haben, man muss sich mit ihnen auseinandersetzen", fügte er hinzu.

Das wahrste Wort des Abends: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden." (Frank Plasberg zitiert Konrad Adenauer)

Fazit: In der CDU knirscht es gewaltig. Wofür will die Partei künftig stehen? Plasbergs Runde lässt vermuten, dass Angela Merkel und ihrer CDU vor dem Wahlkampf nächstes Jahr noch stürmische Zeiten ins Haus stehen.

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