Hart aber fair zu Groko: "Aus Angela Merkels Sicht ist Jens Spahns Ernennung ein genialer Schachzug"

"Hart aber fair" zur Groko: "Aus Merkels Sicht ist Spahns Ernennung ein genialer Schachzug"

Merkel will jüngere Menschen und mehr Frauen ins Kabinett holen, auch ihren Kritiker Jens Spahn. Sogar von der SPD bekommt sie dafür Anerkennung. Aber Plasbergs Gäste streiten darüber, wer am Ende von den Pesonalentscheidungen mehr profitiert: das Land oder die Kanzlerin?

Darum ging's

"Eine halbe Regierung haben wir schon", sagt Moderator Frank Plasberg zu Beginn der Sendung am Montagabend. Die CDU habe Merkels Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt und die Ministerliste der Parteivorsitzenden abgesegnet. Die Kanzlerin werde für ihre Personalentscheidungen gefeiert, weil sie jüngere Menschen und vor allem mehr Frauen ausgewählt habe. "Aber sind die Jubelgesänge angebracht?", fragt Plasberg seine Gäste. "Sieht so Erneuerung aus?"

Darum ging's wirklich

Plasbergs Gäste streiten darüber, ob Politiker wegen ihrer Qualifikation zu Ministern ernannt werden oder aus machtpolitischen Gründen. Dabei wird der Kanzlerin vorgeworfen, dass sie ihre Macht erhalten will, während die SPD sich anhören muss, dass sie die Namen ihrer künftigen Groko-Minister noch nicht verraten hat, und die FDP sich abermals für das Jamaika-Aus zu rechtfertigen hat. Einig ist sich die Runde nur in der Frage, dass es nicht vom Alter abhängt, ob jemand seine Arbeit gut oder schlecht macht.

Die Gäste

Frontverlauf

Zunächst kommt die Kanzlerin zu Wort: Plasberg spielt einen Ausschnitt vor, in dem Merkel über die CDU-Vertreter in einer möglichen großen Koalition sagt: "Ich bin im Augenblick die einzige, die das 60. Lebensjahr schon überschritten hat." In diesem Punkt bekommt sie von der "Hart aber fair"-Redaktion recht: Durch ihre Personalentscheidungen sinke das Durchschnittsalter der CDU-Minister um acht auf 50 Jahre. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt der 68-jährige Musikmanager Thomas M. Stein dazu. "Aber so richtig jung ist das auch nicht. Es gibt Menschen, die noch jünger als 50 sind." Und letztlich werde es vom Auftreten der Minister abhängen, "was mit der Republik passiert".

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt: "Das Geburtsdatum allein steht nicht für neues Denken." Und im Koalitionsvertrag könne sie kein neues Denken erkennen. Zum Beispiel gebe es ein Heimatministerium, aber kein Digitalministerium. "Wir hätten das ja gerne mit ihnen gemacht", kontert JU-Chef Zimiak. "Leider hat sich die FDP aus dem Staub gemacht." Bevor nun ein alter Streit ausbricht, geht Plasberg dazwischen. "Ich habe jetzt Balkonbilder im Kopf, und da wird mir immer schlecht."

Viel lieber will er wissen, was seine Gäste von Jens Spahn als Gesundheitsminister halten. In diesem Amt müsse er sich erst beweisen, sagt Markus Feldenkirchen. "Aber aus Angela Merkels Sicht ist Spahns Ernennung ein machttaktisch genialer Schachzug." Der Journalist geht davon aus, dass die innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin - er spricht von "Spahn und seinen Freunden" - vorgehabt hätten, mehr Macht in der CDU zu übernehmen: Zuerst wären sie gegen Volker Kauder bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden angetreten, später vielleicht auch gegen Merkel, wenn der Parteivorsitz neu gewählt wird. Damit müsse die Kanzlerin mit Spahns Berufung aber nicht mehr rechnen.

"So kann man mit Wählern nicht umgehen"

Ziemiak schüttelt den Kopf, als erzähle Feldenkirchen Märchen. Spahn sei ein ausgewiesener Gesundheitsexperte, allein deshalb habe sich Merkel für ihn entschieden, meint der JU-Chef. FDP-Generalsekretärin Beer amüsiert sich dagegen darüber, dass "einer der letzten verbliebenen Marktwirtschaftler" ausgerechnet dasjenige Ministerium leiten soll, "was wie kein anderes durch staatliche Regulierung" geprägt sei wie die Gesundheit. SPD-Mann Oppermann befürchtet trotzdem nicht, dass Spahn mehr Marktwirtschaft in Krankenhäusern, Arztpraxen und Krankenkassen durchsetzen wird: Was eine neue große Koalition umsetzen werde, hätten CDU, CSU und SPD schriftlich festgelegt: "Ich vertraue auf den Koalitionsvertrag."

Aber wen schickt denn eigentlich die SPD ins Kabinett? Das will Plasberg von Oppermann wissen. Darauf geht der Sozialdemokrat nicht ein, sondern lobt das Personal des bisherigen und möglichen künftigen Koalitionspartners: "Was Angela Merkel vorgeschlagen hat, ist eine gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Leuten." Plasberg hakt nach: Aber warum präsentiert die SPD ihre Kandidaten nicht auch schon? "Weil dann nur noch über die Personen diskutiert wird", meint Oppermann. Zuerst müsse die Basis entscheiden, ob die SPD mit CDU und CSU eine neue Groko bildet.

Das leuchtet Markus Feldenkirchen nicht ein. Die CDU gehe mit den Personalfragen offener um. Olaf Scholz gebe dagegen schon als Finanzfachmann Interviews, dürfe aber nicht sagen, dass er Finanzminister werden soll. "Ich glaube, das stört den einen oder anderen an der Basis: Warum redet Ihr nicht Klartext?", fragt der Journalist. Auch Musikmanager Stein ärgert sich über die SPD: "So kann man mit Wählern nicht umgehen. Die wollen wissen, was auf sie zukommt." Aber Oppermann bleibt dabei: "Erst einmal muss darüber entschieden werden, ob es diese Regierung gibt." Er rechne mit einer Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Groko. Und wenn nicht? "Dann gibt es keinen Plan B, dann müssen wir tapfer sein", sagt Oppermann. "Gnade uns Gott", sagt Plasberg.

Die vollständige Sendung können Sie hier sehen.

(wer)