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"Hart aber fair": Talkshow über Kramp-Karrenbauers Rückzug

„Hart aber fair“-Talk über AKK-Rückzug : „Es sieht stark danach aus, dass sie über ein Hufeisen gestolpert ist“

Am Montagabend ging es in der Talkrunde um die Zukunft der Union. Unter den Gästen war mit Kristina Dunz auch eine Journalistin der „Rheinischen Post“.

In der ersten „Hart aber fair“-Sendung nach seiner krankheitsbedingten Auszeit befassen sich Moderator Frank Plasberg und seine sechs Gäste mit dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende.

Die Gäste:

  • Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Thomas Oppermann, SPD, Bundestags-Vizepräsident
  • Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“
  • Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
  • Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
  • Marina Weißband, Publizistin, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei

Darum ging’s:

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen für ihre Partei auf. Diese sollen die Gäste bei „Hart aber fair“ diskutieren. Der Name der Sendung gibt dabei den Blickwinkel vor: „Jetzt auch die CDU: Stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?

Der Talkverlauf

Am Anfang steht der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin im Fokus. Den CDU-Politiker Norbert Röttgen hat der Schritt überrascht. Eine Entscheidung über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bis zum Parteitag im Dezember zu vertagen, findet er unrealistisch. Er plädiert darauf, über die Zukunft der Union bis zur Sommerpause zu entscheiden.

Nach Ansicht der stellvertretenden Leiterin unserer Parlamentsredaktion in Berlin, Kristina Dunz, hat Kramp-Karrenbauer die Kräfte in der Partei unterschätzt, die „den Parteivorsitz zerlegen können“. Zudem habe sie ihren Spielraum unnötig eingeschränkt mit der Vertrauensfrage beim CDU-Parteitag im November.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte meint, nach einer langen „Regentschaft“ könne man nicht gleich wieder eine weitere ansetzen. Er erinnert an die Reihenfolge Kohl, Schäuble, Merkel, Kramp-Karrenbauer. Eine Reihe mit langen und kurzen Amtszeiten – und auch daran, dass die jetzige Lage einmalig sei. „Vielleicht haben diese Klugheit auch nur Frauen, dass sie vorzeitig auf etwas verzichten.“

Die Publizistin Marina Weisband meint: „Es sieht stark danach aus, dass sie über ein Hufeisen gestolpert ist.“ Mit dem Begriff ist ein Modell gemeint, dass Links- und Rechtsextremismus als symmetrisch verteilt definiert. Die CDU-Vorsitzende habe es nicht geschafft, sich nach rechts abzugrenzen, ohne gleichzeitig „links“ zu sagen – und das sei gefährlich, weil dies besonders in Thüringen nicht gleichzusetzen sei.

Er wolle noch nicht über die AfD sprechen, hakt Moderator Frank Plasberg ein. Das soll in der nächsten Dreiviertelstunde sein Mantra werden – mit wechselndem Erfolg. Immerhin: Als der Grünen-Politiker Cem Özdemir mahnt, auf Bundesebene solle es nun keine Debatte über Neuwahlen geben, nennt er als Begründung nicht den Parteinamen. Stattdessen sagt er: „Den Erfolg gönne ich diesem Höcke oder wie er heißt nicht.“ Özdemir spricht auch an, was auf Konsens in der Runde stößt: Das Infragestellen oder Relativieren des Nationalsozialismus stelle eine Brandmauer dar.

Es gehe nicht darum, dass die FDP sich mit AfD-Stimmen habe wählen lassen, sondern darum, dass sie teilweise auch deren Geschichten erzähle, sagt Weisband und zitiert eine Äußerung Lindners, demzufolge er beim Bäcker gar nicht mehr wisse, wer „rechtmäßig“ hier sei und wer nicht. „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen, das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers.“

Plasberg sagt sein Mantra, verspekuliert sich dann aber mit seinem Ansinnen, jeden Gast zu einer Vorhersage zu bringen, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Jens Spahn die größte Chance auf den CDU-Parteivorsitz haben. Die Gäste rücken lieber eine Abgrenzung von der AfD in den Vordergrund. Passend dazu stutzt Özdemir Plasberg für die Beschreibung „Türken-Armin“ zurecht: das sei ein Kampfbegriff von Rechtsaußen.

Kurz darauf provoziert Röttgen mit der Frage, warum Thüringen „unregierbar“ sei, eine ganz andere Debatte. Dunz merkt an, dass die Verhältnisse in Thüringen seit langem bekannt seien. „Wo sind die Ideen?“, fragt sie. Dass Oppermann daraufhin den Richtungsstreit in der CDU für das Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich macht, lässt sie kalt. „Die SPD ist am Bild der Regierung nicht ganz unschuldig.“ Dennoch wird Röttgen an diesem Punkt unsachlich. Als Plasberg erneut darauf beharrt, eine Antwort auf die Kandidatenfrage zu bekommen, diesmal von Korte, erklärt der: Für die Auswahl müsse nun ein gewähltes Parteipräsidium erst einmal einen Prozess organisieren.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">&quot;Es gibt einen lachenden Dritten und das ist die <a href="https://twitter.com/hashtag/AfD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AfD</a>&quot;, sagt <a href="https://twitter.com/Die_Gruenen?ref_src=twsrc%5Etfw">@Die_Gruenen</a>-Politiker <a href="https://twitter.com/cem_oezdemir?ref_src=twsrc%5Etfw">@cem_oezdemir</a> bei <a href="https://twitter.com/hashtag/hartaberfair?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#hartaberfair</a> <a href="https://twitter.com/DasErste?ref_src=twsrc%5Etfw">@DasErste</a>. &quot;Wir sollten jetzt nicht aufgrund der Situation in <a href="https://twitter.com/hashtag/Thueringen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Thueringen</a> über Neuwahlen diskutieren. Diesen Erfolg gönne ich <a href="https://twitter.com/hashtag/H%C3%B6cke?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Höcke</a> nicht.&quot; <a href="https://t.co/KFtT437K6y">pic.twitter.com/KFtT437K6y</a></p>&mdash; hart aber fair (@hartaberfair) <a href="https://twitter.com/hartaberfair/status/1226995993083830279?ref_src=twsrc%5Etfw">February 10, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Nun endlich kommt die Gretchenfrage: Wie hält die CDU es in Zukunft mit der AfD? Röttgen zufolge kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Doch erneut kommt die Frage auf, ob eine gleichzeitige Ablehnung der Linkspartei durchzuhalten sei. „Man kann der Linkspartei nicht absprechen, dass sie eine demokratische Partei ist“, sagt Oppermann. Dunz rät der CDU, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu ändern, um aus der Zwangslage herauszukommen. Doch Röttgen beharrt auf „fundamentale Unterschiede“ zwischen der CDU und beiden Parteien. Mit seiner Begründung, die Linke habe ihre SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet, beißt er allerdings auf Granit. Die anderen Gäste sind einig, dass dies für alle Parteien gilt – auch die CDU habe so genannte „Blockflöten“ in ihren Reihen. Immerhin: Für die Werteunion hat Röttgen keine Geduld. Da müsse es einen glasklaren politischen Trennungsstrich geben. Zum Schluss skizziert Korte einen Ausweg: Die CDU müsse sich selbst attraktiv machen und eigene Werte prägen, auf die andere dann Rücksicht nehmen.