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Hart aber fair: "Steckt darin nicht ein tiefer Hass auf unser Deutschland?"

TV-Nachlese zu „Hart aber fair“ : „Steckt darin nicht ein tiefer Hass auf unser Deutschland?“

Eigentlich geht es im Talk bei Frank Plasberg um Ost-West-Beziehungen. Doch ein AfD-Politiker lenkt das Gespräch auf seine Partei - und muss sich dann mit den Geistern auseinandersetzen, die er rief.

Nach dem Dokumentarfilm „Wir Ostdeutsche“ geht es auch bei „Hart aber fair“ am Montagabend um die Folgen der Wiedervereinigung. Das Thema der Sendung lautet: „Wir Ostdeutsche, wir Westdeutsche: Wie groß ist die Kluft wirklich?

Gäste:

  • Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister
  • Katja Kipping (Linke), Bundestagsabgeordnete
  • René Springer (AfD), Bundestagsabgeordneter
  • Angela Brockmann, Unternehmerin
  • Nikolaus Blome, Journalist

Das war das Thema:

30 Jahre nach der Wende gibt es immer noch auffallende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Gäste aus beiden Teilen des Landes sollen sich darüber austauschen.

Darum ging’s tatsächlich:

Um die AfD und die wiederkehrende Behauptung, Neonazis in der Partei seien „Einzelfälle“.

Der Talkverlauf:

Wie üblich zum Beginn der Sendung macht Moderator Frank Plasberg eine Vorstellungsrunde mit auf die einzelnen Gäste zugeschnittenen, kurz zu beantwortenden Fragen. Diesmal erweist sie sich als Omen. Als Vierter in der Runde ist der AfD-Politiker René Springer an der Reihe, und er schwenkt von seiner Biografie bald zu seiner Partei. „Heute haben wir ein anderes Thema“, ermahnt ihn Plasberg. Zunächst einmal scheint das zu helfen.

Nach einem Einspieler über den Mangel an aus dem Osten stammenden Führungspersonen in Ostdeutschland bezeichnet auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil den Zustand als „Schräglage“. Zwar sei er nicht unbedingt für eine Quote, aber die Debatte darum habe dazu geführt, dass die Politik sich mit dem Problem befasst.

Der Journalist Nikolaus Blome glaubt, Einkommensunterschiede zwischen Ost und West lägen an einem Mangel des „gutverdienenden Industriearbeiteradels, der mal SPD gewählt hat“. Und damit ist die Runde beim Thema Arbeitskampf angelangt.

Die Linken-Politikerin Katja Kipping fordert Unterstützung für Streiks, Heil plädiert für eine bundesweite Tarifpolitik. Zudem spricht er sich dafür aus, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen ohne Tarifbindung vergeben werden. Die Verbesserung des Einkommens durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit unterstützt auch die Magdeburger Unternehmerin Angela Brockmann. Sie erklärt, sie würde freiwillig auf die Vorteile verzichten, die ihr als Unternehmerin dadurch entstehen.

Springer indessen holt die blühenden Landschaften hervor, die Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung versprach. Er fordert eine „vernünftige“ Bezahlung, als hätte zuvor niemand ein Sterbenswörtchen gesagt. Und er spricht von Bereichen, „da lohnt es sich nicht zu arbeiten“.

Kipping hält Springers sozialpolitischen Auftritt sogleich an die Messlatte der Realität: „Das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei spricht leider eine andere Sprache.“ Anträge der Linken, das Rentenniveau zu erhöhen, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, die Arbeitslosenversicherung zu stärken oder das Wohngeld auszuweiten habe die AfD abgelehnt, so Kipping.

Dass Springer dazu sagt, die AfD stimme dem zu, was sie für richtig halte, wirkt da prompt wie ein Eigentor. Dann formuliert Kipping auch noch den Eindruck, Springer Partei wolle den Menschen vermitteln: „Wir werden nichts an eurer Situation verbessern, aber wir finden jemanden, dem es noch schlechter geht, wo ihr nach unten treten könnt.“

Schließlich geht Heil dazwischen: „Die Frage, wer wo abgestimmt hat, ist jetzt kein Beitrag zur inneren Einheit in Deutschland“, sagt er und versucht, das Gespräch wieder auf einen allgemeinen Tarifvertrag zu lenken. Doch nun schaltet sich Blome ein. Er findet Springers Äußerung, es lohne sich nicht zu arbeiten, überheblich. „Damit erklären Sie die Menschen im Osten, die arbeiten gehen, allesamt zu Opfern“, sagt Blome an Springer gewandt. „Sie schüren den Frust, den Sie nachher abkassieren.“

Schließlich findet Plasberg einen Weg, die beiden Themen der Sendung zu verbinden: Er lässt eine Karte mit AfD-Wahlerfolgen einblenden, in denen Ostdeutschland sich deutlich abzeichnet, und fragt nach Erklärungen. Kipping nennt bekannte Faktoren von der gezielten Rekrutierung durch West-Neonazis in den 1990er Jahren bis zum nach 30 Jahren wieder hochkommenden Wendetrauma.

Springer springt dagegen in seiner Begründung von Verdienstunterschieden zu Russlandsanktionen. Da mag Blome offenbar seinen Ohren nicht trauen. Die AfD solle wegen der Sozialpolitik gewählt werden? „Herr Springer, das glauben Sie doch selber nicht.“ Blome sieht zwei Gründe für den Erfolg der AfD: Entweder werde sie als Anti-Establishment-Partei gewählt, oder, besonders im Osten, als „Partei, die ganz klar sagt: Wo es irgend geht, schieben wir die Ausländer raus.“

An diesem Punkt gibt Plasberg klein bei. Eigentlich hätte er ja Springer nur zum eigentlichen Thema der Sendung befragen wollen, aber ein aktuelles Ereignis müssten sie nun wohl doch besprechen: Die Äußerungen von Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth, der am Montag aus der Partei geflogen war. Obwohl Springer Lüth bereits seit 2015 kennt, als er selbst Referent bei Alexander Gauland war, gibt er sich überrascht angesichts dessen Äußerungen. Springer nennt sie „abscheulich“ und Lüth einen „Irrläufer“. Trocken bemerkt Blome dazu: „Also halten wir fest: Als Neonazi fliegt man aus der AfD, wenn man von Vergasen spricht. Aber auch keinen Tag früher, oder?“

Heil frappieren dabei zwei Dinge: Erstens könne man von „Einzelfällen“ wahrlich nicht reden. Springer befände sich in der Partei schließlich in Gesellschaft von Gauland, der den Nationalsozialismus einen „Fliegenschiss der deutschen Geschichte“ genannt hatte, zudem habe Springer in Brandenburg mit Kalbitz gearbeitet, und auch Höcke sei mit von der Partie. „Das können Sie nicht als Einzelfälle verniedlichen“, so Heil. Außerdem fragt er Springer angesichts der Äußerung Lüths, es müsse Deutschland so richtig schlecht gehen, damit es der AfD gut ginge: „Steckt darin nicht ein tiefer Hass auf unser Deutschland?“

In einem kleinen Durcheinander beharrt Springer darauf, keine Hetze in der Fraktion zu hören, und dann sagt ausgerechnet der Mann in der Runde, der zu Beginn unbedingt das Gespräch auf seine Partei lenken wollte: Er wolle nicht über die AfD reden, sondern über „30 Jahre nach der Wende“. Doch da ist die Sendezeit der Talkshow verstrichen.