"Hart aber fair": „Selbstbeschäftigung" der GroKo muss laut Göring-Eckardt aufhören

„Hart aber Fair“ zur SPD : „Gigantisches Kommunikationsproblem“

„Wähler hört die Signale - Sind SPD und Groko noch zu retten?“ Das wollte Frank Plasberg am Abend bei „Hart aber fair“ wissen. Eine echte Antwort gaben ihm seine fünf Gäste darauf nicht – aber immerhin machten sie Hoffnung auf ein Ende der „Selbstbeschäftigung“.

Darum ging es

Drei Tage nach der Amtseinführung der neuen SPD-Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bescheinigt Frank Plasberg der SPD am Abend in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“, sie habe nach „innen einen brüchigen Frieden und fürs Wohlgefühl einen Schritt nach links getan“. Von drei Politikern, einer Journalistin und einem Autoren will er wissen: Ist diese SPD noch stark genug für die Regierung? Geht der Streit in der Großen Koalition jetzt einfach weiter?

Die Gäste

  • Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
  • Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post
  • Peter Zudeick, Journalist und Autor
  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne im Bundestag

Darum ging es wirklich

Die große Koalition müsse endlich aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen, fordert die Grüne Katrin Göring-Eckardt und erntet dafür reichlich Applaus. Den Vertretern der Koalition glückt aber auch bei Frank Plasberg nicht, sich wirklich aus der Richtungsdiskussion zu befreien.

Frontverlauf

Lars Klingbeil sitzt bei Frank Plasberg ganz links. Der SPD Generalsekretär sagt, er kämpfe jeden Tag dafür, „dass die SPD wieder stark werde.“ Er nennt auch Themen, die es jetzt anzugehen gelte: die Zukunft der Pflege, die Beseitigung der Kinderarmut. Die letzten zwei Jahre, gibt er zu, habe sich die Partei „viel in der Binnenfixierung“ befunden. Das gelte auch für die Regierung. Jetzt wäre er dankbar, wenn man sich in der Regierung ruhig und sachlich auf die Erneuerung konzentrieren würde.

Eva Quadbeck kann das nur unterschreiben, das Neue an den Inhalten bei der SPD aber nicht wirklich entdecken: Konzepte wie der Mindestlohn von 12 Euro, Bürgergeld statt Hartz IV oder Vorschläge zur Vermögenssteuer hätten alle bereits vorgelegen. Neu ist nach Auffassung der stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post vielmehr, dass sich die SPD mit dem neuen Duo „weniger kompromissbereit zeigt“. Sie sei gespannt, inwieweit die neue Spitze Minister und Fraktion nun mitziehen werde.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">&quot;Neu ist, dass die SPD sich weniger kompromissbereit zeigt mit ihrem neuen Duo.&quot; Journalistin <a href="https://twitter.com/EvaQuadbeck?ref_src=twsrc%5Etfw">@EvaQuadbeck</a> <a href="https://twitter.com/rponline?ref_src=twsrc%5Etfw">@rponline</a> bei <a href="https://twitter.com/hashtag/hartaberfair?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#hartaberfair</a> <a href="https://twitter.com/DasErste?ref_src=twsrc%5Etfw">@DasErste</a> zum Thema &quot;Wähler, hört die Signale – sind <a href="https://twitter.com/hashtag/SPD?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#SPD</a> und <a href="https://twitter.com/hashtag/GroKo?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#GroKo</a> noch zu retten?&quot; <a href="https://twitter.com/hashtag/SPDbpt19?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#SPDbpt19</a> <a href="https://t.co/1zW0yYPsx5">pic.twitter.com/1zW0yYPsx5</a></p>&mdash; hart aber fair (@hartaberfair) <a href="https://twitter.com/hartaberfair/status/1204175076574277634?ref_src=twsrc%5Etfw">December 9, 2019</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Was Klingbeil in der Sendung gleich mehrfach „Binnenfixierung“ nennt, ist für Kathrin Göring-Eckardt „Selbstbeschäftigung“, und von der hat auch sie genug. „Wann kommt die große Koalition mal wieder zum Regieren?” fragt die Grüne. „Die Große Koalition hat jetzt die Aufgabe, klar zu sagen was sie will, die Probleme der Leute zu lösen und sich bitte nicht mehr weiter mit sich selber zu beschäftigen“, sagt Göring-Eckardt und ergänzt: „Das wäre eine große Freude für alle.“

Ralph Brinkhaus gelingt zuweilen, auch Inhalte und positive Ergebnisse einzustreuen: Weit „über 60 Prozent“ der Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag seien abgeschlossen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Union und nennt Migrationsgesetze und Teile des Klimapakets als Beispiele. Über die Herausforderungen der nächsten Jahre – etwa die Kfz-Steuer klimatauglich zu machen – werde man in Ruhe mit der SPD reden. Quadbeck sieht ebenfalls Erfolge, bescheinigt den Sozialdemokraten allerdings „ein gigantisches Kommunikationsproblem“. Allein Arbeitsminister Hubertus Heil habe vieles durchgesetzt, etwa die Verbesserungen für Paketzusteller. Die SPD brauche keine Opposition oder überkritische Medien, so die Journalistin, sie „zerstöre sich alleine“.

Quadbeck erinnert daran, dass vor dem SPD-Parteitag durchaus große Ansagen gemacht wurden, nicht allein zum Mindestlohn. „Esken und Walter-Borjans haben Erwartungen geweckt“, so die Journalistin. Wenn die jetzt nicht erfüllt würden, frustriere das vor allem und vertiefe den Spalt in der Partei.

Klingbeil beschwichtigt viel, streitet wenig und räumt ein, weder „rote Linien“ noch das „Aufeinanderfahren der Züge“ seien hilfreich. Das gelte auch für die Investitionspolitik, an der sich die Runde ohne greifbares Ergebnis eine Weile abarbeitet. Klingbeil will „nicht am Dogma der schwarzen Null“ festhalten, sondern in die Zukunft investieren. Brinkhaus betont, es sei reichlich Geld da, aber in vielen Bereichen – etwa bei der Digitalisierung der Schulen – werde es “nicht abgeholt”. Peter Zudeick erinnert daran, dass derlei Investitionen nur Sinn machten, wenn sie von langfristigen Planungen begleitet würden, die allerdings könne er nicht entdecken.

Welche Inhalte die „neue SPD“ nun mit der Großen Koalition vorantreiben wird, ist auch nach 75 Minuten mit Frank Plasberg nicht wirklich klar. Es sei notwendig, mehr Geld für Klimaschutz auszugeben, sagt Klingbeil. Er bringt die Vermögenssteuer für Superreiche und die Grundrente ins Gespräch. Zugleich klingt er am Ende kompromissbereit und einlenkend. Die Grundrente zu verzögern stärke sicher „kein Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern“. Das allerdings steht auch für die Oppositionspolitikerin noch über den Inhalten: „Es geht doch um das Vertrauen in Politik“, so Göring-Eckardt. Wichtig seien nicht allein Veränderung und Aufbruch, sondern die „Rückgewinnung des Vertrauens“.