„Hart aber fair“: Praktiker wollen mehr Differenzierung bei Abschiebung

Anwalt für Asylrecht bei „Hart aber fair“ : „Ich verhindere rechtswidrige Abschiebungen, das ist mein Job“

Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen? Das könnte so einfach sein, ist es aber in der Praxis nicht. „Schnelle Abschiebung und Rechtsstaat“, das war das Thema beim TV-Talk „Hart aber fair“. Mittendrin: Ein gefragter Anwalt für Asylrecht.

Darum ging’s

Moderator Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen am Montagabend das umstrittene Thema Abschiebungen: Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen - eine populäre Forderung, aber offenbar schwer durchzusetzen. Ist das der Preis für einen funktionierenden Rechtsstaat? Und warum müssen gut Integrierte ausreisen, während Straftäter oft bleiben dürfen?

Die Gesprächsrunde war ausgewogen und mit vielen Praktikern besetzt, die das Thema aus nächster Nähe kennen - vom Polizisten, der Abschiebeflüge begleitet, über den Anwalt, der Asylbewerber vertritt, bis zum Politiker, der Abschiebequoten erhöhen will. Das Ergebnis war eine vielseitige und faire Gesprächsrunde, die das Thema Abschiebungen von allen Seiten beleuchtete und mehr Differenzierung anregte.

Die Gäste:

• Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg

• Thomas Oberhäuser, Anwalt für Asylrecht

• Harald Dörig, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht

• Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der evangelisch-lutherischen Kirche Norddeutschland

• Berthold Hauser, Bundespolizist und Gewerkschafter

• Lisa Fiedler, Integrationsbeauftragte des Outdoor-Sportartikel-Herstellers Vaude

So lief's genau:

Was eine Abschiebung für die Betroffenen bedeutet, kann in der Runde kaum jemand so gut nachvollziehen wie Berthold Hauser. Als Bundespolizist hat er schon viele Abschiebungen begleitet. Vor allem bei Familien gehe ihm das sehr nahe, sagt er. Er sieht sich als Polizist als Ausführender der Entscheidungen des Rechtsstaates.

Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, ist stolz darauf, dass sich unter seiner Ägide die Zahl der Abschiebungen auf rund 3600 im Jahr verdoppelt hat. Auch er räumt ein, dass es „schon schwierig ist, wenn man sich mit den Einzelschicksalen beschäftigt. Ich kann nicht behaupten, dass mich das kalt lässt.“ Strobl drückt Beamten wie Hauser seinen Respekt aus, „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“. Gleichwohl müssten Gesetze umgesetzt werden, betont der Politiker.

Thomas Oberhäuser ist Anwalt für Asylrecht. Für ihn sei eine verhinderte Abschiebung erst einmal ein Erfolg - weil bisher nicht wahrgenommene Rechte der Person, die abgeschoben werden soll, dann erstmals wahrgenommen würden. „Ich verhindere Abschiebungen, wenn sie rechtswidrig sind, das ist mein Job - und ich bin durchaus stolz darauf, dass ich ihn betreiben kann.“ Er werde von Mandanten – Asylbewerbern - bezahlt, sagt er auf Plasbergs Nachfrage, ab und zu gebe es Prozesskostenhilfe. Die Zahlungsmoral der monatlichen Raten von bis zu 100 Euro sei gut – „die Leute sind froh, wenn ihnen jemand hilft“.

Oberhäuser ist für seine Arbeit so bekannt, dass Harald Dörig, bis vor Kurzem Richter am Bundesverwaltungsgericht, Moderator Frank Plasberg zur Einladung von Oberhäuser in die Gesprächsrunde beglückwünschte. „Da haben Sie den Besten“, soll Dörig im Vorgespräch gesagt haben. Oberhäuser ist sichtlich verlegen.

Auch Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der evangelisch-lutherischen Kirche Norddeutschland, ist unter bestimmten Umständen froh, wenn Abschiebungen verhindert werden können. Sie findet: „Wer kein Asyl bekommt, der muss gehen, ist ein Satz, bei dem fünf Nebensätze fehlen.“ Insgesamt haben Kirchen in Deutschland dieses Jahr über 1500 Menschen das so genante Kirchenasyl gewährt, das es zwar de facto, aber laut Döring nicht rechtlich gibt. „Die Kirche hat einen wichtigen Auftrag bei Seelsorge und Integration, aber hier ist sie auf dem falschen Dampfer“, sagt der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Was in der Öffentlichkeit oft für Unverständnis sorgt: Wenn sich herausstellt, dass Straftäter eigentlich auf der Abschiebeliste standen. „Es rührt mich schon an, wenn im Fall von Anis Amri eine Tat hätte verhindert werden können“, sagt Döring über den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Er ordnet ein, um welche Größenordnungen es geht. Derzeit gebe es in Deutschland 235.000 Ausländer, die ausreisepflichtig seien, davon hätten aber viele Duldungsgründe. Es blieben 60.000 übrig, die keine Duldungsgründe hätten. Davon reise ein Fünftel freiwillig aus, ein Fünftel werde abgeschoben.

Derzeit gibt es mehrere „Abschiebungshindernisse“: Dazu zählt, wenn jemand schwer krank ist, wer in einer Ausbildung ist, wer keine Passdokumente hat, wem im Heimatland Folter oder Tod droht sowie die Selbstanzeige als Terrormitglied. Allein das Bundesland Baden-Württemberg hat zuletzt 340 solcher Selbstanzeigen registriert.

Zur Beobachtung von „Gefährdern“ habe der baden-württembergische Innenminister einen eigenen Stab eingerichtet, den „Stab für gefährliche Ausländer“. Dessen Aufgabe sei es, Ausländer zu beobachten, deren Abschiebung nach mehreren Gerichtsverfahren beschlossene Sache sei. „Hätten Sie sich nicht ein paar Missverständnisse erspart, wenn Sie den Sonderstab „gefährliche Ausreisepflichtige“ und nicht „gefährliche Ausländer“ genannt hätten?“, fragt Plasberg süffisant. „Danke für die Anregung“, kontert Strobl, scheint die Anregung aber durchaus sinnvoll zu finden.

Zum Schluss stellt Plasberg mit dem Outdoor-Sportartikel-Hersteller Vaude ein Unternehmen vor, das mehrere Flüchtlinge angestellt hat – auf Initiative der Geschäftsführerin, die im „Ausnahmejahr 2015, 2016“, wie es die Integrationsbeauftragte Lisa Fiedler nennt, etwas habe tun wollen. Allerdings seien derzeit sieben von zwölf Angestellten, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, von der Abschiebung bedroht. Das mittelständische Unternehmen am Bodensee habe Probleme, ausreichend Arbeitnehmer für die Manufaktur zu finden. „Für uns ist es schon schwierig, nicht zu wissen, wie lange Leute bleiben können“.

(sbl)
Mehr von RP ONLINE